Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schweigt beharrlich auf eine klare Anfrage: Würde sie österreichische Soldaten in die Ukraine schicken? Seit dem 18. August 2025 hängt diese Frage im Raum, dröhnend unbeantwortet trotz Wiederholung auf X (vormals Twitter). Stattdessen posiert sie in ukrainischer Tracht, pumpt Steuergeld nach Kiew und erklärt die Neutralität für überholt. Das riecht nach Kriegsabenteuer auf Kosten des Volkes und zeigt ihre Verachtung für die freie Presse und den Willen der Bürger.
Kommentar von Chris Veber
Die Sache ist einfach: Am 18. August sandte ich Beate Meinl-Reisinger eine direkte Anfrage. Ursula von der Leyen und andere EU-Größen fantasieren von NATO-ähnlichen Garantien für die Ukraine. Wo steht Österreich da? Würde es im EU-Rahmen Soldaten für eine “Friedenssicherung” entsenden? Ich bat um rasche Klärung, angesichts laufender Verhandlungen. Bis heute: nichts. Kein Wort. Dröhnendes Schweigen. Auch eine Nachfrage auf X blieb im Vakuum hängen. Das passt ins Muster der Herrschenden – seit der Plandemie werden unbequeme Fragen einfach ignoriert, als ob unbequeme Journalisten und Bürger Luft wären. Damals schon, bei den endlosen Lockdowns und Impfzwängen, blieben Anfragen zu Nebenwirkungen und Opportunitätskosten hängen. Heute ist es dasselbe Spiel, nur mit höheren Einsätzen: unsere Neutralität, unser Geld, vielleicht bald unsere Söhne.
Meinl-Reisinger posiert lieber in ukrainischer Tracht
Diese Ignoranz ist mehr als Schlamperei. Sie ist Verachtung. Die Regierung fühlt sich nicht mehr verantwortlich gegenüber denen, die sie bezahlen und deren Willen sie vertreten müssten. Stattdessen tanzt Meinl-Reisinger nach der Pfeife Kiews. Posiert in ukrainischer Wyschywanka, am Unabhängigkeitstag der Ukraine – als ob sie Botschafterin Selenskyjs wäre, nicht Österreichs. Das ist kein Folklorespaß, das ist Symbolik. Sie signalisiert: Wir sind dabei, koste es, was es wolle. Und es kostet: Österreich schickt Million um Million. Zehn Millionen Euro kürzlich, damit Kiew Afrika hilft – absurd, als ob wir kein Budgetdesaster hätten. Dazu Millionen für Getreide aus der Ukraine, Millionen für die Islamisten im Nahen Osten. Steuergeld, das hier fehlt, während Pensionen gekürzt werden und die Wirtschaft zu Tode ausgepresst wird.
Dabei ist Österreichs Neutralität verfassungsmäßig festgezurrt: immerwährend, kein Beitritt zu Bündnissen, keine fremden Basen. Das wäre – selbst für Frau Meinl-Reisinger – leicht zu verstehen. Die überwältigende Mehrheit der Österreicher hält daran fest – alle Umfragen zeigen es klar. Meinl-Reisinger ficht das nicht an. Sie erklärt sie für obsolet, in Interviews und Auftritten. Stattdessen plädiert sie für eine EU-Verteidigungsunion, rüstet verbal auf und wehrt sich gegen “Frieden um jeden Preis“. Kein Frieden um jeden Preis bedeutet: Keine Gebietsverluste für die Ukraine akzeptieren, auch wenn es eskaliert. Sie will einen “Siegfrieden” gegen die Atomsupermacht Russland – was nichts anderes ist als der sichere Weg in den Dritten Weltkrieg. Allerdings ohne die USA. Wir würden allein sterben gehen.
Will Österreich gegen den Volkswillen Truppen schicken?
Meine Frage nach Soldaten drängt sich angesichts dieses Fanatismus auf. Von der Leyen und „Die Willigen™“ drängen darauf. Würde Österreich mitmachen, Truppen schicken? Meinl-Reisingers Schweigen spricht Bände. Es deutet darauf hin, dass ja, natürlich würde sie – gegen den Volkswillen. Die NEOS-Chefin gebärdet sich wie eine Kriegstreiberin, die die Neutralität de facto abgeschafft hat. Besuche in Kiew, Solidaritätsbekundungen, endlose Hilfspakete – alles auf unsere Kosten. Wenn es hart auf hart kommt, landen österreichische Buben im Schützengraben, gegen Russland, weil eine Fanatikerin meint, Frieden sei nur zu ihren Bedingungen verhandelbar.
Das ist „UnsereDemokratie™”, wie sie Meinl-Reisinger vorschwebt: Sie tut, was sie will, und das Volk wird ignoriert, wie meine Anfrage. Dieses System des Schweigens und Verschweigens wurde seit Corona perfektioniert. Damals beim Virus, heute in der Außenpolitik. Keinerlei Transparenz, niemand ist für irgendwas verantwortlich, keiner kümmert sich um Wohl und Willen des Volkes. Stattdessen Schweigen, Verfassungsbruch, linksgrünwoke Symbolik und Steuergeldverschwendung. Österreich verdient Besseres – eine Politik, die uns schützt statt uns in fremde Kriege zu zerren. Wenn das so weitergeht, zahlen wir den Preis nicht nur in Milliarden Euro, sondern in Blut.
Politiker spüren Folgen des eigenen Handelns nicht
Das Muster wiederholt sich überall in der EU. Politiker verbrechen sich an Volk, Gesellschaft und Wirtschaft, haften aber nie. Sie leben in einer Parallelwelt. Hohe Gehälter, Pensionen, Immunität, Bodyguards. Warum sollten sie den Kurs ändern? Der Untergang trifft uns, nicht sie. Ohne persönliche Haftung für grobe Fahrlässigkeit bleibt alles beim Alten. Politiker müssen wie Unternehmer denken. Risiko tragen, Folgen spüren. Leben wie das Volk, ohne Schutzschirm. Nur dann hört der Wahnsinn auf.
Dieser Staat ist zu fern vom Bürger. Die Entscheidungen fallen in Brüssel, ohne dass die ungewählten Entscheider unter ihrem Irrsinn leiden. Skin in the Game bedeutet Verantwortung – wie in der Wirtschaft, wo Fehlschläge wehtun. Ohne Verantwortung für die handelnden Politiker wird die Orgie an Korruption, Ineffizienz und Zerstörung weitergehen. Von Merkels einsamer Einladung, die Europas Gesellschaften zerstörte, bis zu Nehammers ökonomischem Selbstmord, für den jetzt eine Belohnung winkt.
Die selbsternannten Eliten wissen vielleicht nicht immer genau, was sie tun – aber sie wissen, dass sie geschützt sind. Solange das so bleibt, rast der Zug weiter in den Abgrund. Zeit, die Bremsen zu ziehen und eine Haftung einzuführen, bevor nichts mehr zu retten ist. Der Einsatz könnte nicht höher sein, unser aller Wohlstand, unser aller Leben. Denn derzeit entscheiden diese undemokratischen Clowns über Krieg oder Frieden.
Österreichische Soldaten in die Ukraine – Warum schweigt Meinl-Reisinger?