Die Menschen in Europa hoffen auf Frieden, die EU wolle Krieg. Im Gespräch mit Florian Machl erhebt AfD-EU-Abgeordneter Petr Bystron schwere Vorwürfe gegen EU-Eliten, die seiner Ansicht nach gezielt eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg torpedieren. Entgegen dem Willen der Bevölkerung würden die Regierungen im Sinne des militärisch-industriellen Komplexes handeln. Er warnt zudem vor einem zweiten Großprojekt, der totalen Überwachung sämtlicher Smartphones.
Europa befinde sich an einem kritischen Wendepunkt, sagte der EU-Abgeordnete Petr Bystron gleich zu Beginn des Interviews. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und anderen EU-Staaten wolle eine Beendigung des Konflikts, doch die politischen Entscheidungsträger ignorierten diesen Wunsch. Für ihn stehe fest, dass NATO-nahe Kräfte und einflussreiche Rüstungslobbys systematisch verhindern, dass der Krieg endet. Regierungen, deren Rückhalt im eigenen Land schwinde, missbrauchen den Konflikt als innenpolitisches Überlebensmittel. Dieser Kurs widerspreche jedem demokratischen Anspruch, denn die Menschen hätten weder die massiven Waffenlieferungen noch die milliardenschwere Militärfinanzierung in die Ukraine gewollt.
Im geopolitischen Gleichgewicht spiele die Europäische Union nach Darstellung Bystrons kaum noch eine Rolle. Während Washington und Moskau die entscheidenden Gespräche führen, stehe die EU am Spielfeldrand und erwecke lediglich den Anschein politischer Relevanz. Zugleich verlängere sie den Krieg, indem sie mit Steuergeld Waffen finanziere und militärische Strukturen weiter ausbaue. Das Narrativ von der Verteidigung demokratischer Werte in der Ukraine bringt Bystron zum Lachen. Er verweist auf Verbote oppositioneller Parteien und Medien schon vor dem Krieg – sowie auf neue Korruptionsskandale in Kiew. Es ginge in Wahrheit um Einflusszonen der NATO und um den langfristigen Aufbau eines Feindbilds Russland, um die Aufrüstung europäischer Streitkräfte zu rechtfertigen.
EU-Diplomatie ohne Gewicht
Als Symbol für den Bedeutungsverlust der EU nennt Bystron die internationale Wirkungslosigkeit von Außenkommissarin Kaja Kallas. Sie sei weder fachlich noch politisch eine ernstzunehmende Partnerin für andere Staatsführer. Zudem vertrete sie eine Institution, die global kaum Gewicht besitze. Diese Kombination führe dazu, dass diplomatische Initiativen verpufften und Europa im Wettstreit der Großmächte zur Randerscheinung werde.
ie totalitäre “Chatkontrolle” droht
Besonders alarmierend beurteilt Bystron die erneuten Vorstöße zur EU-Chatkontrolle. Obwohl das EU-Parlament die Pläne vor wenigen Wochen abgelehnt habe, sei der Entwurf im Hintergrund weiter vorangetrieben worden. Die Verlagerung in den Ministerrat sei ein politisches Manöver, um Widerstände zu umgehen. Offiziell sei nun von einer freiwilligen Umsetzung die Rede, doch in der Praxis würde diese Freiwilligkeit durch drakonische Strafandrohungen ausgehebelt. Große Konzerne würden aus Angst vor Sanktionen vollständig kooperieren und die Überwachung lückenlos implementieren.
Bystron beschreibt das als beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre. Nicht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Nutzern solle analysiert werden, sondern jedes Gerät selbst. Texte und Bilder würden direkt am Handy gescannt, bevor sie versendet oder überhaupt gespeichert würden. Für ihn bedeutet dies einen digitalen Ausnahmezustand, der alle 400 Millionen EU-Bürger betreffe. Er fordert massiven öffentlichen Druck, um ein erneutes Durchwinken im Parlament zu verhindern, insbesondere mit Blick auf Parteien wie CDU und CSU, die in der Vergangenheit häufig mit linken Fraktionen abgestimmt hätten.
Einschränkung sozialer Medien für Jugendliche
Neben der Chatkontrolle beobachtet Bystron Bestrebungen, die Nutzung sozialer Medien für unter 16-Jährige zu verbieten. Die politischen Auslöser sieht er in der wachsenden Zustimmung junger Menschen zu rechten Parteien, was die Strategen hinter der Absenkung des Wahlalters in mehreren Mitgliedstaaten vor ein unerwartetes Problem stelle. Ein solches Verbot sei nicht ausgeschlossen und werde bereits ernsthaft diskutiert.
Auf die Frage nach der verweigerten Offenlegung der SMS von Ursula von der Leyen, mit denen milliardenschwere Impfstoffverträge vereinbart wurden, reagierte Bystron mit offener Kritik. Für ihn ist es ein Widerspruch sondergleichen, wenn die Kommissionspräsidentin totale Transparenz von den Bürgern verlange, gleichzeitig aber ihre eigene Kommunikation verberge. Ermittlungsbehörden und Justiz würden politische Rücksichtnahme walten lassen und damit die Aufklärung behindern. Die ungleiche Behandlung zeige, wie weit die EU-Strukturen von den Interessen der Bevölkerung entfernt seien.
EU blockiert Frieden – am Weg in die totale Überwachung: Petr Bystron im Interview