In den USA beginnt man schon jetzt mit der Rettung des freien Internets – ein vernünftiger Zeitpunkt, bedenkt man die wachsenden Zensur- und Regulierungsbemühungen der Eurokraten. Bürger der EU und aus anderen Nationen sollen über ein neues Portal Netzsperren umgehen und auf Inhalte zugreifen können, die von ihren Regierungen als verbotene “Hassrede” betrachtet werden.
Unter “freedom.gov” ist das Portal bereits abrufbar: “Freedom Is Coming”, liest man dort, gefolgt von: “Information ist Macht. Beanspruche dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Macht euch bereit.”
Es handelt sich dabei um ein Projekt unter der Leitung von Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie. Bürger in Europa und anderswo auf der Welt sollen über die Website Netzsperren umgehen können. Außerdem soll sie den Zugriff auf Inhalte ermöglichen, die von den jeweiligen Regierungen wegen “Hassrede” oder “Terrorpropaganda” verboten wurden.
Ursprünglich war Berichten nach geplant gewesen, “freedom.gov” auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz vorzustellen, doch der Start wurde verschoben. Wie Reuters berichtet, bestanden offenbar noch Bedenken bezüglich des Plans – angeblich auch von Anwälten aus dem State Department. Ein Sprecher des Ministeriums dementierte das jedoch. Man habe zudem kein Programm zur Zensurumgehung speziell für Europa, so konstatierte er. Aber: “Digitale Freiheit hat für das Außenministerium jedoch Priorität, und dazu gehört auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur, wie beispielsweise VPNs.”
Dass die USA aber besonders die EU als wichtigen Partner für ihre Angriffe auf die Meinungsfreiheit und für die Unterdrückung unliebsamer Informationen (und oppositioneller Politiker) immer wieder scharf kritisieren, ist dabei unbestreitbar.
Brisant ist das Projekt zweifelsfrei. Nach Ansicht zensurwütiger Eurokraten dürften die USA sich damit über lokale Gesetze hinwegsetzen – und obendrein EU-Bürger dazu ermuntern, diese Gesetze über das Portal zu umgehen. Die genaue Art des Onlineangebots ist aktuell freilich unklar; es könnte am Ende wohl dieselbe Funktion wie VPNs bieten und somit eher symbolischer Natur sein, statt einen besonderen Nutzen zu bieten.
Man täte in heutigen Zeiten ohnehin gut daran, standardmäßig anonym via VPN zu surfen. Wenn die USA mit “freedom.gov” ein stärkeres Bewusstsein für diese technische Möglichkeit schaffen, hätten sie bereits etwas Positives erreicht.
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