Die österreichische Regierung denkt schon wieder über neue Steuern nach. Nachdem schon die Luft mit der CO2-Abgabe besteuert wurde, ist nun das Wasser, genauer – die Wasserkraft, dran. Ein sogenannter „Wasserzins“ soll zusätzlich hunderte Millionen in die Kasse spülen, finanziert durch genau jene saubere Energie, die Österreich eigentlich ausbauen wollte und sollte. Denn Wasserkraft ist die einzig sinnvolle „erneuerbare“ Energie.
Von Chris Veber
Österreich, April 2026. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ sucht mal wieder fieberhaft nach frischem Geld. Der Staat braucht dringend weitere Einnahmen, diesmal unter anderem um den sogenannten Industriestrompreis zu deckeln. Ab 2027 soll die energieintensive Industrie subventionierten Strom zu fünf Cent pro Kilowattstunde bekommen, eine Verzweiflungsmaßnahme, die verhindern soll, dass die österreichischen Betriebe wegen der absurd hohen Strompreise abwandern oder pleitegehen. Die Kosten des Industriestrompreises bezahlen sollen die Betreiber von Wasserkraftwerken in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten.
Dort, in den Alpen, produzieren die Wasserkraftwerke günstigen Strom für die Bevölkerung und finanzieren mit ihren Gewinnen Investitionen in die Stromnetze und neue Pumpspeicher. Nun soll das Geld statt dessen nach Wien fließen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner nennt das eine „Schnapsidee des Finanzministeriums“. Es sei ein „Griff in die Taschen Vorarlbergs“, ein „Anschlag auf den Westen Österreichs“. Das Land müsse unverhältnismäßig viel zahlen, während die Mittel für dringend nötige Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke und den Netzausbau fehlen würden. „Wir wollen eine günstige Energieversorgung und weiter investieren“, sagt Wallner. „Diese Mittel geben wir nicht nach Wien ab.“
Auch in Salzburg und Kärnten regt sich Widerstand. Landeshauptfrau Karoline Edtstadler kündigt an, Marterbauer werde „auf Granit beißen“. Die alpinen Länder sehen ihre eigene Energiepolitik mit einer Sondersteuer bestraft. Denn die hohen Strompreise, die jetzt mit einer neuen Steuer auf Strom auf Wasserkraft sinken sollen (die Definition von Irrsinn) sind das direkte Ergebnis jahrelanger ideologisch verdummter Politik. Der Ausbau von immer mehr ebenso unwirtschaftlichem wie unzuverlässigen Flatterstrom aus Wind und Sonne wurde mit Subventionen aus Zwangsabgaben vorangetrieben, während konventionelle Kraftwerke mit CO2 Steuern belegt wurden. Günstige Energielieferanten wie Russland wurden vertrieben. Aber statt die Ursachen des hohen Strompreises anzugehen, die überbordende ideologische Regulierung, den Ausbau von flatterhaftem Wind- und Solarstrom bei fehlenden Speicherkapazitäten, die Kündigung der Verträge mit Russland, zieht die Regierung lieber weiter die Steuerschraube an.
Das Finanzministerium bestätigte lediglich, dass eine „zusätzliche Steuer auf Wasserkraft eine Option“ sei und darüber verhandelt werde. Offiziell will man sich noch nicht festlegen. Doch die Richtung ist klar, vorwärts in den Untergang. Anstatt endlich die eigene suizidäre Politik zu ändern oder gar im Bundeshaushalt endlich ernsthaft zu sparen (welche grauenvolle Vorstellung für Bürokraten), soll die Erfolgsgeschichte Wasserkraft abkassiert werden. Eine Strafsteuer auf Investitionen in sinnvolle Erneuerbare, sozusagen.
Die Wasserkraft das Rückgrat der österreichischen Energieversorgung. Sie liefert verlässlichen, günstigen Strom und sichert so unsere Arbeitsplätze. Sogar völlig CO2 frei, wie das die Klimaspinner fordern. Statt sie zu fördern, wird sie nun belastet. Die Folge werden höhere Strompreise für alle sein. Und weniger Investitionen. Die Illwerke VKW haben bereits intern geplante Projekte auf den Prüfstand gestellt. Die Wassersteuer ist das Gegenteil von dem, was eine vernünftige Energiepolitik ausmachen würde.
Fließen würde die neue Wassersteuer nach Wien. In den zentralen Moloch der Steuerverschwendung in Österreich. Das Mekka der linksgrünwoken Zentralregierung. Wo Brüssel, Bürokratie, Ukraine, Klima und die Finanzierung der Asylinvasion nach immer mehr Geldopfern verlangen. Diese Regierung ist unfähig zur Reform, unfähig zum Sparen, unfähig zu vernünftiger Politik. Statt mehr Steuern zu bezahlen, sollten wir uns diese Regierung sparen.
Wassersteuer. Die Regierung will eine saubere Energiequelle besteuern.