Letzte Verteidigungslinie: USA intervenieren gegen digitale Überwachung der EU
Thomas Kolbe,
US-Außenminister Marco Rubio hat eine Lobbykampagne gegen die EU-Verordnung über digitale Dienste gestartet. Mit diesem Schritt sind die Amerikaner zur letzten Verteidigungslinie für das Recht auf freie Meinungsäußerung der EU-Bürger geworden.
Wenn US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit oft von der Europäischen Union als „harter Nuss“ gesprochen hat, könnte er nicht zutreffender gewesen sein. Freiheitsliebende EU-Bürger wissen genau, was er meinte. In Brüssel hat sich eine bizarre Mischung aus Kontrollfetischismus, wirtschaftlichem Dirigismus und Abschottung gegenüber der Außenwelt entwickelt – eine Kombination, die nicht mehr tolerierbar ist.
Nicht zuletzt der Kampf Brüssels gegen die freie Meinungsäußerung in der digitalen Sphäre hat die wahren Absichten der von der Leyen-Kommission offenbart: die Wiedererlangung narrativer Dominanz und Kontrolle über politische Dissidenz – erreicht durch die kaltblütige Opferung der Grundfreiheiten der Bürger.
US-Vizepräsident J.D. Vance hat bereits im Frühjahr mehrfach vor einem europäischen Zensurimperium gewarnt. In einer Rede vor dem US-Senat prangerte er die europäische Digitalgesetzgebung als einen Angriff auf die westlichen Freiheiten an. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz schlug er sogar vor, die Beziehungen zu den Europäern abzubrechen, wenn sie ihren illiberalen, diktatorischen Kurs nicht ändern würden.
Kritik prallt ab
Wie üblich stieß die amerikanische Kritik in Brüssel auf taube Ohren. Obwohl Brüssel vor zwei Wochen die bittere Pille eines asymmetrischen Handelsabkommens mit den USA geschluckt hat, bleiben sowohl der versteckte Protektionismus, getarnt als Klimaregulierung und Harmonisierungsstandards, als auch die repressiven digitalen Gesetze intakt. Dies schadet nicht nur der freien Meinungsäußerung der Europäer, sondern auch amerikanischen Unternehmen – zweifellos ein Hauptziel der EU-Zensoren.
Die diskriminierenden Ambitionen der EU durch den Digital Services Act (DSA) und den entsprechenden Digital Markets Act (DMA) zielen in erster Linie auf US-Kommunikationsplattformen wie X, Telegram und Meta ab. Wenn sich diese Plattformen nicht an die EU-Vorschriften halten – und damit Zugang zu interner Kommunikation gewähren und Brüssels Überwachungsbemühungen unterstützen -, drohen ihnen Geldstrafen in Milliardenhöhe.
Ähnlich wie bei Großbritanniens digitalem Ausweis verschleiert Brüssel nun seine schamlos invasive Zensur mit Behauptungen über Jugendschutz und Anti-Hass-Maßnahmen. Es ist ermüdend, das zu hören – aber wie immer geht es um „ihre Demokratie“ oder, genauer gesagt, um eine massive Betonbarriere, die errichtet wurde, um den verwegenen Bürger, der seine Privatsphäre vor einer grenzenlosen EU-Bürokratie schützen will, abzuschirmen.
Nächste Runde mit Rubio
Es scheint, dass die Amerikaner noch vor den EU-Bürgern endgültig die Geduld mit Brüssel verloren haben. Der amerikanische Außenminister Marco Rubio ist der nächste, der sich mit der EU-Kommission anlegt und in den Angriffsmodus geht. Diese Woche wies Rubio alle US-Botschaften in der EU an, eine koordinierte Lobbyarbeit gegen das Brüsseler Zensurpaket rund um DSA zu starten.
Die Anschuldigung: Unter dem Deckmantel der Sicherheit und Verantwortung unterdrückt die EU absichtlich die freie Meinungsäußerung in digitalen Räumen und nimmt Plattformen und Kommunikationsunternehmen mit Sitz in den USA ins Visier. Rubio hat seine Diplomaten damit beauftragt, Regierungen und Regulierungsbehörden zu drängen, den DSA zu ändern. Gleichzeitig sollen sie Zensurvorfälle, an denen US-Bürger und -Unternehmen beteiligt sind, aufzeichnen und melden, um den Druck für eine Reform zu erhöhen.
Dies ist eine weitere kühne Herausforderung Washingtons an den expansiven Kontrollapparat der EU.
Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat sich nun vollständig in den digitalen Bereich verlagert. Die Reaktion Brüssels auf Rubios Initiative kam prompt. In einer offiziellen Erklärung wies die EU-Kommission die Zensurvorwürfe rundweg zurück: „Die Zensurvorwürfe im Zusammenhang mit DSA entbehren jeder Grundlage. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht in der EU“. Kaltschnäuzig fügte sie hinzu: „Unsere EU-Vorschriften und -Standards standen nie zur Diskussion – und sie werden es auch nicht.“ Mit anderen Worten: Brüssel weigert sich, sich beim Bau seiner digitalen Zitadelle der narrativen Kontrolle beeinflussen zu lassen – am allerwenigsten von Washington.
Verlust der narrativen Kontrolle
Der Versuch der USA, ihre Unternehmen vor einer Übervorteilung durch die EU zu schützen, zieht sie in einen breiteren Konflikt zwischen den EU-Bürgern und der zunehmend allmächtigen Brüsseler Zentralbehörde hinein. Brüssel spürt den wachsenden Druck der Öffentlichkeit und fühlt sich inmitten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise exponiert.
Große Erzählungen – wie der vom Menschen verursachte Klimawandel und die Notwendigkeit offener Grenzen zur Abwendung einer demografischen Krise – untergraben den öffentlichen Konsens und entlarven die gescheiterte Zentralisierung der europäischen Wirtschaft durch Brüssel. Wir sind Zeugen des letzten verzweifelten Versuchs Brüssels, sein Erzählmonopol gegen eine wachsende Opposition zu verteidigen, die zunehmend öffentliche und mediale Räume zurückerobert.
Was in den USA geschieht, ist für die EU-Bürger von grundlegender Bedeutung. Unter der Regierung von Präsident Trump werden von Europa inspirierte Klimaprogramme rückgängig gemacht und die Mittel für öffentliche Medien und NROs werden gekürzt.
Die Luft ist rein – es gibt Raum für einen neuen Diskurs und eine ehrliche Aufarbeitung der jüngsten Geschichte. Brüssels Fehler beim Klimadirigismus und bei der zentralisierten Planung sind nun für alle sichtbar.
In den USA wäre es heute undenkbar, dass eine führende Persönlichkeit wie Ursula von der Leyen einem Skandal – etwa im Zusammenhang mit der Pfizer-Corona-Kontroverse – einfach so entgeht. Das ist die politische Reife, die in Washington vorgelebt wird und in Brüssel eklatant fehlt.
Der Wendepunkt ist da
Diese Verschiebung des öffentlichen Diskurses ist vor allem Initiativen wie der Übernahme von Twitter durch Elon Musk und der erneuten Verteidigung der Meinungsfreiheit auf Plattformen wie Telegram zu verdanken. Diese bringen Gegenerzählungen hervor, die das Versagen der Brüsseler Planung offenlegen, indem sie sie der Realität gegenüberstellen. Wir kommen aus Platons Höhle heraus und sehen, wer die Schatten an unsere Wände wirft.
Washingtons Interessen mögen wirtschaftlicher Natur sein, aber sie finden bei den EU-Bürgern Anklang. Diejenigen in der EU, die sich nach einer Rückkehr zu einer Brüsseler Zentralbehörde sehnen, die den fairen Wettbewerb in einem offenen Binnenmarkt überwacht, sollten für die unerwartete Solidarität der USA dankbar sein. Es ist das stärkste Bündnis, das wir uns wünschen können. Brüssels Drang nach Zentralisierung und Machtpanzerung hat sich über demokratische Kontrollen hinweggesetzt – und das ist gefährlich.
*
Thomas Kolbe, ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler, arbeitet seit über 25 Jahren als Journalist und Medienproduzent. Als Publizist befasst er sich mit wirtschaftlichen Prozessen und beobachtet das geopolitische Geschehen aus der Perspektive der Kapitalmärkte. Seine Publikationen folgen einer Philosophie, die das Individuum und sein Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt.
USA gegen EU-Digitalgesetz: Rubio startet Kampagne für Meinungsfreiheit