Die deutsche EU-Abgeordnete Christine Anderson hält Wort: Sie will den umstrittenen Kauf der mRNA-Impfstoffe und die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen juristisch aufklären lassen.
Anderson hatte im Wahlkampf versprochen, einen Untersuchungsausschuss zu den „unsäglichen Vorgängen“ bei der Impfstoffbeschaffung einzusetzen. Zweimal sammelte sie dafür genügend Unterschriften – doch beide Male wurde die Initiative, wie sie sagt, „von einem nicht gewählten Gremium hinter verschlossenen Türen begraben“.
Jetzt geht sie gemeinsam mit Marieke Ehlers (PVV, Niederlande) und Charlie Weimers (Schwedendemokraten) vor den Europäischen Gerichtshof. Ziel: eine öffentliche Abstimmung im EU-Parlament zu erzwingen, um sichtbar zu machen, wer für Transparenz steht – und wer nicht.
„Wir wollen wissen, wer Ursula von der Leyen deckt – die meiner Meinung nach so korrupt ist, wie man nur sein kann – und wer wirklich die Bürger in den Mitgliedstaaten vertritt“, sagte Anderson in einer Videobotschaft aus Brüssel.
Der Antrag vor dem EuGH soll den Beschluss der Konferenz der Präsidenten kippen, die die Untersuchung blockiert hatte. Anderson betont: „Ich halte mein Versprechen. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer für Aufklärung kämpft – und wer Teil des Problems ist.“
Das Video mit deutschen Untertiteln: