Die deutschen Kommunen versinken vor allem dank der anhaltenden Zuwanderung in die Sozialkassen in Schulden. Ein Rekorddefizit zeichnet sich ab. Doch die Bundesregierung ignoriert die offensichtlichen Probleme. Am Ende zahlen die Leistungsträger drauf.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Der Deutsche Landkreistag schlägt Alarm – wieder einmal. Doch diesmal klingt der Hilferuf wie ein Totengesang auf den finanzpolitischen Restverstand dieser Republik. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke (CDU) warnt: Die Kommunen bluten aus – und zwar wegen eines absehbaren, hausgemachten Desasters. Die Sozialausgaben explodieren, die Personalkosten steigen und die schwarz-rote Regierung? Die spielt weiter Sozialparadies auf Steuerzahlerkosten – auch wenn längst kein Geld mehr da ist.
Fast 25 Milliarden Euro Defizit weisen die Kommunen laut dem aktuellen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung (übrigens die Architekten für Hartz 4) für 2024 aus. Und das ist keine temporäre Schieflage – es ist der systematische Kollaps. Die Ursachen liegen auf der Hand: 8 Milliarden Euro Mehrausgaben für Personal wegen der Tarifabschlüsse, 9 Milliarden Euro obendrauf bei den Sozialleistungen. Und das in einem Land, in dem Millionen Leistungsbezieher keinerlei Beitrag zum System leisten (oder jemals überhaupt dazu beitrugen) – außer, es maximal zu belasten.
Doch der größte Elefant im Raum wird wie üblich verschwiegen: die massive Zuwanderung ins Sozialsystem. Während die Politiker von Union bis Linksaußen von “Fachkräften”, “Sicherung der Rentenkassen” und “Willkommenskultur” schwadronieren, kämpfen Landräte und Bürgermeister mit dem real existierenden Import der finanziellen Bedürftigkeit. Wer heute in ein Jobcenter geht, sieht nicht etwa die geballte deutsche Mittelschicht – sondern ein demografisches Bild, das mehr mit Beirut oder mit Banjul als mit (dem originalen) Bielefeld gemein hat.
Deutschland hat sich über Jahrzehnte eine eigentlich weitreichende Sozialarchitektur gebaut. Aber sie funktioniert nur dann, wenn diejenigen, die sie finanzieren, nicht irgendwann in der Minderheit sind. Doch genau dahin steuern wir mit Karacho. Der Steuerzahler soll blechen, der Zuwanderer kassieren – so könnte das politische Motto der Linken lauten. Selbst aus dem Inneren der CDU hört man inzwischen Forderungen, Leistungen zu streichen, wenn “Angebote ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden”. Welch bahnbrechende Erkenntnis: Wer nicht arbeiten will, obwohl er es könnte, soll kein Geld mehr erhalten. Eigentlich sollte dies Normalität sein.
Während also die Budgets des “Sozialamts der Welt” wegen dieser anhaltenden Migration in die Sozialkassen immer weiter wachsen, diskutiert man im selben Atemzug über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die groteske Logik dahinter: Der Deutsche soll mit 70 noch auf der Baustelle schuften, damit der integrationsresistente Familiennachzug weiterhin mietfrei im sanierten Altbau wohnen kann. Schließlich muss irgendjemand ja das Geld verdienen, das die Politik dann umverteilen will.
Und was macht Schwarz-Rot? Friedrich Merz, von der Union zuvor als konservativer Hoffnungsträger gefeiert, ist inzwischen zur Karikatur seiner selbst verkommen. Statt durchzugreifen, liefert er sich dem sozialistischen Umverteilungswahn aus – Hauptsache, der Koalitionsfriede mit Lars Klingbeil bleibt gewahrt. Denn weder Merz noch Klingbeil wollen der Realität ins Auge blicken. Stattdessen laviert man weiter zwischen Phrasen und Pseudolösungen.
Wer geglaubt hat, mit dem Ende der Ampel komme die Rückkehr zur Vernunft, der wird nun eines Besseren belehrt. Die CDU hat ihre Prinzipien längst gegen Machterhalt und Kanzlerbüro eingetauscht. Man scheut sich, den Sozialstaat auf das Maß des Leistbaren zu begrenzen – aus Angst vor Shitstorms, Empörung der linkslinken Journaille oder den Stimmen jener Wähler, die man mit Bürgergeld und Wohnkostenübernahme bei Laune hält.
Der Sozialstaat wird zur Selbstbedienungstheke. Nicht mehr für die Schwachen dieser Gesellschaft – sondern für jeden, der laut genug schreit und eine starke Lobby hat. Und am Ende zahlen die, die ohnehin schon alles tragen: die Mittelschicht, die Handwerker, die Unternehmer, die Familienväter, die Altenpfleger. Wer noch glaubt, dass diese Politik irgendeinen Zukunftsplan verfolgt, hat nichts verstanden. Es geht nicht um Wohlstand – es geht um den Machterhalt durch eine Almosenpolitik.
Die Kommunen rufen verzweifelt um Hilfe. Aber in Berlin zählt weiter nur Ideologie statt Realität. Man will das Land angeblich voranbringen – aber traut sich nicht, die Wahrheit auszusprechen und auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Die Wahrheit, dass der Sozialstaat Grenzen braucht. Und dass offene Grenzen und grenzenlose Sozialversprechen nicht zusammenpassen.
Wie Zuwanderung, Sozialromantik und politisches Wunschdenken die Kommunen ruinieren