Mit einem Antrag will die AfD ein Verbot der Antifa in Deutschland und einen härteren Kurs gegen Linksextremismus anstoßen: Der Antrag mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland wiederherstellen – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterror entschlossen bekämpfen“ soll laut Tagesordnung heute Vormittag im Bundestag beraten werden. Eine Ablehnung durch die Altparteien käme einem Bekenntnis gleich…
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
„Antifa“-Verbot nach US-Vorbild! Das fordert ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, über den am Donnerstag (16. Oktober) der Deutsche Bundestag erstmals beraten soll. Die Altparteien müssen also Farbe bekennen.
Brutale Überfälle auf Andersdenkende, Anschläge auf die Infrastruktur wie den Bahnverkehr und die Stromversorgung – dazu jüngst die mutmaßliche Brandstiftung am Jagdschloss von Fürstin Gloria (Thurn und Taxis) im bayerischen Regensburg in Bayern: Während sich die Reaktionen der Altparteien bestenfalls auf wohlfeile Verurteilungen einzelner Taten beschränken, macht Deutschlands größte Oppositionspartei jetzt Nägel mit Köpfen!
Die AfD-Bundestagsfraktion reagiert mit ihrem Verbotsantrag auf eine Welle linksextremer Gewalt auch in Deutschland. Der AfD-Antrag nimmt Bezug auf Angriffe gegen AfD-Politiker in Göttingen, Mordaufrufe in Hannover sowie Brandanschläge in München und Berlin.
Der Antrag mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland wiederherstellen – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterror entschlossen bekämpfen“ steht nach Bundestags-Angaben in dieser Woche auf der Tagesordnung des Parlaments. Im Anschluss an eine einstündige Debatte soll der Antrag am Donnerstag dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.
RAF 2.0 verhindern
AfD-Innenexperte Martin Hess stellte den Antrag im Rahmen eines Pressegesprächs vor. „Der Bedrohungslage durch Linksextremisten muss jetzt entschlossen begegnet werden. Eine RAF 2.0 muss verhindert werden!“, betonte der AfD-Politiker.
Die AfD verweist in diesem Zusammenhang auf das Verbot der „Antifa“ in den USA als terroristische Vereinigung. Deutschland müsse sich mehreren europäischen Ländern anschließen, fordert die AfD. Unter anderm die Niederlande und Ungarn haben den Linksterroristen entschlossen den Kampf angesagt.
Vereinsrecht als Hebel
Als Hebel für „Antifa“-Verbote in Deutschland bietet sich aus Sicht der AfD das Vereinsgesetz an. Das Bundesinnenministerium wird aufgefordert, Verbote von Gruppierungen zu prüfen, die unter diffusen Bezeichnungen wie „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ auftreten und als gewaltbereit gelten. Angesichts von rund 11.000 gewaltbereiten Linksextremisten will die AfD nach Angaben von Martin Hess den Paragraphen 129a Strafgesetzbuch („Bildung terroristischer Vereinigungen“) ausweiten. Auch schwere Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge sollen künftig erfasst werden. Zur Begründung verweist die Fraktion auf eine zunehmende Organisierung und Brutalisierung linksextremer Netzwerke.
„Wer Gewalt gegen politische Andersdenkende durchführt, umsetzt, um unsere Demokratie zu beschädigen oder zu stören, der ist ganz klar der Antifa zuzuordnen und der muss unter dieses Verbot fallen“, betonte AfD-Innenexperte Hess gegenüber der „Jungen Freiheit“ (JF).