Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut gewarnt, dass der von der Europäischen Kommission (EK) vorgeschlagene neue Kredit an die Ukraine in Höhe von 135 Milliarden Euro letztlich von den Enkeln der EU-Bevölkerung bezahlt werden müsse.
Er sagte:
„Eine astronomische Summe, die es heute nicht gibt. Sie existiert einfach nicht.“
Und weiter:
„Der Brüsseler ‚Zaubertrick‘ wäre erneut ein gemeinsamer europäischer Kredit – ein Schritt, der garantieren würde, dass sogar unsere Enkel die Kosten des russisch-ukrainischen Konflikts bezahlen müssten.“
Dies war seine Antwort auf einen Brief, den EK-Präsidentin Ursula von der Leyen kürzlich verschickt hatte, in dem sie verzweifelt versucht, zusätzliche Mittel für Kiew aufzutreiben, um ein Haushaltsloch von rund 150 Milliarden Dollar zu schließen.
Von der Leyen schrieb:
„Es wird nun entscheidend sein, schnell eine klare Zusage zu erhalten, wie sichergestellt werden kann, dass die notwendige Finanzierung für die Ukraine beim nächsten Europäischen Rat im Dezember vereinbart wird.“
Doch Orbán widersprach und wies darauf hin, dass dieser gigantische Betrag mindestens 65 % des jährlichen ungarischen Wirtschaftsumfangs und fast 75 % des jährlichen EU-Haushalts ausmacht – ein „absurder“ Vorschlag.
Er kommentierte:
„Das ist mehr als unmöglich. Das ist absolut lächerlich. Ungarns Antwort wird sofort folgen.“
Warnung vor Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte
Orbán warnte außerdem, dass ein Zugriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte zu Klagen und möglicherweise zum Zusammenbruch des Euro führen würde.
Er schrieb:
„Zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten: eine bequeme Lösung, aber die Folgen sind unvorhersehbar. Lange Rechtsstreitigkeiten, zahlreiche Klagen und der Zusammenbruch des Euro – das erwartet uns, wenn wir diesen Weg wählen.“
„Astonishing“ – Orbáns frühere Reaktion
Bereits zuvor in dieser Woche hatte er die Forderung nach weiterer Unterstützung für die Ukraine strikt zurückgewiesen:
Er schrieb auf X:
„Ich habe heute einen Brief von Präsidentin von der Leyen erhalten. Sie schreibt, dass die Finanzierungslücke der Ukraine erheblich sei und bittet die Mitgliedstaaten, mehr Geld zu schicken. Es ist erstaunlich.“
Orbán kritisierte, dass europäisches Steuergeld in ein korruptes System fließe, während gleichzeitig ein großer Skandal in der Ukraine mehrere hochrangige Entlassungen ausgelöst hat.
Er verglich das Vorgehen der EU mit dem Versuch, einem alkoholkranken Menschen noch mehr Wodka zu geben:
„Anstatt echte Kontrolle zu verlangen oder Zahlungen auszusetzen, schlägt die Kommissionspräsidentin vor, wir schicken noch mehr.“
Budapest werde dem jedoch nicht folgen:
„Ungarn hat seinen gesunden Menschenverstand nicht verloren.“
Orbáns scharfe Kritik an den drei Vorschlägen der Kommission
Weitere Kritik Orbáns vom Donnerstag:
„Die Präsidentin [der EK] hat ein Problem: Dieses Geld hat sie nicht. Was sie hat, sind drei Vorschläge auf dem Tisch:“
- „Die Mitgliedstaaten sollen einzahlen. Freiwillig und fröhlich, aus ihren eigenen Haushalten. Als hätten sie nichts Besseres zu tun.“
- „Ein wohlbekannter Brüsseler ‚Zaubertrick‘: gemeinsame Schuldenaufnahme. Heute gibt es kein Geld für den Krieg – also zahlen unsere Enkel die Rechnung. Absurdität.“
- „Ein Vorschlag, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Eine bequeme Lösung, aber mit unabsehbaren Folgen. Lange Rechtsstreitigkeiten, eine Flut von Klagen und der Zusammenbruch des Euro. Das erwartet uns, wenn wir diesen Weg wählen.“