Karel Beckman
Deutsche Regierung fördert Organisationen, die im Internet und in sozialen Medien nach verbotenen Meinungen suchen
In Deutschland sind rund 325 Organisationen damit beschäftigt, „verbotene“ Meinungsäußerungen im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren und zu melden. Die meisten dieser Organisationen werden von der deutschen Regierung finanziell unterstützt. Das geht aus einer Untersuchung der US-Organisation Liber-net hervor, die sich für Meinungsfreiheit im digitalen Raum einsetzt. Liber-net zufolge ist Deutschland in Europa das „Epizentrum“ eines immer weiter wachsenden Zensurapparats.
Am Donnerstag, dem 13. November, um 6 Uhr morgens, klingelte es an der Wohnungstür von Damian N. (Pseudonym) in der mittelgroßen deutschen Stadt Ulm. Über die Gegensprechanlage war zu hören: „Polizei, bitte machen Sie auf.“ Beamte betraten die Wohnung, beschlagnahmten das Handy des Mannes und nahmen ihn mit auf die Wache. Dort musste Damian eine vollständige Identitätsfeststellung durchlaufen; seine biometrischen Daten wurden erfasst, und er sollte Blut abgeben – „für Ihre DNA“, wurde ihm gesagt. Das verweigerte er.
Was war Damian N. vorgeworfen worden? Laut Apollo News, das über den Fall berichtete, hatte er auf X folgenden Text veröffentlicht: „Nein, Menschen, die vom Staat bezahlt werden, zahlen keine Nettosteuer. Sie leben von Steuern. Das gilt für jeden Beamten, jeden Politiker, jeden Mitarbeiter eines Staatsbetriebs, jeden, der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Nettosteuer.“ Wegen dieses Posts wurde er von der Polizei wegen „Volksverhetzung“ bzw. „Hassrede“ beschuldigt. Damian durfte wieder gehen, erhielt aber von einem Beamten den Hinweis: „Überlegen Sie sich künftig, was Sie in sozialen Medien posten. Sie werden beobachtet.“
Der Fall Damian N. sei kein Einzelfall. Wer in Deutschland im Jahr 2025 den Staat kritisiert, laufe demnach Gefahr, festgenommen zu werden. Häufig folgten Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen. Viele Verfahren stützten sich auf das NetzDG-Gesetz von 2017, das unter anderem Hassrede, Beleidigungen gegen Personen, Religionen oder Ideologien sowie Aufrufe zur Gewalt untersagt, sowie auf § 188 StGB, der die „Beleidigung von Politikern“ unter Strafe stellt.
Laut dem deutschen Magazin Der Spiegel gebe es jährlich etwa 250.000 Meldungen wegen möglicher NetzDG-Verstöße, die zu rund 150.000 Strafverfolgungen pro Jahr führten. Zusätzlich seien nach Angaben des zentralen Meldesystems des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr über 3.500 Personen auf Grundlage von § 188 verfolgt worden. In der Praxis werde das NetzDG inzwischen zunehmend durch den EU-Digital Services Act ersetzt, der nach ähnlicher Logik aufgebaut sei.
Dass so viele Menschen verfolgt werden, wird mit dem Umstand erklärt, dass in Deutschland in den letzten Jahren ein sehr großes Zensur- und Meldesystem aufgebaut worden sei. Das gehe aus einem neuen Bericht von Liber-net unter Leitung von Andrew Lowenthal hervor, der zuvor bereits das US-Zensurkomplex-Geflecht untersucht habe. Liber-net habe gemeinsam mit deutschen Fachleuten ein halbes Jahr recherchiert und sei zu dem Schluss gekommen, dass etwa 325 Organisationen in Deutschland aktiv seien, um unerwünschte Äußerungen im Netz und auf sozialen Plattformen zu melden.
Liber-net schreibt, Deutschland sei in den letzten zehn Jahren zum „Epizentrum eines bürokratisierten digitalen Kontrollapparats“ geworden. Der Staat nutze dabei private Unternehmen und NGOs als – häufig staatlich finanzierte – „Ermittlungsarme“. Das Ergebnis sei ein Zensursystem, dessen Reichweite klassische Grenzen staatlichen Handelns überschreite.
Als praktisches Beispiel nennt der Bericht das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es verfüge über ein Jahresbudget von 200 Millionen Euro und richte sich gegen „extremistische Inhalte“, „Verschwörungstheorien“ und „pro-russische Propaganda“. Ein weiteres Beispiel sei die Organisation HateAid, die viele Millionen an Fördermitteln erhalte und mit diesen Mitteln vor allem linke Politiker unterstütze, die Äußerungen von Politikern der rechten AfD aufspüren und bei Behörden melden.
Zu den prominentesten Zensurfällen der letzten Jahre zählt der Bericht die strafrechtliche Verfolgung des US-Satirikers C. J. Hopkins. Er hatte im Jahr 2023 satirische Tweets veröffentlicht, in denen er die damalige Covid-Politik des damaligen Gesundheitsministers Lauterbach mit dem Nationalsozialismus verglich. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als „Verbreitung von Nazi-Propaganda“. 2024 wurde Hopkins nach einem langwierigen Verfahren in der Berufung freigesprochen. Doch vor wenigen Wochen – am 26. November – stand erneut die Polizei vor seiner Tür, durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte seinen Computer.
Er wird erneut beschuldigt, Nazi-Propaganda zu verbreiten – diesmal richte sich die Staatsanwaltschaft gegen sein Buch „The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III (2020–2021)“. Wie in seinen Tweets vergleicht er darin die Covid-Politik mit dem Nationalsozialismus.