Ursula von der Leyen greift nach noch mehr Macht. Die Kommissionspräsidentin richtet – wohlgemerkt ohne Mandat, ohne Zustimmung, ohne Kontrolle – einen eigenen Geheimdienst ein. Offiziell, um “Informationen besser zu nutzen”. Inoffiziell, um endlich das zu schaffen, was Brüssel seit Jahren anstrebt: die totale Kontrolle im Namen der “europäischen Integration”.
In Brüssel passiert wieder das, was die Eurokraten so gerne tun: Macht wird verschoben, Kompetenzen werden gestreckt, und am Ende weiß niemand so genau, wer eigentlich wozu befugt ist. Diesmal geht es allerdings nicht um irgendwelche Regulierungen oder um den Haushalt, sondern um etwas deutlich Heikleres – die Geheimdienstarbeit. Ursula von der Leyen lässt eine neue Einheit aufbauen, die Informationen sammeln, bewerten und austauschen soll.
Die neue Struktur soll direkt im Generalsekretariat der Kommission angesiedelt werden – also dort, wo die politische Schaltzentrale Europas liegt. Von der Leyen will Beamte aus nationalen Diensten abwerben oder per Abordnung integrieren, um ihnen anschließend Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen zu verschaffen. Damit schafft sich die Kommission erstmals ein eigenes Netz direkter Informationskanäle. Das alles ohne Rücksprache mit den Mitgliedstaaten, ohne gesetzliche Grundlage und ohne jede demokratische Kontrolle.
Dass dieser Schritt Unruhe auslöst, überrascht nicht. Der Europäische Auswärtige Dienst, bislang mit dem “Intcen” für strategische Analysen zuständig, sieht sich übergangen. Intcen war nie ein echter Geheimdienst, sondern eine Koordinationsstelle – Berichte, Analysen, keine Operationen. Doch die neue Einheit zielt auf genau das: operative Arbeit, direkte Informationsflüsse, eigenständige Bewertung. Eine Art Schattengeheimdienst, über den Zensursula und Konsorten direkt bestimmen sollen.
Was die Sache besonders pikant macht: Es gibt weder eine rechtliche Grundlage noch einen identifizierbaren Verantwortlichen. Kein Direktor, kein Mandat, keine parlamentarische Kontrolle. Die offizielle Begründung folgt der gewohnten Schablone: russische Desinformation, hybride Bedrohungen, Cyberattacken, Trump. Die EU müsse sich “besser wappnen”. Brüssel benutzt am Ende dieselben Argumente, mit denen jede Regierung seit zwei Jahrzehnten die Überwachung ausweitet.
Doch damit bewegt sich die EU-Kommission in einer Grauzone. Denn dieser Geheimdienst unterliegt keiner verfassungsmäßigen Kontrolle und ist noch nicht einmal dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig. Die EU schafft sich schrittweise ein Machtinstrument, das sowohl Daten als auch Deutungshoheit bündelt. Und das unter einer Kommissionspräsidentin, die ohnehin schon im Fadenkreuz von Ermittlungen steht.
Die Fragen, die bislang kaum jemand stellt, lauten: Wer prüft diesen neuen Geheimdienst? Wer entscheidet, welche Informationen gesammelt werden? Wer schützt nationale Interessen, wenn Brüssel zur Sammelstelle sämtlicher Daten wird? Die Antwort ist so simpel wie beunruhigend: niemand. Der geplante Geheimdienst ist kein Instrument europäischer Souveränität, sondern ein Instrument der Kommission.
Unter Von der Leyens Kontrolle: Brüssel baut sich seinen eigenen Geheimdienst