Politisches Gaslighting: Das neueste Handbuch der Regierung zur Demontage der Verfassung

Von John & Nisha Whitehead

„Das war, als sie die Verfassung außer Kraft setzten … Es gab nicht einmal einen Feind, den man mit dem Finger hätte benennen können.“
— Margaret Atwood, Der Report der Magd

Was wir heute erleben, ist keine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Es ist eine Regierung über das Volk.

Nennen wir es beim Namen: politisches Gaslighting – das Regime sagt das eine und tut das Gegenteil. Es fordert Vertrauen, während es gleichzeitig genau jene Kontrollmechanismen demontiert, die Vertrauen überhaupt erst möglich machen.

Wenn die Machthaber behaupten, die Verfassung zu schützen, demontieren sie sie in Wirklichkeit bei jeder Gelegenheit. So werden die Mechanismen der verfassungsmäßigen Ordnung – Gewaltenteilung, Föderalismus, rechtsstaatliches Verfahren, die Bill of Rights – vor aller Augen ausgehöhlt.

Obwohl diese Zersetzung nicht mit Präsident Trump begann, hat sie ein bisher unvorstellbares Ausmaß erreicht.

Was einst ein langsames Ausbluten war, ist nun eine massive Blutung – und sie ist keineswegs zufällig. Der Schaden entfaltet sich auf zwei parallelen Ebenen: einerseits durch eine stetige, methodische, bürokratische Erosion (Regeländerungen, Verordnungen, neue Datenbanken), andererseits durch Schock- und Einschüchterungsmaßnahmen (Einsätze der Nationalgarde, Massenverhaftungen, spektakuläre Strafverfahren).

Die Worte sprechen von „Freiheit“ und „Ordnung“, die Taten aber schreien „Tyrannei“.

Justizministerin Pam Bondi schwört, „hasserfüllte“ Rede zu bestrafen, während die Regierung gleichzeitig hasserfüllte Rhetorik und Gewaltbilder normalisiert. Vizepräsident JD Vance verspricht, „linke Ideologien“ zu verfolgen, während er für Verbündete einen absoluten Anspruch auf Meinungsfreiheit predigt.

Die Trump-Regierung verurteilt „Hassrede“, während sie den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar verharmlost; sie predigt Sparsamkeit, während sie Milliarden in Überwachung, Gefängnisse und Militäreinsätze im Inland pumpt; sie beruft sich auf „Recht und Ordnung“, während sie Rechtsbrüche von Günstlingen duldet; sie predigt Moral, während sie Grausamkeit als Regierungsstil normalisiert; sie prangert Verschwendung an, während sie selbst verschwenderisch im Luxus des Amtes schwelgt.

Rechte werden für Freunde als absolut, für Kritiker nur als Privileg definiert. Das ist das Gegenteil eines verfassungsmäßigen Systems, das gerade diejenigen in der Macht dem gleichen Gesetz unterwirft wie alle anderen.

Wenn die Regierung Ideen polizieren, Truppen im Inland einsetzen, Menschen durch Algorithmen aufspüren, Personen in ferne Gefängnisse verschwinden lassen, Schaukäfige errichten und Macht in einer Hand bündeln kann – dann ist kein Amerikaner mehr sicher, auch nicht diejenigen, die diese Maßnahmen heute bejubeln.

Wer an begrenzte Regierung, gleiche Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit glaubt – egal welcher Partei er angehört –, sollte gerade jetzt alarmiert sein: Denn die Präzedenzfälle, die man heute feiert, werden morgen gegen einen selbst angewandt werden.

Das Gaslighting-Handbuch und seine verfassungsmäßigen Kosten

Das Gaslight: „Wir stellen die Verfassung wieder her.“
Realität: Die „vorübergehenden“ Befugnisse nach 9/11 sind zur permanenten Polizeistaats-Architektur geworden: Patriot Act-Überwachung, geheime FISA-Prozesse, National Security Letters, DHS-Fusionszentren, ein ausgehöhlter vierter Verfassungszusatz im „Grenzgebiet“, Zivilgüterbeschlagnahme, Pentagon-1033-Militarisierung, Real ID, Gesichtserkennung und Geofence-Beschlüsse – alles läuft inzwischen auf Hochtouren.
Kosten: Ein Polizeistaat.

Das Gaslight: „Wir schätzen Recht und Ordnung.“
Realität: Die Regierung setzte Marines und Nationalgarde in amerikanischen Straßen ein, um Proteste nach dem ersten Verfassungszusatz niederzuschlagen. Am 2. September 2025 entschied ein Bundesrichter, dass die Entsendung Tausender Truppen nach Los Angeles verfassungswidrig war und das Posse Comitatus-Gesetz verletzte.
Kosten: Der Tod von Posse Comitatus.

Das Gaslight: „Wir verteidigen die Meinungsfreiheit.“
Realität: Abweichung wird kriminalisiert, Proteste als Verschwörung neu definiert. Nach dem Charlie-Kirk-Schussattentat wollte das Weiße Haus linke Gruppen wie „Antifa“ als Terrororganisationen brandmarken. Gleichzeitig werden rechte Gewalttaten heruntergespielt.
Kosten: Eine Waffe gegen den ersten Verfassungszusatz.

Das Gaslight: „Wir schützen vor Extremisten.“
Realität: Schwarze Listen ohne Verfahren, vage Terrorvorwürfe, Aktivisten und Journalisten als „Verdächtige“. Bürger werden zu Feinden erklärt.
Kosten: Widerspruch wird als Extremismus gebrandmarkt.

Das Gaslight: „Wir beenden die Zensur.“
Realität: Ein Präsidentenerlass verlagert die Kontrolle über Informationsflüsse ins Weiße Haus und macht die Exekutive zum Schiedsrichter über öffentliche Debatten.
Kosten: Der Staat als Sprachpolizei.

Das Gaslight: „Wir nutzen smarte Technik, keine Massenüberwachung.“
Realität: Palantir baut „ImmigrationOS“: KI-gestützte Datenfusion, Gesichtserkennung, Geofencing. Verdacht entsteht durch Daten, nicht durch Beweise.
Kosten: Algorithmen ersetzen rechtsstaatliche Begründung.

Das Gaslight: „Wir sind hart gegen Kriminalität.“
Realität: Migranten werden in Mega-Gefängnisse nach El Salvador ausgelagert, ohne Kontakt zu Familien oder Anwälten. Rechtsschutz wird ausgehebelt.
Kosten: Das Ende rechtsstaatlicher Verfahren.

Das Gaslight: „Wir sind mitfühlend, nicht grausam.“
Realität: Obdachlose werden kriminalisiert, Menschen gegen ihren Willen in Institutionen gesteckt.
Kosten: Bürokratischer Zwang ersetzt Mitgefühl.

Das Gaslight: „Wir verschlanken die Regierung.“
Realität: Gewaltenteilung wird abgebaut, unabhängige Behörden unter direkte Kontrolle des Präsidenten gestellt.
Kosten: Auflösung der checks and balances.

Das Gaslight: „Wir halten Amerika im Ausland sicher.“
Realität: Unerklärte Attentate im Ausland ersetzen gesetzliche Autorisierungen.
Kosten: Umgehung der Kriegsrechte und richterlichen Kontrolle.

Das Gaslight: „Wir beseitigen Verschwendung.“
Realität: Milliarden fließen in Überwachung, Gefängnisse und Militäreinsätze.
Kosten: Ein durch Schulden finanzierter Polizeistaat.

Verfassung in der Abwärtsspirale

• Erster Verfassungszusatz: Proteste werden eingeschränkt, Opposition kriminalisiert.
• Vierter & Fünfter Verfassungszusatz: KI-Überwachung und Datenfusion normalisieren verdachtslose Überwachung.
• Achter Verfassungszusatz: Grausame Gefängnissysteme verhöhnen Schutz vor unmenschlicher Behandlung.
• Zehnter Verfassungszusatz & Föderalismus: Bundestruppen übernehmen lokale Polizeiaufgaben.
• Gewaltenteilung: Der Präsident beansprucht Macht über unabhängige Institutionen.
• Kriegsrechte: Extralegale Angriffe ersetzen parlamentarische Autorisierung.
• Haushaltsdisziplin: Sicherheit über alles, Freiheit unterfinanziert.

Was jetzt geschehen muss

• Kongress: Schutzmaßnahmen gegen Inlandseinsätze festschreiben, Transparenz erzwingen, Datenfusion begrenzen, Algorithmen offenlegen.
• Gerichte: Meinungsfreiheit verteidigen, Symbolhandlungen nicht kriminalisieren.
• Staaten & Kommunen: Obdachlosigkeit entkriminalisieren, housing-first fördern.
• Außenpolitik: Menschenrechte prüfen, Outsourcing von Gefängnissen verbieten.
• Finanzen: Notfallausgaben befristen, Audits verpflichtend machen.

Schlussfolgerung

Unsere Aufgabe als Bürger ist es nicht, der Regierung zu vertrauen, sondern sie mit den Ketten der Verfassung zu binden. Jefferson warnte: „In Fragen der Macht müssen wir die Regierung mit den Ketten der Verfassung fesseln.“

Vertraue der Regierung nicht mit deiner Privatsphäre, nicht mit deinem Eigentum, nicht mit deinem Leben – und vor allem nicht mit deinen Freiheiten.

Dies ist kein Rechts-gegen-Links-Streit. Es ist der Staat gegen deine Freiheit.

Wenn du deinem schlimmsten politischen Gegner diese Machtmittel nicht anvertrauen würdest, solltest du sie auch deinem Lieblingspolitiker nicht überlassen.

Deshalb: Denke national, handle lokal. Organisiere dich, halte Amtsträger zur Rechenschaft, verteidige deine Rechte – Tag für Tag.

Wenn Notstandsrecht zur Normalität wird – Truppen als Ordnungshüter, Protest als Verbrechen, Daten als Haftbefehl, Attentat als Politik – dann bleibt keine Verfassung mehr übrig, die man verteidigen könnte.