Die U.S. Agency for Global Media (USAGM) beendet offiziell die Finanzierung des ungarischsprachigen Dienstes von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), „Szabad Europa“.
In einem Schreiben der USAGM-Geschäftsführerin Kari Lake an den Kongressabgeordneten Mario Díaz-Balart (FL-26), Vorsitzender des Unterausschusses für das Außenministerium, Auslandsoperationen und verwandte Programme, verweist Lake direkt darauf, dass Ungarn ein starker Verbündeter der Vereinigten Staaten sei, und stellt fest, dass die USAGM-Finanzierung für Szabad Europa dazu beigetragen habe, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu „untergraben“.
„Es ist die Position der Trump-Regierung, dass die ursprüngliche Begründung für die Aufnahme von Szabad Europa in das Programmangebot von RFE/RL im Jahr 2019 nicht den nationalen Interessen der USA entspricht. Dieses Programm hat die Außenpolitik von Präsident Trump untergraben, indem es sich gegen den rechtmäßig gewählten Premierminister von Ungarn, Viktor Orbán, stellte. Wie Sie wissen, war (und ist) Premierminister Orbán der Regierungschef von Ungarn, das sowohl ein starker Verbündeter der USA als auch Mitglied der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) ist.“
Viktor Orbáns politischer Direktor, Balázs Orbán, veröffentlichte auf X einen Beitrag zur Feier der Nachricht, zusammen mit einem Foto des Schreibens.
„Ursprünglich geschaffen, um freie, unzensierte Nachrichten hinter dem Eisernen Vorhang zu verbreiten, spielte Radio Free Europe einst eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Freiheit während des Kalten Krieges“, schrieb er.
„Mit der Zeit jedoch verlor das Medium seine ursprüngliche Mission und verwandelte sich in eine ideologisch getriebene Plattform zur Förderung liberaler Aktivismen, einschließlich LGBTQ- und Gender-Kampagnen, in Mittel- und Osteuropa. Unter der Biden-Regierung vertiefte sich dieser Wandel weiter, da der Dienst zunehmend politisch motivierte Narrative verbreitete, die darauf abzielten, die demokratisch gewählte ungarische Regierung zu untergraben.
„Die Entscheidung der Trump-Regierung markiert eine Rückkehr zu nüchterner, auf Verbündeten basierender Zusammenarbeit, aufgebaut auf gegenseitigem Respekt und ausgewogener Partnerschaft“, schrieb der politische Direktor Orbáns.
Lake erklärte in ihrem Schreiben außerdem, dass Steuergelder nur für Inhalte und Aktivitäten verwendet würden, die „dem amerikanischen Volk dienen“, und fügte hinzu, dass „die Untergrabung standhafter Verbündeter dem amerikanischen Volk nicht dient.“