Die jüngsten Aussagen des US-Rechtsprofessors Jonathan Turley sorgen international für Aufsehen. In einem Interview warf er der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton vor, die Europäische Union (EU) gezielt dazu gedrängt zu haben, das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) gegen Elon Musk und dessen Plattform X (ehemals Twitter) einzusetzen. Clinton habe, so Turley, damit einen Eingriff in die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger unterstützt.
Turley bezeichnete die Lage der Meinungsfreiheit in Europa als „freien Fall“. Besonders Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten starke Einschränkungen der Redefreiheit erfahren. Das „Berlin World Forum“, bei dem nach Turleys Darstellung Clinton anwesend gewesen sei, beschreibt er als „das meinungsfeindlichste Treffen, an dem ich je teilgenommen habe“. Dort, so Turley, habe Clinton „die Wut angeheizt“ und die EU aufgefordert, den DSA zu nutzen, um Plattformen wie X zur stärkeren Moderation von Inhalten zu zwingen.
Hintergrund: Der Digital Services Act
Der Digital Services Act ist seit 2024 volleuropäisch in Kraft. Er verpflichtet Online-Plattformen, gegen illegale Inhalte, „Hassrede“ und „Desinformation“ vorzugehen. Nach Angaben der Europäischen Kommission soll das Gesetz Transparenz erhöhen und Nutzer schützen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Regelung großen Plattformen übermäßigen politischen Druck auferlegt und zu indirekter Zensur führen könnte.
X steht bereits im Fokus europäischer Behörden. Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen DSA-Vorgaben zur Transparenz drohen dem Unternehmen empfindliche Geldstrafen. Musks Team betont hingegen, der Dienst wolle Meinungsfreiheit weltweit wahren und politische Einflussnahme abwehren.
Faktische Unklarheiten über Clintons Rolle
Turleys Darstellung, Clinton habe persönlich an einem Berliner Treffen teilgenommen und dort politischen Einfluss auf die EU ausgeübt. Bekannt ist, dass Clinton im November 2022 auf X (damals Twitter) eine Erklärung veröffentlichte, in der sie die EU aufforderte, den DSA gegen Desinformation einzusetzen.
Konservative Institutionen wie die Heritage Foundation griffen Turleys Aussagen auf und stellten sie in den Kontext einer breiteren Kritik an vermeintlichen Versuchen, europäische Regulierungen zur Einschränkung von US-Plattformen zu nutzen. Aus Clintons Umfeld liegt bisher keine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen vor.
Zwischen Regulierung und Redefreiheit
Die Debatte berührt einen zentralen Konflikt zwischen europäischer Plattformregulierung und dem US-amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit. Während die EU stärker auf Haftung und Verantwortung digitaler Konzerne setzt, sehen Beobachter in den USA darin einen gefährlichen Schritt in Richtung staatlicher Kontrolle.
Hillary Clinton, die EU und der Digital Services Act – Wie US-„Eliten“ aktuell die Zensur Fördern