Eigentlich sollte es allseits bekannt sein, dass zu viel Zucker und Salz der Gesundheit nicht zuträglich sind. Doch anstatt auf Information zu setzen, wollen die Brüsseler Eurokraten lieber Sondersteuern einführen. Als ob die Menschen wegen ein paar Cent mehr ihre Ernährungsgewohnheiten einschränken würden.
Es ist kein Geheimnis, dass Politiker nicht mit dem Geld der Steuerzahler haushalten können. Kaum ein Staat dieser Welt sitzt nicht auf Schuldenbergen – sofern es sich nicht im Mini-Staaten oder welche mit enormen Ressourcenvorkommen handelt. Das trifft auch auf die Brüsseler Eurokraten zu, die am liebsten noch mehr Geld in fragwürdige und sinnlose Programme pumpen würden, um ihre eigene Clientel zu fördern.
Doch anstatt den ausufernden EU-Haushalt nach unsinnigen Ausgaben zu durchforsten, sucht man lieber nach neuen Einnahmequellen für die “Eigenmittel”. Denn die ohnehin schon sehr strapazierten nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten kann Brüssel nicht ohne massiven Widerstand noch weiter anzapfen. Also soll eine neue, EU-weite Sondersteuer auf Zucker und Salz her. Auch sind zusätzliche Steuern auf Fertigmahlzeiten und Alkopops im Gespräch.
Dass diese Art von Abgabe in der Realität kaum etwas verändert, zeigt ein Blick nach Ungarn. Dort wurde bereits vor Jahren die sogenannte “Chips- und Cola-Steuer” eingeführt – mit großem gesundheitspolitischen Trommelwirbel, aber ohne nennenswerte Wirkung auf das tatsächliche Konsumverhalten. Die Menschen kaufen weiterhin, was sie kaufen wollen, nur eben teurer. An Preissteigerungen sind sie ja ohnehin schon gewöhnt.
Am Ende, so hofft man in Brüssel, kommen dadurch zusätzliche 2,7 Milliarden Euro an Einnahmen zusammen. 2,7 Milliarden Euro, die in irgendwelchen politischen Experimenten, fragwürdigen Subventionen und unsinnigen Programmen versickern. Zudem ist es Geld, das man den Bürgern aus der Tasche zieht, die ohnehin schon unter stark steigenden Preisen, hohen Energierechnungen und einer stagnierenden Kaufkraft leiden. Ganz zu schweigen davon, dass die Nannystaat-Attitüde damit gefördert wird. Heute sind es Steuern auf Salz und Zucker “wegen der Gesundheit”, morgen auf Fleisch und Milchprodukte “wegen des Klimas”. Doch am Ende geht es vor allem um Kontrolle und um Zusatzeinnahmen.
Gesundheit als Vorwand: Brüssel plant neue Steuern auf Nahrungsmittel