Während einer Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg hat die Europaabgeordnete Christine Anderson deutliche Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie am geplanten Critical Medicines Act (CMA) geübt. Anderson warf der Europäischen Kommission vor, mit dem Gesetz ein während der Corona-Pandemie eingeführtes Notfallinstrument dauerhaft zu etablieren – mit erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen und demokratischen Risiken.
In ihrer Rede verwies Anderson auf die Pandemiepolitik der Kommission, die aus ihrer Sicht durch einen stark zentralisierten Ansatz geprägt gewesen sei. Dazu zählte sie die Aufforderung an Bürger, zu Hause zu bleiben, sowie den zentralen Einkauf von mRNA-Impfstoffen durch die Kommission. Dieser sei in sehr großen Mengen erfolgt und habe zu umfangreichen Lagerbeständen geführt, von denen später ein Teil vernichtet worden sei – verbunden mit hohen Kosten für den EU-Haushalt. In diesem Zusammenhang erinnerte Anderson auch an die öffentlich diskutierten SMS-Kommunikationen der Kommissionspräsidentin im Zuge der Impfstoffbeschaffung.
Der nun geplante Critical Medicines Act setze diesen Ansatz fort, so Anderson. Während die zentrale Beschaffung von Impfstoffen während der Pandemie noch als außergewöhnliche Maßnahme dargestellt worden sei, drohe sie mit dem CMA zu einem dauerhaften Instrument europäischer Gesundheitspolitik zu werden.
Kritisch bewertete Anderson zudem die möglichen Marktauswirkungen des Gesetzes. Ihrer Einschätzung nach könnten vor allem große Pharmaunternehmen profitieren, während kleinere Hersteller und innovative Start-ups benachteiligt und vom Markt verdrängt würden. Darüber hinaus äußerte sie Zweifel an der rechtlichen Grundlage des Vorhabens und stellte infrage, ob der CMA mit den bestehenden Zuständigkeiten der EU vereinbar sei.
Anderson wollte ihre Rede mit dem Hinweis schließen, dass nicht ein Mangel an Regulierung das zentrale Problem darstelle, sondern das Gesetz selbst. An diesem Punkt wurde ihr jedoch im Plenum des Europäisches Parlament das Mikrofon abgeschaltet, sodass sie ihren Beitrag nicht zu Ende führen konnte.
