Das neue EU-Medienfreiheitsgesetz (EMFA) klingt nach einem Schutzschild für Journalisten, doch der Teufel liegt im Detail. Ausnahmen im „öffentlichen Interesse“ erlauben Verhaftungen und Überwachung – definiert von EU-Eliten und nationalen Regierungen. Was bedeutet das für regierungskritische Stimmen? Die Parallelen zu autoritären Systemen sind unübersehbar.
Von Chris Veber
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA), seit dem 7. Mai 2024 in Kraft und ab August 2025 voll anwendbar, wird vom EU Zentralkomitee als Meilenstein für den Schutz von Journalisten gefeiert. Doch ein genauer Blick offenbart ein zweischneidiges Schwert. Während das Gesetz redaktionelle Unabhängigkeit und Quellenschutz betont, erlaubt es Ausnahmen im „überwiegenden öffentlichen Interesse“, die Regierungen nutzen können, um Journalisten zu überwachen oder festzunehmen.
Wer definiert dieses „öffentliche Interesse“? Natürlich das EU Zentralkomitee sowie die nationalen Regierungen. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Die Corona-Plandemie hat gezeigt, wie schnell „Allgemeininteresse“ als Vorwand dient, um Grundrechte einzuschränken. Kritische Berichterstattung über Lockdowns oder Impfpolitiken wurde in manchen Ländern als „Desinformation“ gebrandmarkt, Journalisten mit Repressionen überzogen. Das EMFA könnte diesen Trend verstärken. Artikel 4 verbietet zwar grundsätzlich den Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalisten, erlaubt ihn aber bei „schweren Straftaten“ oder „nationaler Sicherheit“ – Begriffe, die so vage sind, dass sie beliebig auslegbar bleiben.
Die Einführung eines Europäischen Gremiums für Mediendienste, das die Einhaltung des Gesetzes überwacht, klingt nach Kontrolle, nicht nach Freiheit. Dieses Gremium, bestehend aus nationalen Medienbehörden, ist nur so unabhängig, wie es die Mitgliedstaaten zulassen. Deutsche Verlegerverbände warnen vor einer „schleichenden Kompetenzverschiebung nach Brüssel“, die redaktionelle Freiheit einschränken könnte.
Die Parallelen zu autoritären Systemen sind nicht zu übersehen. In Diktaturen wie China oder Katar werden Medien unter dem Deckmantel des „nationalen Interesses“ gegängelt. Das EMFA ist kein direkter Weg in die Diktatur, aber es schafft Strukturen, die in Krisenzeiten – wie einer Plandemie oder einem „Kampf gegen Desinformation“ – missbraucht werden können. Die Verordnung fordert Transparenz bei Medieneigentum und staatlicher Werbung, doch wer garantiert, dass diese Regeln nicht selektiv gegen unliebsame Medien angewendet werden?
Freiheit lebt von Misstrauen gegenüber staatlicher Macht. Das EMFA verspricht Schutz, liefert aber Schlupflöcher, die Regierungen nutzen können, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Geschichte zeigt: Wenn Staaten „öffentliches Interesse“ definieren, leidet die Meinungsfreiheit zuerst. Dieses Gesetz könnte ein Trojanisches Pferd sein – verpackt als Freiheit, doch gefüllt mit Kontrolle. Wer dem Klimawahn oder der Russophobie öffentlich wirksam widerspricht, kann zum Opfer des Medienfreiheitsgesetzes werden.
Die EU-Abgeordnete Petra Steger hat sich dazu in Form einer Presseaussendung geäußert:
FPÖ-Steger: EU Media Freedom Act tritt heute vollständig in Kraft – schleichender Angriff auf Pressefreiheit und nationale Souveränität
„Heute, still und leise, tritt eines der gefährlichsten EU-Gesetze der letzten Jahre vollständig in Kraft – der sogenannte European Media Freedom Act. Ohne öffentliche Debatte, ohne mediale Aufmerksamkeit. Die EU-Kommission weiß genau, warum sie diesen Schritt nicht groß inszeniert: Dieses Gesetz ist kein Schutzschild für Medienfreiheit, sondern ein Einfallstor für Brüsseler Kontrolle und Bevormundung“, warnt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.
Mit dem neuen Gesetz verschiebt die EU zentrale Kompetenzen im Medienbereich nach Brüssel und schafft mit dem European Board for Media Services eine weitere Behörde, die in redaktionelle Entscheidungen eingreifen kann. „Das ist ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten und die Unabhängigkeit unserer Medien. Brüssel wird damit zum Zensor im eigenen Interesse“, so Steger.
Besonders kritisch sieht Steger die im Gesetz verankerte Bevorzugung und dauerhafte Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien: „Private, oft regierungskritische Anbieter werden ausgehungert, während staatliche Sender mit EU-Rückendeckung durchgefüttert werden. Das schafft keine Medienvielfalt – das schafft eine gleichgeschaltete Meinungselite.“
Auch die umfassenden Transparenz- und Eigentumsoffenlegungspflichten seien ein zweischneidiges Schwert. „Was als Transparenz verkauft wird, kann gezielt genutzt werden, um unliebsame Medien unter Druck zu setzen und wirtschaftlich zu schädigen. Wer nicht in das gewünschte Meinungsspektrum passt, gerät ins Visier“, so Steger.
„Die EU nennt es Medienfreiheit – in Wahrheit ist es der nächste Schritt in Richtung einer politisch gesteuerten Medienlandschaft. Wir Freiheitliche werden weiter dafür kämpfen, dass es in Europa Platz für echte Meinungsvielfalt, kritischen Journalismus und nationale Selbstbestimmung gibt“, betont Steger abschließend.
Das Ende der freien Presse: EU-Medienfreiheitsgesetz erlaubt Verhaftung von Journalisten