Das Brüsseler Establishment hat sich mit einer neuen Auszeichnung wieder einmal selbst gefeiert und unter anderem Angela Merkel den ersten Europäischen Verdienstorden verliehen. Während die Ex-Kanzlerin die Bühne ungeniert nutzte, um noch mehr Kontrolle über das Internet zu fordern, boykottierten die rechten Fraktionen die Veranstaltung aus Protest gegen Merkels Migrationspolitik. Um die leeren Ränge der Opposition zu vertuschen, setzte die Parlamentsführung kurzerhand bestellte Statisten auf die Sitze und degradierte die Zeremonie damit vollends zur politischen Inszenierung.
Pünktlich zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung hat sich die Europäische Union im vergangenen Jahr einen neuen Orden ausgedacht, mit dem sich die politische Elite fortan gegenseitig für ihre Verdienste um die „europäische Integration“ (auf gut Deutsch die Errichtung eines EU-Superstaates) auszeichnen kann. Ein eigens eingerichtetes Komitee aus tief verwurzelten EU-Funktionären wie Roberta Metsola, Michel Barnier und José Manuel Barroso entschied dabei über die Vergabe der ersten Ehrungen, welche neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (warum der überhaupt?) ausgerechnet Angela Merkel zuteilwurden.
Auch andere Weggefährten und Unterstützer der langjährigen Eurokratie wie der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder die moldauische Präsidentin Maia Sandu durften sich in die Riege der Preisträger einreihen. Was der Öffentlichkeit als hehre Feier der europäischen Werte verkauft wurde, war am Ende eine geschlossene Gesellschaft, in der einflussreiche Akteure jene Personen hofieren, die den zentralistischen Ausbau der EU-Strukturen in der Vergangenheit am massivsten vorangetrieben haben.
Ihre Rede nutzte Angela Merkel bezeichnenderweise nicht für ein Plädoyer für bürgerliche Freiheiten, sondern für die offene Forderung nach einer stärkeren Bevormundung im digitalen Raum. Die ehemalige deutsche Regierungschefin rief die EU dazu auf, den Regulierungsdruck auf soziale Netzwerke und künstliche Intelligenz kontinuierlich zu erhöhen. Wer Informationen verbreite, müsse (ganz in DDR-Manier, das hat sie wohl als FDJ-Kader gelernt) schärfer kontrolliert werden, andernfalls seien die Grundlagen der Demokratie in Gefahr.
Entlarvend war dabei Merkels offenes Eingeständnis, dass bei derart weitreichenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit der Bürger natürlich auch Fehler passieren könnten – ein Umstand, den sie lapidar als tolerierbar abstempelte. Dass eine Preisverleihung für angeblich demokratische Verdienste zur Bühne für Zensurforderungen und die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit umfunktioniert wurde, unterstreicht den äußerst fragwürdigen Freiheitsbegriff der Eurokraten.
Den endgültigen Beweis für die Absurdität dieser Veranstaltung lieferte der hastig vertuschte Boykott der konservativen und rechten Fraktionen. Abgeordnete der Fraktionen Patrioten für Europa, Europäische Konservative und Reformer sowie Europa der Souveränen Nationen machten Merkel auf Protestschildern als Hauptverantwortliche für die aktuellen europäischen Krisen aus und erinnerten an die drastischen Folgen der Grenzöffnung von 2015. Da die parlamentarische Rechte ihre Plätze als sichtbares Zeichen der Ablehnung bewusst unbesetzt ließ, drohte die Optik des feierlichen Konsenses zu zerbrechen.
Laut dokumentierten Berichten von Parlamentariern wie beispielsweise dem AfD-Abgeordneten Tomasz Froelich reagierte die Parlamentsführung auf diesen Affront mit purem Aktionismus: Auf die leeren Sitze der Opposition wurden eilends Parlamentsmitarbeiter delegiert. Diese herangekarrten Statisten hatten offenkundig die einzige Aufgabe, das Bild eines geschlossenen Plenums zu simulieren und der Ex-Kanzlerin braven Applaus zu spenden. Die Bürger sollen ja nicht glauben, es gäbe in Brüssel auch noch Dissidenten.
Brüsseler Inszenierung: EU-Orden für Merkel – Statisten als Applaudierer