Was haben Xi, Modi und Putin in Tianjin wirklich besprochen?

Arnaud Bertrand

Hier die abschließenden Worte von Xi Jinping in seiner gerade gehaltenen Rede vor Narendra Modi, Wladimir Putin und rund 24 weiteren Staatschefs, die zusammen fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren:

„Wo der Wille herrscht, gibt es keine Grenzen“ – im Grunde die chinesische Version von „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“.

Besser lässt sich das Treffen auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin kaum zusammenfassen.
Einige westliche Medien, wie Sky News, beschreiben das Treffen als eine „Achse des Aufruhrs“, die die Welt ins Chaos stürzen wolle. Das erinnert stark an die Berichterstattung Anfang des 20. Jahrhunderts, als Zeitungen im Besitz von Industriellen streikende Arbeiter, die grundlegende Rechte forderten, als gefährliche Aufwiegler brandmarkten – oder an europäische Medien in den 1950er und 60er Jahren, die Unabhängigkeitsbewegungen als destabilisierende Kräfte darstellten, die die „zivilisierte“ Kolonialverwaltung ins Chaos stürzten.

Unglaublich, aber wahr: Menschen akzeptieren irgendwann keine Systeme mehr, die darauf ausgelegt sind, sie auszubeuten oder zu benachteiligen. Dabei geht es nicht darum, „Umbruch“ oder „Chaos“ zu suchen, sondern schlicht das, was jeder rationale Akteur tut, wenn bestehende Regeln konsequent gegen seine Interessen arbeiten.

Das ist die Quelle des „Willens“, auf den Xi Jinping verweist: Es handelt sich nicht um eine „Achse des Umbruchs“, sondern um eine Zusammenkunft sehr unterschiedlicher Länder, die es satt haben, in einer Welt zu leben, in der von ihnen erwartet wird, ständig wechselnden, willkürlichen Regeln zu folgen, die nach den Interessen weniger westlicher Hauptstädte, allen voran Washington, gemacht werden. Die SOZ ist ihr Versuch, einen anderen Weg zu finden.

Liest man die verschiedenen Dokumente und Reden des Gipfels, wird klar: Ihr Bestreben ist kein Umbruch, sondern ein Ende jenes Umbruchs, den sie im Westen seit Jahrzehnten durch einseitige militärische Interventionen, Wirtschaftssanktionen, Regimewechsel und der Bewaffnung von Ländern anrichten, die sich weigern, ihre Souveränität aufzugeben.

Das Hauptziel, so liest es sich aus den Dokumenten: „Wir bemühen uns um eine vorhersehbare internationale Ordnung, in der Länder Handel treiben, sich entwickeln und zusammenarbeiten können, ohne jedes Mal Krieg führen zu müssen, wenn ihre Politik von westlichen Erwartungen abweicht.“

Wer bei klarem Verstand ist, kommt kaum umhin, die letzten 30 Jahre anzuschauen und festzustellen, dass die Hauptverursacher des Chaos meist genau jene Mächte sind, die Stabilität predigen, während sie in Libyen, Afghanistan und anderswo eine Spur gescheiterter Staaten hinterlassen. Und während ich diese Zeilen schreibe, ermöglichen dieselben Mächte einen grausamen Völkermord in Gaza und verhängen Sanktionen, die Hunderten von Millionen Zivilisten in Ländern wie Iran, Venezuela, Kuba, Nordkorea oder Russland schaden.

Man muss schon an einem extremen Fall von westlichem Exzeptionalismus und moralischer Blindheit leiden, um zu glauben, die Bombardierung von Belgrad, Bagdad, Tripolis, Gaza, Damaskus, Beirut und Teheran halte die „Ordnung“ aufrecht, während sich Länder in Tianjin treffen, um über multilaterale Regierungsführung zu sprechen – und diese Treffen als Bedrohung darzustellen. Ich denke an eine Bibelstelle, die davon handelt, einen Balken im eigenen Auge zu haben, während man nach Flecken im Auge des anderen sucht (Matthäus 7:3-5).

Verlassen Sie sich nicht nur auf mein Wort – gehen wir die wichtigsten Reden und Dokumente aus Tianjin im Detail durch.

Die Erklärung von Tianjin

Das wichtigste Dokument ist die „Erklärung von Tianjin“: die offizielle gemeinsame Erklärung aller teilnehmenden Staatschefs, in der die kollektive Haltung der SOZ zu Themen von Weltordnung bis Völkerrecht festgelegt wird.

Merkwürdigerweise war sie schwer zu finden. Offiziell ist sie nur auf der russischen Version der SCO-Website verfügbar, nur auf Russisch. Ich fand die englische Übersetzung in einem Livestream der Hindustan Times – das einzige Medium, das den Text vollständig bereithielt.

Was steht drin?

Im Wesentlichen genau das, was ich beschrieben habe. Das Dokument beklagt den Anstieg „geopolitischer Konfrontationen, Herausforderungen und Bedrohungen für Sicherheit und Stabilität, auch in der SOZ-Region“, da „die Welt sich in einer neuen Periode von Turbulenzen und Veränderungen befindet“.

Es verurteilt ausdrücklich „einseitige Zwangsmaßnahmen, einschließlich wirtschaftlicher Art, die gegen die UN-Charta und andere Normen des Völkerrechts verstoßen, den Interessen der internationalen Sicherheit, darunter Nahrungsmittel- und Energiekomponenten schaden, die Weltwirtschaft negativ beeinflussen, fairen Wettbewerb untergraben, internationale Zusammenarbeit und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung behindern“.

Die Erklärung wendet sich gegen „die Mentalität des Kalten Krieges, Blockkonfrontation und Schikanen“ und lehnt „Block- und Konfrontationsansätze zur Lösung internationaler und regionaler Entwicklungsprobleme“ ab. Versuche, die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder zu gewährleisten, werden als „inakzeptabel“ verworfen.

Sie kritisiert mehrfach „doppelte Standards“ – bei Menschenrechten (die als Waffe eingesetzt werden, um unter dem Vorwand des Schutzes in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen) und bei der Terrorismusbekämpfung, wobei die „Unzulässigkeit von Versuchen, terroristische, separatistische und extremistische Gruppen für Söldnerzwecke einzusetzen“ betont wird.

Ein besonders prominenter Punkt ist die Verurteilung der „Militärschläge Israels und der USA gegen die Islamische Republik Iran im Juni 2025“ als „aggressive Aktionen gegen zivile Ziele, darunter Kernenergie-Infrastruktur“, die eine grobe Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta darstellt.

Die SCO positioniert sich als Verteidigerin der UN-Charta und des Völkerrechts gegen „Hegemonismus und Machtpolitik“ und betont „die Achtung des Rechts der Völker, unabhängig und demokratisch ihren eigenen Weg der politischen und sozioökonomischen Entwicklung zu wählen“.

Das ist der „Wille“, den Xi meint: Motiviert von der Erfahrung, dass „regelbasierte Ordnung“ in Wirklichkeit oft bedeutet, was Washington an einem bestimmten Tag beschließt.

Der „Weg“: Wie sollen internationale Beziehungen aussehen?

Die SCO fordert im Wesentlichen, die UN-Charta ernst zu nehmen, anstatt sie nur als Vorschlag zu behandeln.

Die UN-Charta schreibt unter anderem vor:

• Artikel 2(1): „Souveräne Gleichheit aller Mitglieder“
• Artikel 2(4): Verbot der „Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates“
• Artikel 2(7): Keine Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten

Die Erklärung von Tianjin bestätigt diese Prinzipien nahezu wörtlich und fordert, dass „gegenseitige Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit, Gleichheit, gegenseitiger Nutzen, Nichteinmischung und Nichtanwendung von Gewalt“ Grundlage nachhaltiger internationaler Beziehungen sind.

Die SCO schlägt damit keinen radikalen Neuanfang vor, sondern verlangt eine gleichberechtigte Einhaltung der UN-Grundsätze ohne doppelte Standards und bekräftigt die UN als zentrale koordinierende Instanz.

In Wirklichkeit fordert sie also den bestehenden rechtlichen Rahmen, allerdings ohne die ungeschriebene Ausnahme, die derzeit lautet: „Außer, man hat genug Flugzeugträger, um zu tun, was man will.“

Drei wichtige kritische Punkte

1. Die Ukraine – ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta?
Der Ukraine-Krieg war zweifellos ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Auch wenn der Westen durch NATO-Erweiterungen provoziert hat, gilt das Prinzip: „Auch wenn ich provoziere, ist eine Ohrfeige nicht rechtmäßig.“ Die Erklärung von Tianjin kritisiert, dass Länder ihre Sicherheit nicht auf Kosten anderer sichern dürfen – was auf die NATO-Erweiterung gegen Russland verweist. Sie fordert Nichtallianz, Nichtkonfrontation und Verzicht auf Dritte als Prinzipien.

Doch die Erklärung erwähnt auch die territoriale Integrität und verbietet Gewalt – damit verbietet sie Russlands militärische Reaktion. Die SCO löst diesen Widerspruch nicht, sondern ignoriert ihn auffällig.

Man könnte das großzügig als Übergangsvision betrachten: Die Welt ist noch im anarchischen Zustand, in dem Regeln gebrochen werden müssen, um zu überleben. Die SCO will eine Welt schaffen, in der das nicht mehr nötig ist – eine Welt ohne sicherheitspolitische Nullsummenspiele.

Zynisch betrachtet könnte man aber auch Doppelmoral unterstellen: „Eure Verstöße sind Verbrechen, unsere komplexe historische Notwendigkeit.“

2. Wie wird das Ganze durchgesetzt? Gibt es eine Weltpolizei?
Die Erklärung schweigt zur Durchsetzung und schlägt keine Weltpolizei vor. Stattdessen setzt die SCO auf wirtschaftliche Interdependenz (Entwicklungsbank, Zahlungssysteme), Kooperation in Terrorbekämpfung und kollektive Widerstandskraft gegen nichtmilitärische Bedrohungen wie Sanktionen oder Cyberangriffe.

Die Durchsetzung soll möglichst ohne Gewalt erfolgen. Militärisch ist die SCO zurückhaltend: Sie sieht die UNO als Schlüsselakteur für durchsetzbare Maßnahmen, ist aber realistisch, dass der Sicherheitsrat oft blockiert wird. Ein eigenes Militärbündnis wollen sie nicht, weil das Blockkonfrontation fördern würde und einige Mitglieder (z.B. Indien und Pakistan) sogar im Konflikt miteinander stehen.

3. UNO-Reform?
Die Erklärung fordert eine „ausgewogene Reform“, um Entwicklungsländern mehr Einfluss zu geben, will aber den Status und die Rolle der UNO aufrechterhalten.

Das bedeutet: Die UN-Charta bleibt unverzichtbare Rechtsgrundlage und moralische Waffe – eine Aufgabe aufzugeben wäre politischer Selbstmord. Gleichzeitig erkennt man an, dass eine echte Reform unwahrscheinlich ist, solange die derzeitigen Nutznießer die Mehrheit kontrollieren.

Daher verfolgt die SCO offenbar ein „UN-plus“-Modell: Die UNO wird genutzt, wo es passt, und daneben baut man eigene Mechanismen zur globalen Regierungsführung auf.

Xi Jinpings Global Governance Initiative (GGI)

Den Gipfel beschloss Xi Jinping mit seiner vierten globalen Initiative, der „Global Governance Initiative“ (GGI). Nach den Initiativen zu Entwicklung, Sicherheit und Kultur richtet sich die GGI auf die Architektur der internationalen Beziehungen selbst.

Xi betont, dass die Welt sich in einer neuen Phase der Turbulenzen befindet und dass das derzeitige System nicht mehr in der Lage sei, friedliche Koexistenz und Win-Win-Kooperation zu gewährleisten. Die GGI soll das System wieder an seine eigenen Grundprinzipien führen, denn das Problem sei nicht UN-Charta und Völkerrecht, sondern deren systematische Verletzung durch die westlichen Mächte, die sich als deren Verteidiger ausgeben.

Das ist politisch äußerst geschickt: Indem China das bestehende System treuer verteidigt als seine Schöpfer, lenkt es vom Vorwurf des Revisionismus ab und stärkt gleichzeitig den eigenen Einfluss.

Die fünf Hauptziele der GGI:

1. Festhalten an souveräner Gleichheit aller Länder, Förderung von Demokratie in internationalen Beziehungen, und Stärkung von Stimme und Vertretung der Entwicklungsländer.
2. Einhaltung der internationalen Rechtsstaatlichkeit – die UN-Charta und andere Normen umfassend und gleichmäßig anwenden, keine doppelten Standards.
3. Praxis von Multilateralismus, Erhalt der Schlüsselrolle der UNO, entschieden gegen Unilateralismus.
4. Menschenzentrierter Ansatz zur Verbesserung des Systems und zur Bewältigung globaler Herausforderungen.
5. Fokus auf echte und sichtbare Maßnahmen, Koordination globaler Aktivitäten, verstärkte praktische Zusammenarbeit.

Das heißt: Es geht darum, das System wieder so auszugestalten, wie es ursprünglich gedacht war.

Umsetzung und Perspektiven

Xi hofft, dass die SOZ als Vorreiter die GGI umsetzt und so einen Wandel katalysiert, der bereits in den internationalen Beziehungen latent sei. Die SOZ hat den „Shanghaier Geist“ – Zusammenarbeit trotz Differenzen – und soll Netzwerkeffekte nutzen, etwa durch Kooperation mit UNO, ASEAN und Eurasischer Wirtschaftsunion.

Die SOZ umfasst beinahe ein Viertel der Landfläche der Erde, etwa 46% der Weltbevölkerung und fast 40% des weltweiten BIP (Kaufkraftparität). Sie ist damit ein gigantischer globaler Machtfaktor, der sogar wirtschaftlich etwas größer ist als die BRICS+.

Trotz Spannungen wie zwischen Indien und Pakistan zeigt die SCO, dass Gouvernanz möglich ist, selbst wenn nicht alle Parteien sich einig sind – weder in Fragen der Sicherheit noch in politischen Grundfragen. Das ist Hoffnungsschimmer in einer Welt, die zu neuen Blockbildungen zu neigen scheint.

Solch ein Modell gemeinsamer Regierungsführung ohne politische Angleichung oder Streitbeilegung ist ein bedeutender Fortschritt und eine Möglichkeit, die Menschheit voranzubringen, ohne auf vermeintlichen Frieden oder perfekte Einigkeit zu bestehen.

Fazit: Das Treffen in Tianjin war kein Aufruf zum Umbruch, sondern eine strategische Initiative, um auf der Grundlage der UN-Charta eine bessere, stabilere und vorhersagbare globale Ordnung aufzubauen. Die SCO-Staaten, allen voran China, Russland und Indien, setzen auf multilaterale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und die Stärkung des internationalen Rechts – allerdings ohne militärische Allianzen, die weitere Blockkonfrontation fördern würden. Xi Jinpings Global Governance Initiative ist dabei die wichtigste politische Botschaft und ein Versuch, im bestehenden System mehr Gleichberechtigung und Gerechtigkeit durchzusetzen.