Immer mehr Menschen unterzeichnen die EU-Bürgerinitiative „Save Europe Act“. Diese wird von den linken Systemmedien weitestgehend ignoriert. Offenbar befürchtet man, dass zu viele Menschen in Europa die hehren Ziele der Initiative unterstützten könnten.
Die Europäische Bürgerinitiative „Save Europe Act“ nimmt rasant an Fahrt auf und steuert zielsicher auf den nächsten großen Meilenstein von 500.000 Unterschriften zu. Das Kernziel der Kampagne ist ein Frontalangriff auf die herrschende Politik: Die europäische Elite soll gezwungen werden, die „Ersetzungsmigration“ zu stoppen, die Grenzen des Kontinents rigoros zu sichern, die ethnokulturelle Identität der europäischen Nationen zu schützen und Remigration als feste, EU-weite Politik zu verankern. Ein Blick auf die Unterstützerzahlen offenbart dabei hochinteressante Muster, die tief in die politische Seele der europäischen Nationalstaaten blicken lassen.
Die Petition wurde Anfang Juni von der prominenten niederländischen Kommentatorin Eva Vlaardingerbroek ins Leben gerufen. Mit aktuell bereits über 369.000 gesammelten Unterschriften ist sie eine der am schnellsten wachsenden europäischen Bürgerinitiativen der letzten Jahre. Kein Wunder also, dass die Niederländer mit derzeit mehr als 62.000 Unterschriften das Ranking anführen. Auf dem zweiten Platz liegt Deutschland mit rund 41.600 Signaturen. Die von der Massenzuwanderung ebenfalls stark geprägten Staaten Italien, Spanien und Frankreich folgen auf den Plätzen. Interessanterweise fand diese Initiative bislang im Vereinigten Königreich – welches nicht mehr EU-Mitglied ist – mehr als 23.500 Unterstützer.
Ein völlig neues, aber nicht minder spannendes Bild ergibt sich, wenn man die Unterschriftenzahlen in Relation zur Bevölkerungsgröße setzt. Gemessen an der Pro-Kopf-Beteiligung bleiben die Niederlande mit etwa 3.400 Unterschriften pro Million Einwohner unangefochten an der Spitze. Auf den Plätzen zwei und drei folgen jedoch die Slowakei und Ungarn. Auch Irland, Belgien und Schweden weisen, gemessen an ihrer Bevölkerung, eine enorme Mobilisierung auf. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien fallen in dieser relativen Betrachtung aufgrund ihrer viel größeren Bevölkerungszahlen deutlich zurück.
Ungarns Position ist in dieser Auswertung ganz besonders bemerkenswert, da das Land in beiden Rankings – sowohl absolut als auch pro Kopf – fast ganz oben mitspielt. Einerseits hat Ungarn weniger als zehn Millionen Einwohner, rangiert aber in absoluten Zahlen auf dem siebten Platz, andererseits gehört es auch relativ zur Bevölkerungsgröße zu den stärksten Unterstützern der Kampagne europaweit.
Diese außergewöhnliche Stellung ist das direkte Resultat der ungarischen Politik des vergangenen Jahrzehnts, in der die Migrationsfrage stets im Zentrum stand. Seit der Migrationskrise 2015 hatte der ehemalige Premierminister Viktor Orbán den Widerstand gegen illegale Einwanderung zu einem der tragenden Pfeiler der ungarischen Innen- und Außenpolitik gemacht. Kompromissloser Grenzschutz, die strikte Ablehnung von verpflichtenden EU-Umverteilungsquoten und die scharfe Kritik an der Brüsseler Migrationsagenda wurden zur Staatsraison. Orbán selbst hatte den „Save Europe Act“ kurz nach dessen Start öffentlich unterstützt und der Initiative damit unter ungarischen Wählern zu massiver Sichtbarkeit verholfen.
Wenn Ungarn durch seine Überrepräsentation auffällt, so sticht Polen durch das genaue Gegenteil hervor. Angesichts einer Bevölkerung von etwa 37 Millionen Menschen, einer starken konservativen Wählerschaft und einer zunehmend hitzigen inländischen Migrationsdebatte ist Polens Abwesenheit in den Spitzenrängen eine der größten Überraschungen der Kampagne. Dem Land fehlen paradoxerweise nicht die Voraussetzungen, die in Ungarn oder der Slowakei für hohe Teilnehmerzahlen gesorgt haben: Es gibt starke nationalkonservative Kräfte, eine ausgeprägte Skepsis gegenüber dem Brüsseler Migrationsdiktat und breite gesellschaftliche Unterstützung für strikte Grenzkontrollen. Eine Erklärung für dieses Phänomen könnte sein, dass viele der Forderungen des „Save Europe Act“ im polnischen System bereits teilweise verankert sind oder rücksichtsvoller angewendet werden.
Die Organisatoren des „Save Europe Act“ konzentrieren sich nun mit voller Kraft auf das Knacken der 500.000er-Marke. Um die EU-Kommission rechtlich dazu zu zwingen, den Vorschlag formell zu prüfen und sich der Debatte zu stellen, muss die Initiative innerhalb eines Jahres mindestens eine Million verifizierte Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten sammeln. Auch wenn das Ziel ambitioniert bleibt, beweist das rasante Wachstum der Initiative eines unmissverständlich: Gegen die Ersetzungsmigration und für eine echte Remigration einzutreten, hat sich zu einem der durchschlagendsten und mobilisierendsten politischen Themen für weite Teile der europäischen Bevölkerung entwickelt. Haben Sie die Bürgerinitiative schon unterzeichnet?
Save Europe Act: Wer treibt Europas am schnellsten wachsende Remigrations-Kampagne an?