Anstatt die Strompreise endlich zu senken, denkt man in Berlin bereits über neue zusätzliche Belastungen nach. Immerhin soll ja irgendwo das Geld für neue Backup-Gaskraftwerke herkommen, welche bei Dunkelflaute die Stromversorgung sicherstellen sollen.
Man muss es der Bundesregierung lassen: Kreativität im Geldabpressen kennt in Berlin keine Grenzen. Kaum hat man den Bürgern mit vollmundigen Versprechen sinkender Strompreise Honig um den Mund geschmiert, kommt die nächste Hiobsbotschaft. Eine neue Abgabe soll her – diesmal, um Gaskraftwerke zu finanzieren, die die meiste Zeit gar nicht laufen, weil sie als Backup für die wetterabhängigen Wind- und Solarkraftwerke dienen sollen. Klingt absurd? Nun ja, das ist die deutsche Energiewende-Logik, wo Stillstand bares Geld wert ist. Für die Betreiber der Kraftwerke, selbstverständlich.
Das Bundeswirtschaftsministerium gibt es sogar schwarz auf weiß zu: Der “Kapazitätsmechanismus” entlohnt Unternehmen für das bloße Bereithalten ihrer Anlagen. Keine Kilowattstunde muss fließen, damit Millionen fließen – bezahlt von allen Stromkunden, vom Großkonzern bis zur alleinerziehenden Mutter in der Mietwohnung. Der Clou: Grundlage ist das EU-Beihilferecht, das angeblich eine “verursachergerechte” Finanzierung vorschreibt. Übersetzt heißt das: Wenn die Politik infolge der Energiewende und dem Fokus auf wetterabhängige Stromproduzenten die Versorgungssicherheit ruiniert, muss eben der Verbraucher für die Notlösung blechen.
Bis 2030 will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Gaskraftwerke mit bis zu 20 Gigawatt Leistung ausschreiben. Offiziell sollen sie in Dunkelflauten und bei Preisspitzen einspringen – also genau dann, wenn Sonne und Wind mal wieder streiken. Inoffiziell geht es vor allem darum, Investoren mit garantierten Einnahmen zu locken. Denn wer investiert schon in eine Anlage, die dank ideologisch getriebener Energiepolitik bestenfalls im Notfall ans Netz darf? Also lässt man die Stromkunden dafür aufkommen.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag noch ganz großspurig versprochen, den Strompreis um fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken. Dafür sind im nächsten Jahr angeblich 30 Milliarden Euro an Entlastungen vorgesehen. Doch die Realität? Nun, die Stromsteuer wurde zwar für Industrie und Landwirtschaft gesenkt, während die Privathaushalte leer ausgehen. Stattdessen winkt nun eine neue Abgabe, welche die Stromrechnung weiter nach oben treibt. Wahlversprechen? Wen interessiert das schon? Die Wähler leiden am Ende ohnehin an politischem Alzheimer.
SPD und Union im Abgabenrausch
Noch in diesem Jahr sollen die ersten Ausschreibungen starten. Das bedeutet: Die Zusatzbelastung rückt in greifbare Nähe, auch wenn die genaue Höhe der Abgabe noch nicht kolportiert wurde. Für einkommensschwache Haushalte könnte diese Politik ein noch tieferes Absinken in die Energiearmut bedeuten – unterstützt von der angeblich sozialen Arbeiterpartei SPD. Aber mit “sozial” (mindestens seit Rot-Grün und Hartz IV) und mit “demokratisch” (Hallo, Nancy Faeser!) hat man es bei den Sozialdemokraten mittlerweile ohnehin nicht mehr so.
Und die Union? Nun, dass CDU und CSU zwar gerne mal mit wirtschafts- und bürgerfreundlichen Phrasen um sich werfen, nur um dann immer wieder doch das Gegenteil zu tun, ist ohnehin bekannt. Rechts blinken und links abbiegen ist da schon Tradition. Auch in Sachen “Klimapolitik”, die zwar nichts am Klima (in Sachen Wetter) ändert, dafür jedoch ganze Volkswirtschaften in den Ruin treibt. Von der Leyens “European Green Deal” gehört da genauso dazu wie Söders “Wassercent”. Egal was oben drauf steht – am Ende ist immer nur linksgrüner Klimasozialismus drin.
Gaskraftwerke für Dunkelflauten – und der Bürger zahlt die Zeche