Washington beendet die Finanzierung des ungarischen Ablegers von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Die feindselige Einmischung in die internen Angelegenheiten eines befreundeten Staates sei nicht im US-Interesse. Seit Jahren hetzt der Sender gegen Premierminister Orbán und agiert als Sprachrohr der Brüsseler Eurokraten.
Ursprünglich dienten Radio Free Europe und Radio Liberty während des Kalten Krieges als westliche Propagandainstrumente gegen die kommunistischen Regimes in Osteuropa. Doch genauso wie die NATO nach der Auflösung des Ostblocks nicht verschwand, blieben die westlichen Sender in Betrieb. Der Betrieb von RFE/RL wird von der U.S. Agency for Global Media (USAGM) beaufsichtigt, doch die redaktionellen Teams in den europäischen Redaktionen verbreiten mittlerweile vor allem EU-konforme und globalistische Narrative.
Im Grunde genommen ist RFE/RL ein hybrider Akteur, der nicht mehr die klassische US-Interessenpolitik wie zu Zeiten des Kalten Krieges verfolgt, sondern eine Mischung aus US-amerikanischer Soft Power und EU-Kommunikationsstrategie betreibt. Die Trump-Administration sieht darin eine “verselbstständigte Propagandamaschine”, die US-Steuergelder missbraucht, um EU-konforme und linksliberale Inhalte zu verbreiten. RFE/RL müsse ausschließlich den Interessen des amerikanischen Volkes verpflichtet sein – und die EU-Propaganda auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler zählen da nicht dazu.
Nicht umsonst heißt es aus Washington unmissverständlich, dass die ungarische Ausgabe von RFE/RL nicht im Einklang mit den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten steht und dabei sogar US-Präsident Donald Trumps Außenpolitik untergraben habe, indem man sich gegen Premierminister Viktor Orbán gestellt hat.
Für die ungarische Regierung ist der Schritt ein Triumph. Fidesz-Abgeordneter András László brachte es auf den Punkt: Das neue “Szabad Europa” sei seines Namens unwürdig gewesen und habe aktiv gegen die amerikanisch-ungarische Freundschaft gearbeitet. Sein Fazit: “Let’s make American-Hungarian relations great again!” Treffender lässt sich die Stimmung in Budapest kaum zusammenfassen.
USA stoppen EU-Propaganda: Kein Steuergeld mehr für “Radio Free Europe” in Ungarn