Bei einer belanglosen Sieben-Tage-Inzidenz von bundesweit 6,8 plant die Landesregierung in Sachsen-Anhalt allen Ernstes die siebte Verlängerung der Corona-“Notlage”. Man will nämlich weiterhin Zugriff auf das Corona-Sondervermögen, statt politische Reformen anzustoßen.
Am Dienstag hat das Kabinett unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den entsprechenden Antrag beraten und wird den Landtag nun bitten, die Notlage erneut festzustellen. Nur so darf die Schuldenbremse weiter umgangen werden – ein Trick, den die Landesverfassung eigentlich nur für „absolute Ausnahmesituationen“ vorsieht. Dass es keine Corona-Notlage gibt, schert dabei nicht.
Sachsen-Anhalt wäre damit das einzige Bundesland, das noch an der Corona-Notlage festhält. In allen anderen Ländern ist sie spätestens 2024 ausgelaufen. Ein trauriger Rekord, der zeigt, wie kreativ man in Magdeburg geworden ist, wenn es darum geht, an Geld zu kommen, das eigentlich nicht mehr vorgesehen ist.
Die Mittel aus dem Sondervermögen beliefen sich ursprünglich auf zwei Milliarden Euro; übrig sind noch maximal 650 Millionen Euro. Geld darf nur noch Vorhaben genehmigt werden, die bis Ende 2026 abgeschlossen sind. Doch genau dieser nahende Stichtag scheint der eigentliche Grund für die erneute Notlagen-Inszenierung zu sein: Man will die Kasse noch schnell leer räumen, bevor sie zugesperrt wird.
Kritik kommt erwartungsgemäß von der Opposition – aber auch aus der eigenen Koalition. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott kündigte an, erneut gegen die Feststellung der Notlage zu stimmen: „Meine Kritik an diesem Vorgehen bleibt weiterhin bestehen.“ Pott zweifelt offen daran, ob das viele Geld überhaupt noch sinnvoll ausgegeben werden kann.
Noch schärfer fällt die Kritik bei der AfD aus. Fraktionsmitglied Jan Moldenhauer spricht die unbequemen Tatsachen an: „Anstatt sich weiter dreiste Haushaltstricks auszudenken, um die Schuldenbremse zu umgehen und somit künftige Generationen zu belasten, sollte die Landesregierung den Rotstift zuallererst bei sich selbst ansetzen, indem sie Versorgungsposten streicht und den bürokratischen Verwaltungsapparat schrumpft.“ Hauptgrund, warum Städte und Gemeinden deutschlandweit pleite sind, sind übrigens explodierende Sozialausgaben. Warum wohl?
Ministerpräsident Haseloff hatte bereits im vergangenen Jahr ähnliche Kritik wie jene von Moldenhauer mit einem bemerkenswerten Satz abgebügelt: „Es gibt keine neue Pandemie, sondern es geht darum, dass wir die Sondermittel auch weiterhin zur Auszahlung bringen und die Handwerksbetriebe ihre Rechnungen bezahlt bekommen.“ Ein Eingeständnis von Politikversagen, finden viele.
Regierungssprecher Matthias Schuppe betont zwar, der gewählte Weg sei „verfassungskonform“. Doch genau diese Formulierung zeigt das ganze Dilemma: Selbst wenn formal alles korrekt ist, so ist dieses Vorgehen ein politischer Offenbarungseid. Denn wenn eine „Notlage“ ohne Not zur Dauereinrichtung wird, nur um an Geld zu kommen, dann verliert der Ausnahmezustand jede Glaubwürdigkeit.
Die Corona-Krise wurde zum Fest der Profiteure und bescherte der Politik einen Machtzuwachs auf Kosten der Grundrechte der Bevölkerung (des Souveräns!). Das künstliche Aufrechterhalten einer vermeintlichen Krise über Jahre hinweg hat das Vertrauen der Bevölkerung in Regierende nachhaltig zerstört. Sachsen-Anhalt zeigt nun: Das ist Politikern wohl herzlich egal. Man macht einfach weiter wie bisher. Im Zweifelsfall ruft man zum eigenen Vorteil eben Krisen aus, die gar nicht existieren.
Der Krisen-Missbrauch geht weiter: Sachsen-Anhalt will Corona-“Notlage” ausrufen