Im November 2022 hatte der Gemeinderat in Mannheim einen „Klimaschutzaktionsplan“ beschlossen. Das große Ziel: Sogenannte Klimaneutralität bis 2030. Doch inzwischen musste die Stadtverwaltung eingestehen: Das wird nichts.
Mit 321 „Aktivitäten“ in acht Handlungsfeldern wollte Mannheim seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 senken. Ab dann darf sich eine Kommune offiziell „klimaneutral“ nennen. Auf Grundlage einer Zwischenbilanz des Klimaschutzaktionsplans stellte man nun jedoch fest: Das wird nichts.
Nur 37 der 321 Maßnahmen waren nach dreieinhalb Jahren vollständig umgesetzt worden, bei 150 weiteren werkelte man an der Umsetzung und 52 Maßnahmen hatte man noch gar nicht angefangen. Was mit den übrigen ist, lassen Medienberichte offen; jedenfalls verlaufen laut Zwischenbilanz nur 43 Prozent der Maßnahmen planmäßig, bei 41 Prozent ist die Umsetzung zu langsam und 16 Prozent sind als „kritisch“ eingestuft, weil hier offenkundig gar nichts passiert.
Die Stadtverwaltung schätzt jetzt, dass mindestens 630.000 Tonnen CO₂-Einheiten des ursprünglich eingeplanten Einsparpotenzials bis 2030 nicht mehr eingespart werden können. Diese Zahl entspricht einem Viertel des Treibhausgas-Ausstoßes des Jahres 2023. Fazit: „Diese Abweichung zwischen Planung und Umsetzung lässt sich nicht mehr vollständig aufholen.“
Woran liegt’s? Die Verwaltung nennt laut Mannheim24 „Geldmangel, Personalmangel, eingeschränkten Einfluss der Stadtverwaltung, unzureichende Zuständigkeiten, Zielkonflikte sowie fehlenden politischen Willen„. Vor allem am Geld hapert es. Wie der Staatsanzeiger berichtet, setzte man bei der Umsetzung des Klimaziels auf Unterstützung aus der EU-Mission „100 Climate Neutral and Smart Cities“. Mannheim wurde im Rahmen dieses Programms sogar als „Vorreiterkommune“ ausgezeichnet. Allerdings hätten die damit verbundenen Fördermittel „nicht die erhofften Investitionen ausgelöst“. Das kommt einem merkwürdig bekannt vor: Man denke nur an Deutschlands Sonderschulden, die angeblich das Land voranbringen sollten, aber leider anderswo versickert sind, um die im ausufernden Sozialismus typischen Haushaltslöcher zu stopfen.
Beinahe vorwurfsvoll heißt es in den Berichten, die Industrie sei der größte CO₂‑Emittent – ganz so, als könnte man das Ruder mit genügend Deindustrialisierung doch noch herumreißen. Die „begrenzten Einflussmöglichkeiten auf die Emissionen einer stark industriegeprägten Kommune“ wären für die Erreichung des Klimaziels ein Hindernis. Leider hinterfragt man den Sinn einer kopflosen CO₂-Reduktion und deren Nutzen für das „Klima“ aber offenkundig an keiner Stelle. Wie groß der Lerneffekt für die Mannheimer Politik hier ausfiel, darf also hinterfragt werden. Man will sich jetzt an „weitgehender Klimaneutralität bis 2030“ versuchen.
„Klimaneutralität“ nicht erreichbar: Mannheim gibt Klimaziel für 2030 auf