Die österreichische Regierung feiert den “moderaten” Beamtenabschluss als Erfolg. Tatsächlich kürzt sie die Löhne und bricht ihre eigenen Zusagen. Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst tragen nun die Last der selbstverschuldeten Wirtschaftskrise. Während Polizisten und Lehrer mit Reallohnverlusten kämpfen, sprudelt das Geld weiter für Ukraine, Gaza und Brüssel. FPÖ-Chef Kickl spricht von einer puren Verhöhnung der Beschäftigten.
Von Chris Veber
Die Einigung vom 7. Oktober 2025 klingt auf den ersten Blick nicht schlecht. Ab Juli 2026 sollen die Beamtengehälter um 3,3 Prozent steigen. Für 2027 und 2028 folgen jeweils ein Prozent. Insgesamt wirbt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit einem Zuwachs von 5,4 Prozent bis Ende 2028. Das klingt nach Kaufkraftschutz in Zeiten knapper Kassen. GÖD-Chef Eckehard Quin sprach in einer Videoansprache an die Mitglieder von einem der höchsten Herbstabschlüsse, der die Reallöhne stärkt.
Die Regierung sieht das allerdings völlig anders. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dankt der Gewerkschaft für “Verantwortungsbereitschaft” in schwierigen Zeiten. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) preist den Deal als “kraftvollen Schritt” aus der Preis-Lohn-Spirale. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont die “innovative Gestaltung” mit Fixbeträgen für Geringverdiener. Offiziell sprechen sie von einer jährlichen Anpassung im Schnitt von nur 1,5 Prozent.
Wenn zwei Verhandslungspartner über das Ergebnis einer Verhandlung Gegensätzliches aussagen, dann ist irgendwas faul. Ich gehe mal davon aus, dass in klassisch österreichischer Tradition sich alle Beteiligten ihre Realität zurechtlügen. Die Regierung will Effizienz und Sparsamkeit demonstrieren, die GÖD einen Verhandlungserfolg für ihre Mitglieder. Schauen wir es uns an.
Die Inflation für 2025 dürfte bei vier Prozent liegen. Eine 3,3-Prozent-Erhöhung ab Juli 2026 ergibt de facto einen Reallohnverlust. FPÖ-Obmann Herbert Kickl nennt den Abschluss einen “finanziellen Schlag ins Gesicht” für Polizisten, Soldaten und Lehrer. Eine “Absolute Verhöhnung” der Menschen, die schon täglich in ihren Berufen die Fehler der Systemparteien ausbügeln müssen, Stichwort Asylinvasion. Herbert Kickl wirft der Regierung “skandalösen Verrat an den Leistungsträgern” vor.
Die Beamtenelite aus Diversitätsbürokraten und der fürstliche bezahlte Mitarbeiterstab des Andi „Mundl“ Babler (im Schnitt 12.000 Euro monatlich pro Versorgungsposten) mag das verschmerzen. Der harte Kern aus wirklich Arbeitenden, der Kernfunktionen des Staates aufrechterhält, nicht. Die Wirtschaftskrise, von der Regierung durch Klimakult, Coronawahn und Wirtschaftskrieg von Zaun gebrochen, sickert nun in die letzten geschützten Bereiche ein. Die Metallarbeiter kannten das schon. Im September 2025 einigte sich die GPA auf 1,9 Prozent Erhöhung für die Ist-Löhne ab November 2026 – deutlich unter der Inflationsschwelle, eine massive Gehaltskürzung.
Doch wo fließt das bei Beamten und Pensionisten eingesparte Geld hin? Nicht an die eigenen Bürger, das ist mal sicher. Für die Ukraine hatte die Regierung dafür drei Milliarden im Säckel, auch die Hamas im Gaza geht nicht leer aus. Und für den Klimakult gibt es trotz Sparpakets weitere Milliarden. Pfizer bekommt weiter jährlich Geld für die nicht mehr nachgefragte mRNA Genspritze.
So wie die Regierungs- und Systemmedien für das Beschönigen der Situation mit satten Förderungen und Werbeeinschaltungen rechnen dürfen. Und einer der Hauptverursacher der Krise, das EU Zentralkomitee unter Ursula von der Leyen, darf sich auf eine satte Erhöhung der jährlichen Geldspritze freuen. Der EU-Beitrag steigt von 3,2 Milliarden 2025 auf 4 Milliarden 2026 – ein Plus von 800 Millionen, mehr als doppelt so viel wie jährliche „Entlastung“, welche die Kürzung der Beamtenlöhne bringt.
Die Regierung vertritt alle Interessen – von Kiew über Brüssel bis zu Hamas-freundlichen NGOs. Nur die Interessen Österreichs nicht, die der österreichischen Bürger nicht. Das wird auf Dauer nicht gutgehen können.
Gekürzter Beamtenlohn: Nun treffen Folgen der Ömpel-Politik auch bisher geschützte Bereiche