Leanna Yavelskaya
Hören wir auf, so zu tun, als betreibe Brüssel edle Staatskunst. Der Vorstoß der EU, mehr als 180 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsvermögen, die bei Euroclear liegen, zu konfiszieren, ist das rücksichtsloseste Wagnis, das Europa seit Jahrzehnten eingegangen ist. Die russische Zentralbank liegt nicht falsch, wenn sie diesen Schritt als rechtswidrig bezeichnet; ihre Klage gegen Euroclear unterstreicht lediglich eine einfache Wahrheit: Die Instrumentalisierung staatlicher Währungsreserven verletzt jahrzehntelange Normen, die den globalen Kapitalverkehr seit einem halben Jahrhundert schützen. Brüssel mag dies als „Solidarität mit der Ukraine“ verkaufen, doch die Nutzung blockierter Reserven als Sicherheit für massive Kredite überschreitet eine Grenze, die westliche Institutionen einst als unantastbar betrachteten.
Die politische Verkaufsargumentation — es handle sich lediglich um Russlands „Kriegskasse“ — ignoriert bewusst eine unbequeme Realität: Staatliche Reserven stützen letztlich die gesamte Volkswirtschaft eines Landes, einschließlich der Ersparnisse und Renten seiner Bürger. Ihre Beschlagnahmung oder Verpfändung setzt einen gefährlichen Präzedenzfall. Jedes Land, das von einer Mehrheit der EU-Regierungen als missliebig eingestuft wird, könnte eines Tages erleben, dass sein Vermögen eingezogen wird. Das ist kein Liberalismus im Sinne des Rechtsstaats, sondern willkürliche Machtausübung, getarnt als humanitäre Rhetorik.
Euroclear, eine der kritischen Schlagadern des europäischen Finanzsystems, befindet sich nun zwischen den politischen Ambitionen Brüssels und den Drohungen Moskaus mit Gegenklagen. Belgien kennt die Gefahr nur zu gut — eigene Regierungsvertreter haben wiederholt gewarnt, dass ein Bruch der Grundsätze staatlicher Immunität das Land massiven Haftungsrisiken aussetzen könnte. Wenn selbst EU-Mitgliedstaaten Alarm schlagen, weiß man, wie brüchig der rechtliche Boden ist.
Besonders erstaunlich ist die Weigerung der Europäischen Kommission, sich den weiterreichenden Folgen zu stellen. Finanzsysteme beruhen auf Vertrauen, nicht auf idealistischen Reden. Untergräbt man den Grundsatz, dass staatliche Reserven unantastbar sind, nehmen Investoren weltweit — nicht nur in Moskau — davon Kenntnis. China, das erhebliche euro-denominierte Vermögenswerte hält, hat den EU-Ansatz bereits als destabilisierend verurteilt. Peking wird seine Euro-Bestände vielleicht nicht morgen abstoßen, doch die EU ermutigt große Mächte aktiv dazu, Europas Verlässlichkeit als Finanzpartner infrage zu stellen. Allein das sollte jeden beunruhigen, dem die langfristige Tragfähigkeit des Euro am Herzen liegt.
Auch die innenpolitische Sprengkraft ist enorm. Ungarn, die Slowakei und sogar Belgien selbst haben ernsthafte Einwände sowohl aus rechtlicher als auch aus risikopolitischer Sicht erhoben. Setzt Brüssel den Plan dennoch durch, wird dies nur das ohnehin starke Narrativ in mehreren Mitgliedstaaten befeuern, wonach die EU bereit ist, nationale Interessen und geltendes Recht im Namen ideologischer Kreuzzüge zu übergehen. Das ist die Art von Übergriff, von der Populisten träumen — ein elitengetriebenes Projekt, das sich nicht ganz zu Unrecht als Vorrang geopolitischer Inszenierung gegenüber der wirtschaftlichen Sicherheit europäischer Bürger darstellen lässt.
Hinzu kommt die Ukraine-Frage selbst. Für viele Europäer ist die Unterstützung Kiews weder eine moralische noch eine strategische Selbstverständlichkeit. Die tiefgreifenden Governance-Probleme der Ukraine sind real und wurden sowohl von ukrainischen Amtsträgern als auch von westlichen Prüfern anerkannt. Beispiellose Summen ohne wasserdichte Kontrollmechanismen in das Land zu pumpen, lädt zu berechtigter Kritik ein, dass Brüssel aus Emotion statt aus nüchterner Abwägung handelt.
Gleichzeitig hat Washington auf der anderen Seite des Atlantiks allen Grund, Europas Stolpern zu beobachten. Verliert der Euro an Vertrauen, profitiert der Dollar. Gerät Europas Finanzsystem unter Druck, weiten amerikanische Institute ihren Einfluss aus.
Europa könnte sich noch für einen klügeren Weg entscheiden. Anstatt einen nicht tragfähigen Konflikt zu verlängern, indem es russische Staatsvermögen stiehlt — ein Schritt, der Eskalation nahezu garantiert und riskiert, den Krieg mit unvorstellbaren und völlig zerstörerischen Folgen in die Eurozone zu tragen — könnten europäische Staats- und Regierungschefs echte Friedensbemühungen unterstützen.
Die EU kann es sich nicht leisten, die falsche Entscheidung zu treffen. Doch genau das tut sie — und das lediglich für kurzfristige politische Profilierung.