Eine gigantische FPÖ-Anfrage brachte ans Licht: Zwischen Oktober 2019 und 2025 verschwanden Hunderte Millionen Euro Steuergeld im Sumpf diverser “NGOs”. Während die Österreicher jeden Cent umdrehen müssen und mit immer neuen Belastungen konfrontiert werden, sitzt das Geld für die linke Lieblingsklientel locker. Bei der FPÖ sieht man klaren Missbrauch und kämpft nun weiter für Transparenz.
Die Kritik der FPÖ richtet sich explizit nicht gegen sinnvolle Förderungen wie jene für die Feuerwehr oder das Rote Kreuz, die wichtige Arbeit für Land und Bevölkerung leisten. Das Problem liegt bei „[versteckten] Zuwendungen in Richtung der eigenen Parteien und Freunderln, über Absurditäten bis hin zu Unsummen für Dinge, die kein Mensch braucht”, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, der den immensen Fragenkatalog gestellt hatte, in einem ersten Statement. Schon jetzt, wo gerade die ersten Antworten eingingen, seien Mehrfachförderungen belegt und mehrere hundert Millionen Euro aufgelistet worden. Und das, während man bei der Bevölkerung den Rotstift ansetzt.
„Hunderte Millionen Euro flossen und fließen an teils absurde und an teils parteinahe Projekte. Wir werden alles genau durcharbeiten und die Bevölkerung Schritt für Schritt transparent informieren. Wir verlangen, dass hier der Rotstift angesetzt wird und nicht beim Bürger. Es geht nicht um die gute Arbeit von Rotem Kreuz und Co., sondern um teilweise Geldverschwendung im großen Stil für Dinge, die kein Steuerzahler benötigt. Aber selbst hinsichtlich der Frage, wie viel für sinnvolle Projekte und Unterstützungen ausgegeben wird, hat der Steuerzahler eine Antwort verdient. Das sollte das Normalste der Welt sein, sobald es um öffentliche Gelder geht – und vor allem, wenn man gleichzeitig bei Pensionisten, Familien oder Arbeitnehmern den Rotstift ansetzt.“
Michael Schnedlitz (FPÖ)
Hunderte Einzelabfragen waren nötig, weil die Ministerien die Frage nach Zahlungen an NGOs nicht beantworten wollten – mit der Begründung, der Begriff NGOs existiere angeblich rechtlich nicht. Peinlich: In den Antworten, die inzwischen eingingen, verwenden Minister diesen Begriff aber teilweise selbst.
Unter den Empfängern fragwürdiger Finanzspritzen finden sich die grüne Parteischule „FREDA“ oder “GLOBAL 2000”, wo die frühere Umweltministerin Leonore Gewessler tätig war. Über Steuergeld freuen konnten sich beispielsweise auch die „asylkoordination österreich“ (knapp 7,56 Millionen Euro) oder der „AFYA – Verein für interkulturelle Gesundheitsförderung“ (263.422,37 Euro). Selbst ein afrikanischer Kulturverein (“AFRIEUROTEXT”) konnte satte Zuwendungen einheimsen: Im Jahr 2023 erhielt er eine erste Teilzahlung von 183.870 Euro. Ebenfalls als förderungswürdig betrachtete man den Verein POIKA für “gendersensible Bubenarbeit”. Dessen unappetitliche Verbindungen legte Report24 hier offen: “Abartige Pädo-“Kunst” und die LGBTQ-Agenda: Die Spuren führen bis nach Österreich“
Der Nutzen für die Steuerzahler? Den sucht man vergeblich. Polit-Kommentator Gerald Grosz spricht von einer “NGO-Industrie“: “Das heißt, dort leben tausende von Menschen, die in der freien Wildbahn der Privatwirtschaft nicht unterkommen können, als Funktionäre dieser Vereine von öffentlicher Hand.”
Deutliche Worte kommen auch von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Diese Regierung muss endlich aufhören, hunderte Steuermillionen in teils parteinahe Strukturen, Freunderlwirtschaft und Projekte zu pumpen, die niemand benötigt – während gleichzeitig den Österreichern erklärt wird, dass angeblich gespart werden muss und sogar den Pensionisten das Geld aus der Tasche gezogen wird.”
„NGO-Millionen zeigen: Österreich ist derzeit ein Selbstbedienungsladen!“
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung von Christian Hafenecker / FPÖ:
„Die jetzt bekanntgewordenen ersten Detail-Antworten zu den Millionenförderungen für NGOs sind ein wahrer Offenbarungseid. Teilweise ist der Missbrauch so offensichtlich, dass er selbst vom größten Verharmloser nicht mehr geleugnet werden kann. Genau diese Machenschaften und der lockere Umgang mit Steuergeld waren bereits im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Thema – jetzt muss die Selbstbedienungs- und Verschwendungsmentalität endlich ein Ende haben und Missbrauch sowie Misswirtschaft umgehend abgestellt werden“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung sei es laut Hafenecker unverantwortlich, hunderte Millionen Euro ohne echte Kontrolle zu verschleudern: „Jeder Stein muss dreimal umgedreht, jeder Euro dreimal geprüft werden. Steuergeld darf nicht blind in dubiose Vereinskonstrukte oder Projekte fließen. Österreich darf kein Selbstbedienungsladen sein! Es geht nicht um die gute Arbeit der Feuerwehr und des Roten Kreuzes – die könnte man sogar stärker unterstützen, wenn auf der anderen Seite Missbrauch abgestellt wird.“
Besonders empörend sei das Beispiel der Grünen Akademie: „Hier zeigt sich wie aus dem Bilderbuch, wie ungeniert man sich bereichert. Und jetzt wird gemauert, vertuscht und blockiert – und den Journalisten sowie den Menschen versucht man einzureden, die FPÖ hätte es etwa auf Rotes Kreuz und Feuerwehren abgesehen. Dabei werden diejenigen, die gute Arbeit leisten, von der Regierung für eine versuchte Vertuschung missbraucht. Aber niemand wird so dumm sein, auf diesen Spin der Ampel hereinzufallen“, so Hafenecker.
Die FPÖ fordere daher lückenlose Aufklärung und sofortiges Handeln: „Diese Regierung muss endlich aufhören, hunderte Steuermillionen in teils parteinahe Strukturen, Freunderlwirtschaft und Projekte zu pumpen, die niemand benötigt – während gleichzeitig den Österreichern erklärt wird, dass angeblich gespart werden muss und sogar den Pensionisten das Geld aus der Tasche gezogen wird. Die Spielchen dieser größten und teuersten Regierung aller Zeiten sind ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Wer so mit öffentlichem Geld umgeht, hat jedes Vertrauen verspielt!“
Hafenecker abschließend: „Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihr hart verdientes Geld fließt – und dass hier endlich Tabula rasa gemacht wird. Wenn ÖVP, SPÖ und NEOS Transparenz verweigern, dann deshalb, weil sie mitten im Sumpf sitzen. Es ist höchste Zeit, diesen Skandal restlos aufzuklären und den Missbrauch in den Ministerien sofort abzustellen! Und genau das werden wir im Sinne der Steuerzahler auch tun!“
“Selbstbedienungsladen”: FPÖ-Anfrage entlarvt NGO-Industrie in Österreich