Die EU braucht mehr Geld. Das Europäische Parlament hat beschlossen, den ohnehin schon gigantischen EU-Haushalt noch einmal um 200 Milliarden Euro massiv aufzublähen. Einen Teil davon sollen neue direkt von Brüssel erhobene EU-Steuern in Höhe von sage und schreibe 60 Milliarden Euro finanzieren!
Während die Bürger die Auswirkungen der stark gestiegenen Energiepreise im Supermarkt und an der Tankstelle spüren, kennt die Ausgabenwut der Brüsseler Eurokraten offenbar keine Grenzen. Mit 370 zu 201 Stimmen nickten die Abgeordneten (Sozialdemokraten, Zentristen, Liberale und Grüne) in Straßburg am 28. April ihr dreistes Forderungspapier für den nächsten Finanzrahmen (2028-2034) ab.
Das EU-Budget soll deutlich über den Vorschlag der von der Leyen-Kommission steigen. Statt 1,8 sollen es nun 2,01 Billionen Euro sein. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, greifen die EU-Parlamentarier in die links-grüne Trickkiste: Die Rückzahlungen für die gigantischen europäischen Corona-Schulden sollen künftig komplett aus der Budget-Obergrenze herausgerechnet werden. Ein durchsichtiger Taschenspielertrick, um weiter unbekümmert Geld auszugeben, ohne dass formale Schuldenbremsen greifen!
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) verkaufte den Mega-Haushalt allen Ernstes als „verantwortungsvoll gegenüber kommenden Generationen“. Ihre absurde Logik dahinter lautet: Um die Schulden von gestern abbezahlen zu können, brauche Europa jetzt dringend „eigene Mittel“. Also neue, eigene Steuern. Rund 60 Milliarden Euro sollen uns jährlich zusätzlich abgenommen werden. Im Gespräch dafür sind demnach CO2-Abgaben, Digitalsteuern und Finanztransaktionssteuern. Das bedeutet unweigerlich: Heizen, Autofahren und der allgemeine Konsum werden durch die Hintertür für Millionen Menschen noch teurer.
Wo gespart werden soll? Die Antwort der Abgeordneten lautet: Nirgends! Das Parlament fand allen Ernstes keinen einzigen EU-Ausgabenbereich, den man kürzen könnte. Stattdessen sollen Unsummen in den teuren „Grünen Wandel“ und in immer neue Förderprojekte gepumpt werden. Gleichzeitig dürfen die alten Subventionstöpfe für Agrar, Soziales und Strukturhilfen natürlich keine Kürzungen erfahren, während man auch für die Ukraine und den völlig aus dem Ruder gelaufenen Erweiterungsprozess neue Milliarden fordert.
Doch der Widerstand wächst. Den sogenannten „sparsamen“ Staaten reicht es – zumindest nach außen hin – mit der Brüsseler Gier. Selbst Deutschland – traditionell der Zahlmeister Europas – und die Niederlande wehren sich zumindest in der Öffentlichkeit dagegen, den EU-Moloch noch weiter zu füttern. Auf dem letzten Gipfel in Nikosia forderten jedoch Länder wie Spanien munter nach noch mehr europäischem (also meist deutschem) Geld, während die Nettozahler die Notbremse ziehen wollen. Immerhin sind die nationalen Budgets auch so schon angespannt genug.
Ob der Brüsseler Steuerhammer am Ende wirklich Realität wird, müssen nun die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer ausfechten. Im Juni geht der Milliarden-Poker in die nächste Runde. Das Ziel der Brüsseler Eurokraten lautet, dass bis Ende des Jahres der Deal stehen soll. Doch eines ist schon jetzt klar: Für Brüssel ist das Geld der Bürger nie genug.
Schamlosigkeit aus Straßburg: 200 Milliarden Euro mehr für die Eurokraten