Meloni vs. Baerbock – Italiens Premierin stellt sich in der UNO gegen die grüne EU-Linie
Die Rede von Giorgia Meloni vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York war weit mehr als eine außenpolitische Standortbestimmung. Sie war ein Frontalangriff auf die zentralen Dogmen der Europäischen Union – und indirekt auf die Politik der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.
Bereits die Eröffnung war symbolisch:
„Presidente Baerbock, Segretario Generale Guterres, colleghi delegati…“ – Meloni sprach Baerbock als Sitzungsleiterin direkt an. Was danach folgte, klang wie eine diplomatisch verkleidete Rebellion gegen das gesamte ideologische Fundament der Brüsseler Politik.
1. Migration: Angriff auf das moralische Dogma der offenen Grenzen
Meloni stellte die bestehenden Flüchtlings- und Asylabkommen offen infrage. Sie forderte, „die Konventionen zu überarbeiten, die in einer Zeit entstanden, als es keine Massenmigration und keine Schleuser gab“.
Diese Regeln, so Meloni, würden „vom Rechtssystem politisiert und ideologisch missbraucht“.
Eine deutliche Spitze gegen Baerbocks Linie der „menschlichen Schutzpflicht“, die in Italien längst als Symbol eines naiven und selbstzerstörerischen Liberalismus gilt.
Italien, so Meloni, wolle seine Grenzen wieder selbst kontrollieren – nicht unter moralischer Bevormundung aus Berlin oder Brüssel.
2. Ökologie: Der „untragbare Ökologismus“ Europas
Besonders scharf war Melonis Angriff auf die grüne Wirtschaftspolitik:
„L’ecologismo insostenibile ha quasi distrutto il settore dell’automobile in Europa“ – der „untragbare Ökologismus“ habe Europas Autoindustrie zerstört, Arbeitsplätze vernichtet und Wohlstand gekostet.
Sie geißelte die EU-Klimapläne als „Modelle di produzione insostenibili creati a tavolino“, also künstlich am Reißbrett erzeugte Ideologien, die „vor der Deindustrialisierung kommen, nicht vor der Dekarbonisierung“.
Eine offene Kampfansage an den europäischen Green Deal – und damit an Baerbocks politische DNA.
3. Souveränität statt Moralismus
Während Baerbock von einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ spricht, betonte Meloni die „sacrosanta prerogativa di ogni Nazione di proteggere i propri confini e la propria sovranità“.
Mit dieser Formulierung rief sie nicht nur das Selbstbestimmungsrecht Italiens aus, sondern widersprach dem supranationalen Führungsanspruch der EU.
Sie forderte eine „reale und pragmatische Reform“ der UN – keine ideologische, wie sie es formulierte – und wandte sich damit gegen die Tendenz, internationale Organisationen zu moralischen Tribunalen westlicher Werte umzubauen.
4. Afrikapolitik ohne koloniale Arroganz
Meloni stellte ihren Piano Mattei per l’Africa als Gegenmodell zu Brüssels „Green Gateway“-Projekten vor.
„Wir haben keine Hintergedanken in Afrika“, sagte sie. „Uns interessiert, dass Afrika prosperiert – nicht, dass wir es ausbeuten.“
Ein klarer Kontrast zur EU, deren Entwicklungsprogramme oft mit ökologischen Auflagen und neoliberalen Bedingungen verknüpft sind.
5. Das Symbol im UN-Saal
Dass Meloni Baerbock gleich zu Beginn namentlich ansprach, hatte Gewicht. Zwischen den beiden Frauen – beide politisch jung, beide Symbolfiguren entgegengesetzter Visionen Europas – verläuft heute die zentrale ideologische Bruchlinie der EU:
Hier die grün-moralische Weltrettungsideologie, dort der souverän-nationale Pragmatismus.
Was im UN-Saal geschah, war keine persönliche Konfrontation, aber ein symbolischer Machtmoment.
Meloni stellte Baerbocks Europa öffentlich infrage – höflich, aber unmissverständlich.
Und die Botschaft hallte weit über den Saal hinaus:
Italien folgt keinem grünen Dogma mehr. Es spricht wieder in eigenem Namen.
Meloni attackiert grüne EU-Politik bei der UNO – Baerbock blamiert sich vor laufenden Kameras