Die britische Regierung plant, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für neue Kredite an die Ukraine zu nutzen. Offiziell spricht man von Rechtskonformität und Verantwortung, in Wirklichkeit jedoch handelt es sich um einen gefährlichen Eingriff ins Eigentumsrecht – mit Folgen weit über den Krieg hinaus.
Die britische Regierung will Milliarden an eingefrorenen russischen Staatsgeldern als Basis für neue Kredite an die Ukraine verwenden. Finanzministerin Rachel Reeves präsentierte den Plan in Kopenhagen – natürlich mit dem Hinweis, man halte sich selbstverständlich an internationales Recht und handle ökonomisch verantwortungsvoll. In Wahrheit handelt es sich jedoch um einen Versuch, das Eigentum eines anderen Staates für die eigenen politischen Ziele nutzbar zu machen, ohne es offen zu konfiszieren.
Das Modell ist allerdings perfide konstruiert. Das Geld bleibt formal eingefroren, doch die Kredite würden so vergeben, als stünden die russischen Vermögenswerte längst zur Verfügung. Damit wird die juristische Fassade gewahrt, während die Substanz faktisch zweckentfremdet wird. Brüssel denkt in die gleiche Richtung, indem man Euroclear-Bestände als Sicherheit für ein Kreditvolumen von bis zu 172 Milliarden Euro einsetzen will. Offiziell wird dies als “reparationsgebundene Rückzahlung” deklariert.
Die Konsequenzen für das internationale Finanzsystem sind gravierend. Staaten, die heute ihre Milliardenreserven im Westen halten, müssen künftig damit rechnen, dass diese im Konfliktfall als Faustpfand missbraucht werden. China, die Golfstaaten und andere rohstoffreiche Länder werden ihre Rückschlüsse ziehen. Vertrauen in die Unabhängigkeit westlicher Finanzplätze? Nun, das schwindet immer deutlicher. Je deutlicher der politische Zugriff sichtbar wird, desto schneller werden Kapitalströme in alternative Systeme abwandern.
Für die Ukraine ist das Ganze nur eine weitere Infusion, die den unvermeidlichen Kollaps hinauszögert. Korruption, militärische Überdehnung und ein von Auslandshilfen abhängiges Budget lassen sich mit Krediten nicht beheben. Der Westen verschiebt das Unvermeidliche. Dass Russland irgendwann für “Reparationszahlungen” aufkommt, ist eine Illusion – und doch dient genau diese Annahme als Grundlage dieses finanziellen Konstrukts.
Am Ende bleibt das Risiko beim europäischen Steuerzahler. Sollte das Kartenhaus einstürzen, werden nicht Reeves oder Lagarde haften, sondern die Bürger, die für die politischen Experimente ihrer Regierungen aufkommen müssen. Gleichzeitig beschädigt man die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank, deren warnende Worte gegen diese riskanten Finanzmanöver ungehört verhallen.
Was London und Brüssel anstreben, ist jedoch nichts anderes als ein Dammbruch. Wer das Prinzip des Eigentumsrechts aufgibt, um einen Krieg am Laufen zu halten, sägt an der Grundlage seiner eigenen wirtschaftlichen Vormachtstellung. Vertrauen geht schneller verloren, als es wiederhergestellt werden kann – und genau dieses Vertrauen verspielt der Wertewesten mit solchen Maßnahmen. Denn wer kann schon sagen, welcher Staat das nächste Ziel solcher Quasi-Enteignungen sein wird?
Britischer Finanztrick: Eingefrorene russische Assets als Kreditmaschine für Kiew