Am 9. März hatten sich im EU-Ausschuss LIBE konservative, christdemokratische und rechte Fraktionen zusammengetan, um für eine Verschärfung des EU-Asylsystems zu stimmen. Jetzt wollen linke Kräfte den Prozess blockieren. Bangt die Asyllobby um ihre Pfründe?
Wie Petr Bystron (AfD / ESN) erörtert, soll im EU-Parlament am Donnerstag zwischen 11 und 13 Uhr über einen Verfahrensantrag abgestimmt werden, der die Rückführungs-Verordnung kippen würde. Auf diese Weise soll der reguläre Prozess angehalten und die Verordnung verhindert werden.
Diese Verordnung war am 9. März 2026 im LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) mit der Mehrheit von 41 Ja-Stimmen (bei 32 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) angenommen worden. Hierzu hatte sich eine “Venezuala”-Mehrheit aus konservativen, christdemokratischen und rechten Fraktionen (PfE, EKR, ESN und EVP) gefunden – ein Fall der Brandmauer bzw. ein Bruch des Cordon sanitaire, der bei Linken für Empörung sorgte. Mit dem Votum erhielt der Ausschuss das Verhandlungsmandat für die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission. Dabei soll die endgültige Fassung des Gesetzes ausgehandelt werden.
Dies soll nun jedoch durch eine Abstimmung verhindert werden: Stattdessen soll der Entwurf zurück ans Parlament gehen. Er könnte dann durch Änderungsanträge umfassend verändert oder zurück an den LIBE-Ausschuss gesendet werden. Das Hin und Her rund um eine überfällige Kurskorrektur in der EU-Asylpolitik würde somit weitergehen; der Gesetzgebungsprozess würde sich massiv verzögern.
Die brisante Abstimmung am Donnerstag ist dabei laut Bystron in der Tagesordnung nicht offen ausgewiesen. Hinter dem Antrag stehen Abgeordnete aus dem linken, sozialdemokratischen und grünen Lager.
Bystron kommentiert: “Die Rückführungs-Verordnung sieht wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration vor. Dazu gehören Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, Smartphone-Auswertungen zur Herkunftsfeststellung und medizinische Altersprüfungen sowie Einreiseverbote.” Das sind Maßnahmen, die von weiten Teilen der Bevölkerung angesichts der Lage in den von der illegalen Massenmigration besonders betroffenen Ländern immer schärfer gefordert werden.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hatte am 10. März darauf hingewiesen, dass die neue Verordnung noch “keineswegs unserer freiheitlichen Idealvorstellung einer effizienten Rückführungspolitik” entspreche, doch der vorherige “katastrophale Entwurf” der EU-Kommission, vorgelegt durch Migrationskommissar Brunner, sei dennoch wesentlich verbessert worden. Zu den Änderungen zählten:
- Verschärfte Sanktionen bei Nichtkooperation, sowohl gegenüber Asylwerbern als auch gegenüber Herkunftsstaaten
- Mögliche Sanktionen auf Visa-, Handels- und Entwicklungshilfeebene
- Lebenslange Einreiseverbote für Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen
- Erweiterte Haftmöglichkeiten für kriminelle oder kooperationsunwillige Asylbewerber
- Medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung
- Zusätzliche Durchsuchungsmöglichkeiten elektronischer Geräte von Migranten durch Behörden
- Mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten im nationalen Recht
- Eindeutige Feststellung, dass eine Rückführungsentscheidung zwingend die Verpflichtung zum Verlassen des jeweiligen Mitgliedstaates nach sich zieht
Doch was der Bevölkerung und den EU-Staaten nutzt, bedeutet für andere finanzielle Einbußen: Entsprechend gehen linke Kräfte nun auf die Barrikaden. “Die Asyllobby fürchtet um ihre Pfründe”, vermutet Bystron, der darauf hinweist, dass allein in Deutschland der Staat 50 Milliarden Euro jährlich für die Migranten ausgebe. “Linke, Grüne und Sozialisten versuchen nun, die Rückführungs-Verordnung durch Verfahrenstricks zu verhindern, um weiter von diesen Steuergeldern zu profitieren”, so seine Einschätzung.
Nach Fall der Brandmauer auf EU-Ebene: Linke wollen Verschärfung der EU-Asylregeln blockieren