Am 3. September fand in den Niederlanden eine Verhandlung gegen die Regierung statt, die von der Nationale Bond tegen Overheidszaken (NBO) angestrengt wurde. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der niederländischen Regierung mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beenden – insbesondere im Hinblick auf das geplante Pandemieabkommen und die enge finanzielle Verflechtung der WHO mit Großinvestoren wie Bill Gates.
Unerwartete Wendung vor Gericht
Die Bond hatte am 5. August ihre Klage eingereicht, ohne eine finanzielle Entschädigung zu verlangen. Dies wurde in der Klageschrift ausdrücklich hervorgehoben. Dennoch entschied der zuständige Kantonrichter, das Verfahren an eine höhere Instanz zu verweisen – eine Entscheidung, die die Kläger als „unverständlich“ und „schandalig“ bezeichnen.
Der Vorwurf lautet, dass zentrale Punkte der Klageschrift ignoriert wurden: so sei ein weiterer Beklagter an einer anderen Adresse gänzlich unberücksichtigt geblieben. Zudem habe das Gericht die Forderung, wonach der Streitwert nicht über 25.000 Euro liege, nicht anerkannt.
Die Bond reagierte empört und erklärte, man lasse sich „nicht die pas afsnijden“ und auch nicht „den Mund verbieten“ durch eine Rechtsprechung, die ihrer Ansicht nach nicht mehr im Einklang mit dem Recht stehe.
Politische Dimension: WHO, Gates und der Vorwurf einer „Staatsstreich“
Kern der Klage ist die Forderung, die niederländische Zusammenarbeit mit der WHO aufzukündigen. Die Kläger sprechen von einer „vorgenommen Staatsstreich“, bei der die nationale Souveränität ausgehöhlt werde. Außerdem verweisen sie auf massive Interessenkonflikte zwischen der WHO und Bill Gates, der über die Gates Foundation einer der größten privaten Geldgeber der Organisation ist.
Die Bond ruft die Bevölkerung dazu auf, sich als Unterstützer und „Belanghebbende“ (Betroffene) der Klage anzumelden.
Rechtsstreitigkeiten der NBO gegen die niederländische Regierung: Die NBO führt laufend Verfahren, unter anderem mit Bezug auf die Zusammenarbeit mit der WHO. (Quelle: uitspraken.rechtspraak.nl)
Bestätigung durch die NBO selbst: In einer Nachricht auf X (Twitter) erklärt die Bond, dass am 3. September eine Verhandlung („Rollenzitting“) gegen das WHO-Pandemieverdrag & Bill Gates stattfand und das Verfahren nun vor einem höheren Gericht weitergeführt wird.
Weitere Urteile belegen Aktivitäten der NBO: Auf uitspraken.rechtspraak.nl finden sich Fälle, in denen die Bond gegen staatliche Maßnahmen geklagt hat – etwa gegen politische Entscheidungen der niederländischen Regierung.
Ausblick
Die Verweisung an ein höheres Gericht bedeutet einerseits Verzögerung, andererseits auch, dass die Brisanz des Verfahrens anerkannt wird. Für die Kläger ist klar: Die Auseinandersetzung über das WHO-Pandemieabkommen und die Rolle von Bill Gates ist noch lange nicht beendet.