Einen Tag vor Fristablauf kommt bei der österreichischen Bundesregierung an, was Kritiker des Vertragswerkes schon immer gesagt haben. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO, welche große Teile der nationalen Souveränität an die WHO und deren nicht demokratisch gewählten Generaldirektor mit Terrorismus-Hintergrund übertragen, müssen vom Parlament behandelt und beschlossen werden. Nachdem die österreichische Einheitspartei aber ohnehin fremden Herren dient, ist das Durchwinken dennoch nur eine Formsache.
Um 14:56 veröffentlichte das österreichische Gesundheitsministerium eine Presseaussendung, die klar stellt, dass man “fristgerecht” und somit “rechtswahrend” Einspruch bei den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften eingebracht habe.
Die am 1. Juni 2024 im Schnellverfahren durchgewunkenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stoßen auf scharfe Kritik, da sie nationale Souveränitätsrechte gefährden. Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, nationale IGV-Behörden einzurichten, welche außerhalb demokratischer Prozesse den Weisungen der WHO unterliegen und deren Vorgaben umsetzen sollen.
Kritiker wie die FPÖ und MFG in Österreich sowie die AfD in Deutschland oder niederländische Senatoren sehen darin eine schleichende Unterordnung unter eine supranationale Organisation. Besonders die automatische Bindung der Änderungen ab September 2025, sofern kein Widerspruch bis Juli 2025 erfolgt, wird als undemokratisch kritisiert. Länder wie Israel lehnen die Änderungen ab, um ihre nationale Autonomie zu schützen.
Ein zentraler Punkt der neuen IGV ist die Einführung einer Warnstufe für „pandemische Notfälle“, die der WHO erweiterte Möglichkeiten gibt, Empfehlungen auszusprechen. Obwohl diese vordergründig rechtlich nicht bindend sind, befürchten Kritiker, dass Staaten durch indirekten Druck gezwungen werden könnten, Maßnahmen wie Impfungen oder Lockdowns umzusetzen. Der Druck wurde beispielsweise beim großen Corona-Zirkus auch über Welt- und Zentralbanken aufgebaut.
Zudem wird die WHO mit der Kontrolle von Informationsflüssen in Gesundheitskrisen betraut, was als Eingriff in die Meinungsfreiheit gewertet wird. De facto wird die WHO die oberste Zensurbehörde der Welt, die über richtig und falsch entscheidet – und dies mit hoher Sicherheit zugunsten ihrer privaten Geldgeber. Die Einrichtung eines Implementierungskomitees zur Überwachung der IGV-Einhaltung verstärkt den Eindruck, dass nationale Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird, während die WHO ihre Macht ausbaut.
Das deutsche Bundesgesundheitsministerium und Völkerrechtsexperten behaupten hingegen, dass die IGV keine direkte Gesetzgebungsbefugnis an die WHO übertragen und nationale Souveränität unangetastet bleibt. Entscheidungen über Maßnahmen wie Impfpflichten oder Lockdowns würden auch weiterhin bei den Mitgliedsstaaten liegen. Mit diesen Scheinargumenten versucht man trotz der bitteren Erfahrungen aus der Corona-Zeit die Bevölkerung zu beruhigen.
Kritische Denker und vor allem streng analytische Juristen äußern die gut begründete Vermutung, dass die verstärkte Koordinierungsrolle der WHO und die Verpflichtung zur Zusammenarbeit starken Druck auf nationale Regierungen ausüben wird. Zu den zentralen Forderungen zählen volle Transparenz und eine stärkere demokratische Kontrolle, um sicherzustellen, dass nationale Interessen nicht zugunsten globaler Vorgaben zurückgestellt werden.
Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass die Österreichische Einheitspartei, bestehend aus ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen, den Plänen der Globalisten entgegentreten wird. Der nun knapp vor Fristablauf eingereichte Einspruch wird die Zustimmung des Landes nur um einige Zeit verzögern. Die Spitzenpolitiker Österreichs dienen nicht dem Volk und richten ihre Arbeit auch nicht nach der Zustimmung in der Bevölkerung – sondern sind nur dann glücklich, wenn sie von globalistischen Organisationen wie WHO, Vereinte Nationen oder WEF Bestätigung und Lob erhalten. Dies sieht man auch bei der vollen Unterwerfung unter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, über welche die Bevölkerung weder informiert noch befragt wurde.
Besonders problematisch ist der Umstand, dass mit WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus ein nie demokratisch gewählter Afrikaner mit Terrorismus-Hintergrund quasi zum Welt-Gesundheitsdiktator gemacht wurde und mit den IGV weiter einzementiert wird.
Insbesondere wegen seiner mutmaßlichen Verbindungen zur Tigray People’s Liberation Front (TPLF) steht Corona-Scharfmacher Ghebreyesus im Zentrum der Kritik von jenen, die sich von schönen Versprechen nicht blenden lassen. Diese Organisation, der Tedros in den 1990er-Jahren beitrat und in deren Regierung er als Gesundheits- und Außenminister diente, wurde von den USA in den 90ern als terroristische Organisation eingestuft und ist weiterhin in der Global Terror Database gelistet.
Kritiker werfen Tedros vor, während seiner Amtszeit als Minister (2005–2016) Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung und Morde an Oppositionellen mitverantwortet zu haben, was von Amnesty International und Human Rights Watch dokumentiert wurde. Zudem soll er Cholera-Ausbrüche vertuscht haben, um politische Gegner zu schwächen. Tedros weist diese Vorwürfe zurück und betont, er stehe „auf der Seite des Friedens“. Konkrete Beweise für direkte Beteiligung an terroristischen Aktivitäten liegen nicht vor – seine Glaubwürdigkeit wäre aber von verantwortungsvollen Politikern dringend zu hinterfragen.
Bis zum letzten Tag kämpfte übrigens der bekannte FPÖ-EU-Parlamentarier Gerald Hauser gegen die IGV. Erst heute wies er in einer Presseaussendung darauf hin, dass mit dem Ablauf der Einspruchsfristen Österreichs Souveränität verspielt wurde – möglicherweise reagierte das Gesundheitsministerium dann notgedrungen darauf, um zumindest den Anschein eines parlamentarisch korrekten Ablaufs zu wahren. Beachtet man den Zeitpunkt, dann wird die wahre Intention der Handlungen von SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann klar.
Die Parteilinie der FPÖ gegenüber den IGV war stets geradlinig, auch FPÖ-Chef Kickl verwies noch am 9. Juli darauf, dass bei diesem Thema die FPÖ allein gegen alle stünde. Die FPÖ forderte die Regierung auf, den Änderungen der IGV zu widersprechen, damit die Souveränität Österreichs in Gesundheitsfragen gewahrt bleibt. Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak stellte klar: Die Kompetenzausweitung für die WHO und deren Generaldirektor ist für die Freiheitlichen inakzeptabel. Am Ende der Debatte am 9. Juli wurde der Antrag der FPÖ wie erwartet abgelehnt. Dass nun das Parlament doch damit befasst wird, ist leider nur als Formsache anzusehen – denn die Freiheitlichen haben alleine nicht genügend Stimmen, um die IGV abzuwenden.
Ö. Regierung realisiert einen Tag vor Fristablauf, dass Parlament mit WHO-IGV zu befassen ist