Sonst beschwert man sich seitens der Europäer gerne über angebliche ausländische Wahleinmischungen. Doch wenn man selbst daran beteiligt ist, scheint es völlig in Ordnung zu sein. Der Besuch von Macron, Merz und Tusk in Moldau kurz vor den Wahlen gehört dazu.
Knapp einen Monat vor den Parlamentswahlen in der Republik Moldau marschieren gleich drei europäische Spitzenpolitiker in Chișinău auf, um dem Land die ewige Freundschaft und eine glänzende Zukunft im Schoß der EU zu versprechen. Frankreichs Emmanuel Macron, Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und Polens Donald Tusk ließen es sich nicht nehmen, am moldauischen Unabhängigkeitstag auf der großen Bühne zu erscheinen. Offiziell sprach man von “Solidarität” und “historischer Chance”. Realistisch betrachtet war es jedoch nichts anderes als der Versuch, die moldauischen Wähler auf Linie zu bringen – eine klassische Form der ausländischen Wahleinmischung, die sonst gerne dem Kreml unterstellt wird.
Natürlich weiß auch Brüssel, wie knapp die Lage ist. Die regierende pro-europäische Partei PAS kämpft ums politische Überleben, während die Sozialisten und Kommunisten, also die traditionell russlandfreundlichen Kräfte, im Aufwind sind. In einem Land mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern, das auch noch eine gespaltene Diaspora zwischen Moskau und Westeuropa hat, zählt am Ende jede Stimme. Und was liegt da näher, als den Wählern medienwirksam den roten Teppich auszurollen, begleitet von milliardenschweren Finanzzusagen und dem Versprechen einer glorreichen Zukunft als EU-Mitglied? Dass diese “Hilfe” exakt im Wahlkampf versprochen wird, stört die selbsternannten Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit natürlich nicht.
Macron bemühte die altbekannten Phrasen: Russland sei böse, die EU hingegen bringe nur Frieden und Wohlstand. Friedrich Merz sekundierte mit der üblichen Rhetorik über “hybride Angriffe” Moskaus, die angeblich Tag für Tag die moldauische Demokratie bedrohten. Dass die größte hybride Operation in Wahrheit direkt vor ihren Augen stattfand – nämlich ein EU-Triumvirat, das in einem Wahlkampf Land und Leute bearbeitet – darüber verlor niemand ein Wort. Und Tusk? Der nutzte die Bühne wie gewohnt, um als eifriger Transatlantiker das Bild von der EU als Bollwerk gegen den russischen Einfluss zu zeichnen. Die Inszenierung war perfekt, der politische Zweck durchschaubar.
Spielball zwischen Ost und West
Dabei ist die moldauische Situation komplizierter, als es die Brüsseler Märchenstunde vermuten lässt. Das Land ist geografisch wie politisch ein Spielball zwischen den Fronten. Im Osten die abtrünnige Region Transnistrien, die von Russland unterstützt wird. Im Westen die enge Anbindung an Rumänien, wo viele Moldauer längst einen EU-Pass besitzen. In dieser Gemengelage einen Monat vor einer entscheidenden Wahl mit Panzern aus Symbolpolitik einzurollen, hat wenig mit Neutralität, aber sehr viel mit Manipulation zu tun. Würde Moskau ein solches Schauspiel veranstalten, wäre das Geschrei in westlichen Medien ohrenbetäubend.
Natürlich lockt die EU mit Geld – fast zwei Milliarden Euro sollen in die marode moldauische Wirtschaft fließen. Gleichzeitig wurde das Land in Windeseile an das europäische Stromnetz angeschlossen, damit die Energieversorgung weniger von Russland abhängt. All das klingt wie moderne Infrastrukturhilfe, ist aber im Kern ein geopolitisches Bestechungsmanöver. Denn wer zahlt, bestimmt die Musik – und Brüssel hat längst die Partitur geschrieben. Dass die EU damit die Spaltung in der moldauischen Gesellschaft weiter vertieft, kümmert sie wenig. Hauptsache, die Regierung Sandu bleibt im Amt, damit man ein weiteres pro-westliches Mosaiksteinchen an der russischen Peripherie platzieren kann.
Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Parolen von “Souveränität” und “Respekt vor Demokratie” nur so lange gültig sind, wie die Wähler nach Brüsseler Pfeife tanzen. Sobald eine Wahl nicht im gewünschten Sinn ausgeht, wird von “Desinformation”, “gekauften Stimmen” oder eben “hybriden Angriffen” gesprochen. Zur Not erklärt man die Wahlen (wie zuvor in Rumänien) einfach für ungültig. Die aktuelle Inszenierung in Chișinău zeigt eindrücklich, dass die EU selbst jene Methoden anwendet, die sie Russland seit Jahren vorwirft – nämlich Einflussnahme in fremden Wahlkämpfen.
Demokratie à la EU: Wahleinmischung, wenn’s den eigenen Interessen dient