Eine Gruppe von Unionsabgeordneten fordert die weitgehende Abschaffung von Minijobs – diese wären zu einer „Parallelwelt der Arbeit“ geworden, verdrängten reguläre Jobs und schwächten den Sozialstaat. Geht es nicht vielmehr darum, dass Minijobs dem Staat zu wenig Steuereinnahmen bescheren?
Minijobs gelten in Deutschland seit Jahrzehnten als flexible Möglichkeit für Menschen, nebenbei etwas dazuzuverdienen. Laut Schätzungen arbeiten in Deutschland inzwischen sechs bis acht Millionen Menschen ausschließlich in Minijobs. Es gibt zwei Arten: die geringfügig entlohnte Beschäftigung (bis 556 Euro im Monat) und die kurzfristige Beschäftigung, die auf eine Dauer von maximal drei Monaten oder 70 Arbeitstagen pro Kalenderjahr befristet ist, unabhängig vom Verdienst.
Wenn es nach einer Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion – bestehend aus 62 Bundestagsabgeordneten – geht, ist dieses System bald Vergangenheit. Diese Gruppe fordert nämlich die weitgehende Abschaffung von Minijobs. „Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle – das dürfen wir nicht länger hinnehmen“, sagte deren Vorsitzender Stefan Nacke der Süddeutschen Zeitung. „Minijobs gehören abgeschafft, wo sie reguläre Arbeit verdrängen.“ Was einst gut gedacht gewesen sei, habe sich „zu einem Systemfehler entwickelt“.
Was als unbürokratische Hilfe gedacht war, sei heute eine „Parallelwelt der Arbeit“, die das Fundament unseres Sozialstaats aushöhlt, so Nacke weiter. Wer sein Leben lang im Minijob arbeite, „landet mit leeren Händen im Alter“. Das sei „kein Betriebsunfall, sondern ein Konstruktionsfehler“.
Minijobs seien ursprünglich als einfache Möglichkeit gedacht gewesen, kleine und gelegentliche Tätigkeiten in privaten Haushalten legal zu machen, inzwischen wären „sie längst zu einem eigenen Arbeitsmarkt geworden – jenseits der sozialen Ordnung, auf der unser Arbeitsmarkt und Sozialstaat ruhen“. Ausnahmen seien zum Regelfall geworden, besonders in Branchen wie Gastronomie, Handel oder Reinigung.
Das Prinzip “brutto gleich netto” bei Minijobs klinge verlockend, sei aber im Kern unsozial, da es die Kosten der Absicherung von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit verlagere. Minijobber zahlen keine Arbeitslosenversicherung und können sich von der Rentenversicherung befreien lassen. Zudem sind sie nicht kranken- und pflegeversicherungspflichtig. Arbeitgeber zahlen nur geringe pauschale Beiträge und Steuern.
Die Folgen seien geringere Einnahmen in der Sozialversicherung und steigende Ausgaben in der Grundsicherung. Und das dürfte auch der entscheidende Grund für die Forderung nach Abschaffung des Minijob-Systems sein: Sie bringen dem Staat in ihrer aktuellen Form einfach zu wenig Steuereinnahmen. Schließlich müssen die Ausgabe-Orgien der Regierung irgendwie finanziert werden. Der Wechsel zur Teilzeitbeschäftigung wird sich für die Arbeitnehmer wegen der hohen Abgaben in Deutschland indessen nicht lohnen. Dann kann er ja gleich das Bürgergeld ansteuern …
Fehlende Steuereinnahmen? Unionsabgeordnete wollen Minijobs abschaffen