US-Senat jagt Bill Gates: Untersuchung wegen Millionen-Zahlungen an China gestartet!

Senatsjustizausschuss leitet Untersuchung wegen angeblicher Finanzierung chinesischer Militärfrontorganisationen durch die Gates Foundation ein

Die Kontrolle über den Non-Profit-Sektor nimmt von Woche zu Woche zu. In Bezug auf die Gates Foundation tauchten Ende August erste Gerüchte auf, als die Stiftung abrupt ihre Verbindungen zum Arabella-Netzwerk kappte – demselben Netzwerk, das farbrevolutionsähnliche Operationen der No Kings Partners finanziert, auch bekannt als der dauerhafte Protest-Industriekomplex.

Nun wächst der Druck des Kongresses auf die Bill & Melinda Gates Foundation, nachdem der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Chuck Grassley aus Iowa, eine Untersuchung wegen angeblicher Zuwendungen in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Dollar an mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verbundene Organisationen eingeleitet hat. Dies wirft ernsthafte Fragen über mögliche Verstöße gegen US-Steuergesetze auf, die für gemeinnützige Organisationen nach 501(c)(3) gelten.

„Laut jüngsten Berichten hat die Gates Foundation über Zuschüsse und direkte Zahlungen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und ihre Verbündeten finanziert. Ich schreibe Ihnen heute, um zu erfahren, ob diese Berichte wahr sind und, falls ja, wie das Verhalten Ihrer Organisation mit den Anforderungen von 501(c)(3) vereinbar ist“,
schrieb Grassley in seinem Brief.

Grassley berief sich auf Medienberichte, wonach die Gates Foundation im Jahr 2023:

• 11,7 Millionen Dollar an verschiedene Arme der chinesischen Regierung,
• 2 Millionen Dollar an ein vom US-Verteidigungsministerium mit dem chinesischen Militär in Verbindung gebrachtes Unternehmen und
• 6,7 Millionen Dollar an staatliche Universitäten gezahlt habe, die das Regime von Xi Jinping unterstützen.

Laut den Steuerunterlagen der Stiftung von 2022 habe die Non-Profit-Organisation rund 23 Millionen Dollar an mehr als 20 verschiedene chinesische Einrichtungen gezahlt – einige davon seien als „ausländische Regierungen“ bezeichnet worden.

Diese Zahlungen seien offiziell als Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Forschung kategorisiert worden. Nach den Vorschriften des Internal Revenue Service (IRS) ist es gemeinnützigen Organisationen nach 501(c)(3) jedoch untersagt, ausländische Regierungen direkt zu unterstützen. Solche Zuwendungen erfordern spezielle Genehmigungen (Determination Letters oder Equivalency Determinations), um sicherzustellen, dass die Mittel ausschließlich wohltätigen Zwecken dienen.

Grassley führte weiter aus:

„501(c)(3) gewährt Steuerbefreiung nur für Organisationen, die ausschließlich zu wohltätigen Zwecken tätig sind. Aktivitäten, die direkt die Interessen einer ausländischen Regierung fördern, stehen dem entgegen.“

Er forderte Gates-Foundation-CEO Mark Suzman auf, umfassende Unterlagen zu folgenden Punkten vorzulegen:

• Ob Berichte zutreffen, dass die Stiftung chinesische Regierungsprojekte – auch im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) – finanziert hat.
• Wie viele ausländische Projekte in den letzten fünf Jahren gefördert wurden und ob darunter direkte oder indirekte Zahlungen an Regierungen waren.
• Nach welchen Kriterien die Stiftung über Förderungen im Ausland entscheidet.
• Ob entsprechende steuerliche Prüfungen (IRS-Bescheide oder Gleichwertigkeitsprüfungen) vorlagen.
• Ob Zahlungen an ausländische Organisationen jemals Steuern nach § 4942 oder § 4945 ausgelöst haben.

Laut Judicial Watch kommentierte der Terrorismus-Analyst Jason Curtis Anderson von One City Rising:

„Ich begrüße diese Untersuchung ausdrücklich. Aber der Brief des Justizausschusses ist nur der Anfang – die Exekutive muss nun die Durchsetzung übernehmen: Förderungen prüfen, Steuerstatus auditieren, Sanktionen anwenden und Transparenz über ausländische Geldflüsse schaffen. Ohne konkrete Maßnahmen bleibt das Schreiben ein Warnsignal ohne Wirkung.“

Neben der Gates Foundation wird offenbar auch der mit der KPCh verbundene Milliardär Neville Roy Singham und sein „Dark-Money“-Netzwerk untersucht, dem vorgeworfen wird, Farbrevolutions-ähnliche Kampagnen gegen Präsident Trump finanziert zu haben.

Derweil bleibe das Umfeld vieler linker NGOs ein „gesetzloser Raum“, der laut dem Bericht einen Regimewechsel gegen Trump und die MAGA-Bewegung anstrebe. Dieses Muster, so die Autoren, sei nicht mehr zu übersehen – es seien diese undurchsichtigen NGOs, die „die Fäden des Deep State ziehen“, weshalb das Weiße Haus nun den „Krieg gegen sie“ erkläre.

Das Muster ist nicht mehr zu übersehen: Diese Schwarzgeld-NGOs sind diejenigen, die die Fäden des tiefen Staates ziehen, daher die Kriegserklärung des Weißen Hauses an sie.