Eine regelrechte Arbeitsverweigerung ergibt sich für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker aus einer Anfragebeantwortung von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer: Auf zahlreiche konkrete Fragen zum Skandal rund um die Geldtransporte für Kiew antwortete der Minister schlichtweg, dass man keine Informationen habe und sie auch nicht erhebe. Während Privatpersonen bei Einzahlungen von 12.000 Euro die Herkunft des Geldes belegen müssen, schaut man bei Transporten von über 20 Milliarden Euro Bargeld und Gold in die Ukraine weg, so Hafeneckers scharfe Kritik.
Diese Anfragebeantwortung war wohl rasch erledigt: Die detaillierten Nachfragen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wurden größtenteils zusammengefasst, sodass etwa drei Fragen mit jeweils mehreren Unterfragen kurzerhand mit der Antwort „Nein.“ abgehakt wurden. Die Fragen „2 bis 10, 13, 15, 19 bis 26, 28, 32 bis 36 sowie 40 und 41“ fertigte man mit folgendem Satz ab: „Dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) liegen dazu keine Informationen vor.“
Die Liste dessen, was das Finanzministerium laut eigener Anfragebeantwortung nicht weiß und auch nicht geprüft hat, ist erdrückend, wie Hafenecker in einer Presseaussendung zusammenfasst:
- Herkunft der Bargeldbeträge: nicht geprüft – auch nicht, ob Steuergeld dabei ist
- Herkunft der Goldbarren (Seriennummern, „bar lists“, Eigentumskette): keine Informationen
- Auftraggeber, wirtschaftlicher Eigentümer, Verwendungszweck in der Ukraine: keine Informationen
- Rolle der Raiffeisen Bank International (RBI) und anderer heimischer Kreditinstitute: keine Informationen, keine behördlichen Erhebungen
- Stand der Finanzmarktaufsicht (FMA): keine Informationen
- Sanktionsscreening, Routenabweichung, FIU-Hinweise: keine Informationen
Der freiheitliche Generalsekretär kritisiert das aufs Schärfste. „Wir reden hier nicht von Spielgeld. 1.030 angemeldete Bargeld- und Goldtransporte, rund 12 Milliarden Euro plus 7,75 Milliarden US-Dollar, physisch über 1.300 Kilometer ins Kriegsgebiet gefahren – und der zuständige Finanzminister sagt mir auf eine ganze Latte konkreter Fragen schlicht: Wir wissen nichts, wir prüfen nichts, wir haben nichts erhoben. Das ist keine Antwort, das ist Aufgabenverweigerung.“
Hafenecker weist auf den starken Kontrast zum Alltag jedes Österreichers hin: „Wenn man in Österreich als Privatperson 12.000 Euro aus einem geerbten Sparbuch auf sein Girokonto einzahlen will, dann muss sie nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz lückenlos belegen, woher dieses Geld stammt – Erbschein, Verlassenschaftsabhandlung, Kontoauszüge. Sonst wird die Einzahlung verweigert oder gleich eine Verdachtsmeldung erstattet. Wer mit mehr als 10.000 Euro in bar über die EU-Außengrenze fährt, muss das beim Zoll detailliert deklarieren. Aber wenn 20 Milliarden Euro in Werttransportern in ein Kriegsgebiet rollen, dann fragt das österreichische Finanzministerium nicht einmal, woher das Geld kommt. Das ist eine Zwei-Klassen-Justiz im Finanzwesen.“
Hier fließe offenbar unkontrolliert Geld im Rahmen von Milliarden-Transfers: ein besonderer Skandal vor dem Hintergrund der Belastungspolitik der Verlierer-Koalition, die den Bürgern mehr und mehr Geld aus der Tasche ziehe – wie durch verweigerte volle Inflationsabgeltung und Pensions-Kürzungen. „Eine einprozentige Transaktionsgebühr auf diese Ukraine-Transfers würde diese Pensions-Belastung übrigens locker gegenfinanzieren“, kritisierte Hafenecker.
Die FPÖ fordert nun die lückenlose Offenlegung aller seit 2022 angemeldeten Werttransporte aus Österreich in die Ukraine inklusive Auftraggeber, Empfänger und Zweck, eine Sonderprüfung durch die FMA zur Compliance der beteiligten Kreditinstitute sowie einen umfassenden Bericht der Geldwäschemeldestelle (A-FIU) im Finanzausschuss. Hafeneckers Fazit: „Beim kleinen Mann zählt jeder Cent dreifach, beim großen Geldfluss schaut die Verlierer-Ampel weg. Wir Freiheitliche werden nicht ruhen, bis jede einzelne dieser 1.030 Anmeldungen auf dem Tisch liegt.“
Bürger müssen sich ab 12.000 Euro rechtfertigen – bei 20 Mrd. für Kiew schaut Österreich weg