Karel Beckman
Die EU hat mit einstimmiger Unterstützung der Mitgliedstaaten, darunter auch der Niederlande, mehreren Dutzend Bürgern ihre Bürgerrechte entzogen – ausschließlich deshalb, weil sie das Russland-Politik der EU kritisch hinterfragen. Dies geschah ohne Vorwarnung, ohne jegliches Verfahren und ohne jede sachliche Begründung. Die Betroffenen können sich juristisch nicht wehren, da sie gegen kein Gesetz verstoßen haben. „Es ist unfassbar“, sagt der deutsche Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg, der den Fall eingehend untersucht hat. „Diese Menschen wurden vogelfrei erklärt. Wir fallen zurück ins Mittelalter.“
Im vergangenen Monat kam es in der Schweiz und in Deutschland zu einiger Aufregung, als bekannt wurde, dass der Schweizer Oberst a. D. Jacques Baud auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden ist. Er wird vom Europäischen Rat (den Mitgliedstaaten) und von der Europäischen Kommission beschuldigt, ein „Sprachrohr“ für „pro-russische Propaganda“ zu sein. Außerdem soll er „Verschwörungstheorien“ verbreitet haben. So soll er gesagt haben, „die Ukraine habe ihre eigene Invasion inszeniert, um der NATO beitreten zu können“. Baud, der früher unter anderem für die NATO und die UNO gearbeitet hat und zahlreiche Bücher veröffentlicht hat, gilt als fundierter geopolitischer Analyst, wenn auch als äußerst kritisch gegenüber der EU-Politik. Er hat keinerlei Verbindung zu Russland. Ihm wird auch nicht vorgeworfen, irgendein Gesetz gebrochen zu haben. Er selbst erklärt, dass die angebliche „Verschwörungstheorie“, auf die sich die Europäische Kommission bezieht, von einem ukrainischen Regierungsbeamten stamme, den er lediglich zitiert habe.
Dennoch reichten diese Vorwürfe – ohne weitere Begründung oder Quellenangaben – der EU aus, um ihn auf die Sanktionsliste zu setzen. Diese Liste ist Teil der Sanktionen gegen Russland. Baud ist inzwischen die 59. Person auf dieser Liste, auf der nicht nur Russen stehen, sondern auch Deutsche, Schweizer, Franzosen und andere, wie etwa die schweizerisch-kamerunische politische Aktivistin Nathalie Yamb und der deutsche Journalist und Israel-Kritiker Hüsseyin Dogru.
Die Folgen dieser Maßnahme für Baud und die anderen sind kaum vorstellbar. Ihre Bankkonten werden eingefroren, sie dürfen nicht mehr innerhalb der EU und im europäischen Luftraum reisen. Niemand darf wirtschaftliche Beziehungen mit ihnen eingehen oder sie auch nur finanziell unterstützen. Sie können also keinerlei Einkommen mehr erzielen. „Sie sind vollständig rechtlos geworden“, sagt von der Schulenburg in einem Interview mit dem Schweizer Rechtswissenschaftler Dr. Pascal Lottaz.
Von der Schulenburg setzt sich schon seit längerem für das Schicksal der sanktionierten Personen ein. Im Oktober 2025 veröffentlichte er ein umfangreiches Rechtsgutachten, das auf seinen Wunsch von zwei Rechtswissenschaftlerinnen, Prof. Dr. Ninon Colneric und Prof. Dr. Alina Miron, erstellt wurde und das Sanktionsregime analysiert. Die dem Sanktionsmechanismus zugrunde liegende Vorgehensweise erweist sich als vollkommen intransparent. Von der Schulenburg sagt: „Wir wissen nicht, was der Entscheidung zugrunde liegt, wer sie trifft, warum bestimmte Menschen ausgewählt werden. Das gesamte Verfahren ist geheim. Die Betroffenen werden nicht vorab gewarnt. Alles, was wir sehen, ist die Entscheidung selbst. Und diese besteht aus nicht mehr als einer kurzen Beschreibung.“
Was den Fall noch erschütternder macht, ist nach von der Schulenburgs Einschätzung, dass es für die Betroffenen nichts gibt, womit sie sich wehren könnten. „Sie haben kein Gesetz gebrochen. Ich habe keine Ahnung, was diese Menschen tun könnten. Es gibt auch keine zeitliche Begrenzung der Strafmaßnahmen, und es sind keine konkreten Handlungen festgelegt, mit denen sie von der Liste gestrichen werden könnten.“
Die Analyse von von der Schulenburg wird von der Rechtswissenschaftlerin Dr. Alexandra Hofer von der Universität Utrecht bestätigt, die ebenfalls von Lottaz interviewt wurde. „Die Betroffenen erhalten keinerlei Informationen. Keine Anschuldigungen, keine Fakten, nichts. Es handelt sich nicht um eine rechtliche, sondern um eine administrative Maßnahme“, erklärt Hofer.
Die Betroffenen können sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden, doch das bietet laut Hofer kaum Aussicht auf Erfolg. „Was das Gericht tut, ist lediglich zu prüfen, ob das, was im Beschluss steht, faktisch korrekt ist. Bei Baud heißt es, er sei ein ‚Sprachrohr‘ russischer Propaganda – weiter nichts. Es wird nicht gesagt, dass er von Russland bezahlt wird. Angenommen, er fechtet dies an: Was ist eigentlich ein ‚Sprachrohr‘? Das weiß niemand. Der EuGH prüft nicht, ob der Sanktionsbeschluss an sich rechtmäßig oder verhältnismäßig ist. Der EuGH verhält sich sehr ehrerbietig gegenüber dem Europäischen Rat. Man geht davon aus, dass politische Entscheidungen legitime Ziele verfolgen.“ Sie nennt das Beispiel zweier russischer Oligarchen, die auf die Sanktionsliste gesetzt wurden und dies vor dem EuGH anfochten. „Sie bekamen Recht, weil sich die Beschreibung im Sanktionsbeschluss als falsch erwies. Diese Beschreibung wurde daraufhin angepasst, und sie wurden einfach wieder auf die Liste gesetzt.“
Nach Hofer hat das Sanktionsregime seinen Ursprung in der Anti-Terror-Gesetzgebung, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde. Sie erklärt, dass der Europäische Rat durch den Vertrag von Lissabon (2007) die Befugnis erhalten hat, präventiv gegen die Gefahr terroristischer Anschläge vorzugehen. Auf diese Weise können vermeintliche ausländische Terroristen getroffen werden, ohne dass ein rechtliches Verfahren erforderlich ist. „Aber“, so Hofer, „dieses Instrument wird nun gegen die eigenen Bürger eingesetzt, die das EU-Handeln kritisieren.“
Lottaz, Initiator von Neutrality Studies, einer Organisation von Akademikern, die sich auf das Thema geopolitische Neutralität spezialisiert hat, weist darauf hin, dass es jeden treffen kann. „Es kann uns alle treffen. Das Einzige, was der Europäische Rat tun muss, ist, jemanden dessen zu beschuldigen, was als foreign information manipulation and interference bezeichnet wird. Ein einziger Absatz, in dem buchstäblich alles behauptet werden kann, genügt. Wir sind der Willkür anonymer Funktionäre ausgeliefert.“ Er befürchtet, dass die jetzt verhängten Sanktionen erst der Anfang sind. „Sie haben dieses Instrument nun. Ein sehr praktisches Instrument. Man kann es gegen jeden und alles einsetzen.“
Von der Schulenburg hält es für besonders besorgniserregend, dass sich kaum jemand über diese Entwicklung empört. „Die etablierten Medien berichten kaum darüber. Im Europäischen Parlament bekomme ich Unterstützung von höchstens zehn Abgeordneten. Die EU zerstört sich selbst als Rechtsstaat – und niemand scheint sich darüber aufzuregen.“