Washington führt den Kampf gegen linksextremistische Strukturen nicht nur im Inland fort, sondern zunehmend auch im Ausland. Inzwischen geriet die linksradikale deutsche Gruppe “Antifa-Ost” auf die Terrorliste. Werden die Systemparteien nun zu Terrorunterstützern erklärt?
Während man seitens der deutschen Systemparteien linksextremistische Strukturen und Organisationen mit Steuergeldern füttert, hat die Trump-Administration diesem Unsinn längst ein Ende gesetzt. Mehr noch landen immer mehr dieser linksradikalen Gruppen und Organisationen auf der Terrorliste. Damit wird nicht nur gegen die linken Gewalttäter vorgegangen, sondern auch deren Financiers ins Visier genommen.
Da diese linksterroristischen Gruppen grenzüberschreitend agieren und auch international vernetzt sind, beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf US-amerikanische Organisationen. Inzwischen landete auch die deutsche “Antifa-Ost” auf der US-Terrorliste. Washington nennt die Dinge dagegen beim Namen. Zwischen 2018 und 2023, so das Außenministerium, habe die “Antifa-Ost” eine ganze Serie von Attacken verübt – gegen jene Menschen, die die selbsternannten Revolutionäre in ihrer antimenschlichen Ideologie als “Faschisten” definieren.
Dass auch Journalisten, Unternehmer und normale politische Gegner im Fadenkreuz standen, wird in Deutschland gern verschwiegen. Und die Überfälle von 2023 in Budapest waren lediglich der international sichtbar gewordene Höhepunkt eines tief verankerten Problems: einer gewaltbereiten Szene, die sich seit Jahren sicher sein konnte, dass der Staat wegschaut.
Mit der Einstufung als Terrororganisation beginnt jedoch ein neues Kapitel. Einreiseverbot, eingefrorene Vermögenswerte und strafrelevante Geschäftsbeziehungen sind erst der Anfang. Wenn Washington Gruppen wie die “Antifa-Ost” sogar noch als “Ausländische Terrororganisation” einstufen, gibt es die nächste Eskalationsstufe mit noch schärferen Maßnahmen. Dann allerdings werden sich CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, BSW und FDP die Frage gefallen lassen, wie es kommt, dass sie solche extremistischen Strukturen finanzieren und anderweitig unterstützen.
Trump macht Ernst: Antifa-Ost wird zur Terrororganisation erklärt