Deutschland will eine “freiheitlich-demokratische Grundordnung” sein. Angeblich. Immer mehr Bürger in Deutschland betrachten diese Ordnung jedoch als längst abgeschafft, denn mit Verhinderung der AfD-Kandidaten in Ludwigshafen und Lage wurde der letzte Anschein begraben, dass die Menschen im Land noch Einfluss auf die Politik nehmen können. In der Bevölkerung brodelt es – und in den sozialen Netzen nehmen Hinweise auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes rasant zu: das “Recht zum Widerstand”.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Artikel 20 regelt die deutsche Staatsform und legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat. Absatz 4 ist hier gewissermaßen der ultimative Notfallknopf für Widerstand gegen Tyrannei:
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Als Tyrannei und Angriff auf die Demokratie wird die Agitation des linkslinken Establishments gegen die einzige echte Opposition in Deutschland seit Längerem empfunden. Mit der Verhinderung der AfD-Kandidaten zu den Wahlen in Ludwigshafen und Lage wurde das Fass jedoch offenbar endgültig zum Überlaufen gebracht. Hier können die Menschen sich nur mehr zwischen Kandidaten aus dem linken bis linksradikalen Spektrum entscheiden – eine “Wahl” haben sie somit nicht mehr. Die Union beweist aktuell Tag für Tag eindrücklich, dass sie die exakt gleiche Schiene fährt, wie der Rest des Altparteienkartells. Journalistin Anabel Schunke fragte gestern auf X:
Afghanen werden jetzt doch weiter eingeflogen, Steuern für „Reiche“ sollen rauf, Sozialstaat bleibt weiter so ausufernd, wie er ist und implodiert bald, Selbstbestimmungsgesetz soll bleiben plus weiterhin jeden Tag Attacken und Terror durch Migranten.
Was hat sich jetzt genau durch die Union in der Regierung geändert?
Und: “Hoffentlich schämt sich jeder einzelne von euch, der diesen Misthaufen gewählt hat. Und kommt bloß nicht auf die Idee, das nächste mal wieder FDP zu wählen.”
Wer diese Zustände in Deutschland beenden will, hat faktisch nur noch eine Wahl. Doch die wird den Menschen in den ersten Orten bereits genommen. Diese Fälle werden Schule machen, wenn die Wähler diese Entrechtung hinnehmen.
Doch wie wehrt man sich? Manch einer verweist nun auf einen Fall aus Bayern (genauer: Röttingen), wo im vergangenen Jahr ein Mann Bürgermeister wurde, der gar nicht auf dem Wahlzettel stand. Die Menschen schrieben seinen Namen stur auf die Stimmzettel und gaben ihm ihr Kreuz. Das bayerische Wahlrecht erlaubt das – und der auf diese unkonventionelle Weise gewählte Bürgermeister trat das Amt an. Er könne es schließlich niemandem verbieten, seinen Namen auf den Stimmzettel zu schreiben, so kommentierte er.
Der Gegendruck wächst
Wählern in Ludwigshafen und Lage nützt das wenig – sie würden lediglich insofern ein Zeichen setzen, dass sie ihre Wahl ungültig machen würden. Vielen reicht das nicht. Der Druck von oben ist inzwischen so stark geworden, dass auch der Gegendruck zunimmt. Der Ton wird immer schärfer. Tausende Likes und mehr als 700 Reposts erreichte etwa dieser Tweet von Markus Krall:
Deutschland ist nicht auf dem Weg in die Diktatur, sondern ist bereits eine Diktatur. Die Demokratie wird durch einen Putsch aus Parteisoldaten in Behörden, Gremien und Gerichten ausgeschaltet. Es ist nur noch eine Demokratiesimulation. Wenn dies dauerhaft vor den offenbar links unterwanderten Gerichten Bestand hat, ist eine Debatte um die Erklärung des Art. 20,4 GG nicht mehr zu stoppen.
Markus Krall
Er ist nicht der einzige, der auf Art 20 Absatz 4 des Grundgesetzes verweist (siehe etwa hier oder hier). In mehreren Kommentaren wird inzwischen die Frage geäußert, ob der Bürgerkrieg naht.
Will das System einen Bürgerkrieg?
Auf den scheint es das Establishment wohl anzulegen, denn anders ist die aktuelle Agitation gegen den Bürgerwillen kaum mehr erklärbar. Wer die “Gutachten” des sogenannten Verfassungsschutzes zur AfD und ihren unliebsamen Kandidaten sichtet, stößt nicht etwa auf handfeste Beweise, sondern auf kuriose Zitatesammlungen auf Achtklässler-Niveau und haltlose, aber wohl politisch bestellte Zuschreibungen und Unterstellungen. Meinen Behörden wirklich, die Menschen würden sich so einfach verarschen lassen?
Wer die AfD ausschaltet, schaltet auf Bundesebene mehr als ein Viertel der Wählerstimmen auf stumm. Diese Menschen haben dann keine Repräsentation mehr. Sie werden keine Systempartei wählen, die gegen ihre Interessen agiert. Stattdessen werden sie einen unbändigen Hass auf die Tyrannen entwickeln, die sie entmachten und entrechten, ihnen ihr sauer verdientes Geld aus der Tasche ziehen und es verschenken an alle, die den Bürgern auf unterschiedlichste Weise Schaden zufügen. Sie werden sich von einem Staat ausgebeutet und versklavt fühlen, der ihnen dafür keinerlei Gegenleistungen, keine funktionierende Infrastruktur, keinen Schutz bietet – im Gegenteil, dieser Staat erklärt sie zu Staatsfeinden, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.
Es wäre ein riskanter Fehler, anzunehmen, dass dieses Vorgehen nur “Rechte” auf die Barrikaden bringt. Auch auf Rechtsverletzungen wie das Verbot des Compact-Magazins reagierten Menschen aus allen Spektren. “Links” ist heute nicht mehr gleich “links”. Ein vernunftbegabter Mensch weiß sehr genau, dass es irgendwann auch seine geschätzten Medien und seine eigenen politischen Repräsentanten treffen kann, wenn der vorgegebene Meinungskorridor stetig weiter verengt wird und neue Gruppen zum Feind erklärt werden.
Die gutmütigsten Wesen (und die Deutschen sind überaus gutmütig und für ihre Obrigkeitshörigkeit hinlänglich bekannt) können in rohe Gewalt explodieren, wenn man sie lange genug in die Ecke drängt. Was die herrschende Kaste “Radikalisierung” nennt, ganz so, als passiere das in einem Vakuum, ist ein Effekt, den sie aktuell selbst fördert. Wozu? Ist die Gier nach Macht und Pfründen wirklich so groß?
Den Preis zahlen alle
Der Fokus sollte eigentlich darauf liegen, das Land nach den letzten politisch forcierten Krisen wieder aufzubauen und die Gesellschaft zusammenzuführen, um den sozialen Frieden zu sichern und ein Miteinander zu schaffen, das alle voranbringt. Aktuell betreibt man das exakte Gegenteil – und das in einem so abstrusen Ausmaß, dass man das Volk noch auf ganz andere Weise einen könnte: Nämlich dann, wenn weite Teile der Bevölkerung realisieren, dass es nicht der Nachbar mit der anderen Meinung zur Atomkraft oder E-Mobilität ist, der weichen sollte, sondern “die da oben”, die mit ihrer rücksichtslosen Machtpolitik den Zusammenhalt zerstören, die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern und ein einst starkes Land in einen einzigen kollabierenden Krisenherd verwandeln.
Wenn dieser Punkt erreicht ist, wird die Rechnung für die “Eliten” kommen. Doch auch wenn sie die Katastrophe verschuldet haben: Den Preis werden am Ende dennoch alle auf die eine oder andere Weise zahlen müssen.
Wähler entrechtet: Immer mehr Deutsche verweisen auf “Recht zum Widerstand”