21. August 2025

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Digitaler Zwang per Agenda 2030 – wie die EU und die Schweiz uns zur E-ID drängt

 

Die Digitalisierung der Identität wird als Fortschritt verkauft – sicher, freiwillig, datensparsam. So auch im Artikel von Namirial über das EUDI Wallet im Finanzbereich. Doch was als bequeme Lösung für Bankgeschäfte präsentiert wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gefährliche Weichenstellung: für Kontrolle statt Freiheit, für Überwachung statt Selbstbestimmung. Die Vergangenheit zeigt – am Anfang ist es freiwillig, am Ende alternativlos. Wer glaubt, das EUDI Wallet sei bloß ein technisches Hilfsmittel, verkennt seine politische Sprengkraft

“Alles freiwillig – bis es zur Verpflichtung wird”

Die EU preist das EUDI Wallet als freiwilliges, sicheres Tool für digitale Identität, Datenschutz und Komfort – ein “Win-win” für Bürger und Institutionen. Doch Geschichte und Praxis lehren: Freiwilligkeit ist häufig nur der erste Schritt zur schleichenden Pflicht.

Freiwilligkeit – ein Trugschluss mit System

Das EUDI Wallet wird als freiwilliges Angebot vermarktet, das erst dann zur Voraussetzung wird, wenn Prozesse effizienter sind. Aber wer möchte sich schon der Offenheit entziehen, wenn die meisten Dienstleistungen nur noch digital verfügbar sind? Banken fordern EUDI für Kontoeröffnung, Versicherungen für Vertragsabschluss – bald ist die “digitale Brieftasche” der de facto Schlüssel zum gesellschaftlichen Leben. Die schrittweise Ausweitung zur impliziten Pflicht ist so vorprogrammiert.

Banken als Datenverwerter – Privater Markt über dem Gemeinwohl

Banken sind private Unternehmen, keine Treuhänder der Öffentlichkeit – und sie werden EUDI-Daten ausnutzen. Die digitale Identität macht es einfach, sensible Informationen an andere Finanzdienstleister weiterzugeben. Die Versprechen der datensparsam funktionierenden Identität verblassen gegenüber den lukrativen Analysen, Cross-Selling-Angeboten und Datentransaktionen zwischen Geschäftsbanken und Fintechs.

Der Staat – nicht legitimiert, aber treibende Kraft

Niemand hat die Einführung einer digitalen Identität wie das EUDI Wallet demokratisch gewählt. Und schon gar nicht die Agenda 2030, unter deren Deckmäntelchen viele dieser Projekte durchgezogen werden. In der Schweiz wurde ein vergleichbares Gesetz 2021 mit 64,4 % Nein-Stimmen abgelehnt – eine klare Ablehnung durch Bürger (authada.de, wi.uni-muenster.de, de.wikipedia.org). Dennoch knüpfen Politik und Verwaltung unbeirrt an Konzepte, die eng mit privaten Anbietern kooperieren, als sei das Votum nie gefallen.

Agenda 2030 – Das digitale Trojanische Pferd

Die EU-Rhetorik um Agenda 2030 ist allgegenwärtig: Nachhaltigkeit, globale Zusammenarbeit, digitale Transformation. Das macht es hierzulande leichter, massive digitale Kontrolle als “grünen Fortschritt” zu verkaufen. Das EUDI-Projekt wird in Pilotprogrammen gefördert, als Beitrag zur Agenda – während gleichzeitig alternative, analoge oder dezentrale Identitätskonzepte marginalisiert werden, wenig finanzielle Unterstützung und politische Sichtbarkeit erhalten.

Vorm Startblock: Datenstruktur – Überwachung und Kontrollverlust

Das EUDI Wallet soll Datenschutz und Kontrolle geben, doch technologische Brüche bleiben. Netzpolitik.org warnt vor etlichen Schlupflöchern: Datensparsam ist die Theorie – aber wie sieht die Datenlogistik in Cloud und Serverfarmen aus? Wem gehört sie, wer betreibt diese Infrastruktur? Die technische Umsetzung bleibt unzureichend erklärt (netzpolitik.org).

In der eIDAS-Verordnung gibt es sogar Kritik an der mangelnden Open Source-Pflicht: Serverkomponenten dürfen geheim bleiben, was potenzielle Hintertüren ermöglicht und demokratische Kontrolle erschwert (de.wikipedia.org).

Sicherheit? – Eine tickende Zeitbombe

Sicherheitstechnisch ist das EUDI Wallet alles andere als risikofrei. Experten warnen von der “Katastrophe mit potenziell fatalen Folgen” – insbesondere ab 2027, wenn jedes Land eine entsprechende Lösung implementieren muss (paymentandbanking.com). Dass ein Smartphone, das verloren, gehackt oder gestohlen werden kann, deine gesamte Identität repräsentiert, ist brandgefährlich (magazin.abraxas.ch). Selbst in Pilotphasen bleibt Südblock des Datenschutzes olk rechtlich fragil.

Panoptikum Digital: Totale Überwachung

Kritiker wie epicenter.works weisen darauf hin, dass mit der digitalen ID jede Transaktion aufgezeichnet wird – soziales Verhalten wird transparent gemacht, anonym bleibt kaum etwas. Die ID mutiert zum gläsernen Bürger: Überwachung auf hohem Niveau wird institutionell ermöglicht (de.wikipedia.org).

Fazit: Praxisferne Propaganda – mit visionären Worten, ohne demokratische Basis

Das EUDI Wallet mag modern und nutzerfreundlich wirken – aber es ist ein Überwachungs- und Kontrollinstrument in schillernder Verpackung. Die Agenda 2030 dient als narrative Rechtfertigung für zentrale, standardisierte und privat getriebene Identitätsinfrastruktur. Bürger:innen sollten sich nicht in Komfortfallen verstricken lassen – Freiheit beginnt dort, wo digitale Plattformen demokratisch, transparent und optional bleiben.

 

Digitaler Zwang per Agenda 2030 – wie die EU und die Schweiz uns zur E-ID drängt