Gilt die Würde des Menschen erst ab der Geburt? Auf Nachfrage von Beatrix von Storch (AfD) hatte Friedrich Merz (CDU) mit einem überdeutlichen Ja angegeben, eine Richterin mit dieser Einstellung problemlos ins Bundesverfassungsgericht wählen zu können. Damit hat er nicht nur Teile der eigenen Basis verprellt, sondern auch der Wählerschaft. Passend zur heutigen Richterwahl sind nun auch noch Plagiatsvorwürfe gegen die umstrittene SPD-Richterkandidatin Frauke Brosis-Gersdorf aufgekommen. Nun könnte die Union doch von der Wahl absehen…
Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber hat auffällige Textparallelen zwischen der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf (ihrem Ehemann) entdeckt. Auf seiner Website zeigt er 23 Textpassagen aus den Schriften der beiden, die den Verdacht auf Collusion (heimliche Zusammenarbeit) und Quellenplagiate nähren. Beide Arbeiten dürften in enger zeitlicher Nähe entstanden sein; die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht promovierte 1997, ihr Ehemann schloss seine Habilitation 1998 ab.
Brosius-Gersdorf gilt ohnehin als höchst umstritten. Sie befürwortete den Versuch eines AfD-Verbots, wenn “genug Material” vorliege, sprach sich für eine Impfpflicht und die Schlechterstellung von Ungeimpften aus, drängt auf Frauenquoten, will das Grundgesetz gendern und postulierte obendrein in einem Bericht, dass viel dafür spreche, dass die Menschenwürde erst ab der Geburt gelte. Das kann als Geschenk an radikale Abtreibungsaktivisten gewertet werden, das mit den Grundwerten der (auf dem Papier) christlichen Union grundsätzlich kollidiert, doch Friedrich Merz befand auf Nachfrage der AfD-Abgeordneten von Storch, dass diese Werte wohl keine Rolle mehr spielen – zumindest gab er an, dass er die Wahl von Brosius-Gersdorf mit seinem Gewissen vereinbaren könne (“auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: ja”).
Kein kluger Schachzug, denn seine patzige Antwort gegenüber der AfD-Politikerin ließ es im Unions-Gebälk gehörig knarzen. Ganz nebenbei hat er seine Partei so für weitere Wähler unwählbar gemacht, denn manch einer erwartet sich von einer christlichen Partei noch, dass christliche Werte verteidigt werden.
Plagiatsvorwürfe als praktischer Notausgang?
Wie praktisch scheint es da, dass nun ein möglicher Plagiatsverdacht gegen die Kandidatin Brosius-Gersdorf vorgeschoben werden kann. Plötzlich heißt es aus der Union, dass das die SPD-Kandidatin unwählbar machen könnte. Das Hauptargument sei gewesen, dass die Kandidatin über jeden juristischen Zweifel erhaben wäre. Das wäre mit den aktuellen Vorwürfen nicht mehr gegeben, so heißt es aus der Fraktion. Die anderen Faktoren, insbesondere ihre Einstellung zu Abtreibungen, sind entweder unproblematisch oder die Union scheut sich davor, den Koalitionspartner SPD zu verprellen, indem ausnahmsweise einmal konservative Werte verteidigt werden.
Das tut die Union dabei ohnehin nicht, denn die andere SPD-Kandidatin, die ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll, befürwortet ganz offen Enteignungen: Sie gehörte zu jenen, die das neue Enteignungsgesetz in Berlin ermöglicht haben. Das soll sich natürlich ganz besonders gegen “Klimasünder” richten. Dass die SPD den Sozialismus auf alle ihr möglichen Arten fördern würde, war für die meisten Bürger sicherlich erwartbar. Dass die Union das offenkundig prima findet, ahnten viele voraus – andere sind aber durchaus negativ überrascht.
Die eilige Berufung auf den Plagiatsverdacht bei Brosius-Gersdorf wird als reiner Vorwand betrachtet: Nach zu massivem Widerstand (auch in der eigenen Basis) scheinen CDU / CSU hier einen bequemen “Notausgang” wählen zu wollen, sind sich zahlreiche Kommentatoren sicher.
Die Union will die Wahl von Brosius-Gersdorf von der heutigen Tagesordnung streichen. Linksgrüne Parteien wüten. Und die Kritik von konservativer Seite an der Union reißt ebenfalls nicht ab. Sehr scharfe Worte kamen etwa vom Ex-Vizepräsidenten des Landtags NRW, Gerhard Papke (FDP): “Dass CDU und CSU über Nacht aufgetauchte Plagiatsvorwürfe gegen #Brosius_Gersdorf ins Feld führen, statt sie klipp und klar als linksradikale Aktivistin und Leugnerin der Menschenwürde ungeborenen Lebens abzulehnen, ist ein Zeichen jämmerlicher Feigheit und Prinzipienlosigkeit!”, schrieb er auf X. Knallharte Worte, die aber auf viel Zustimmung stoßen.
Plagiatsjäger tritt auf die Bremse
Und währenddessen hat auch Stefan Weber der Union eins ausgewischt: Er konstatiert auf X, dass er keine direkten Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin erhoben hätte. Vielmehr gäbe es mehrere Möglichkeiten:
Die Sichtweise der #CDU, dass Plagiatsvorwürfe gegen Frau #FraukeGersdorf erhoben wurden, ist falsch. Diese wurden, zumindest von mir, vielmehr zurecht gegen Herrn #Merz und Herrn #Voigt erhoben.
Die #Doktorarbeit und die Habil-Schrift wurden fast zeitgleich 1997 fertiggestellt. Damit gibt es drei Möglichkeiten:
1. Herr #Gersdorf hat von Frau Frauke-Gersdorf abgeschrieben. Und vielleicht wusste sie das bis gestern gar nicht.
2. Frau Frauke-Gersdorf hat von Herrn Gersdorf abgeschrieben. Und vielleicht wusste er das bis gestern gar nicht.
3. Beide haben zusammengearbeitet, aber dann hätte dies im Vorwort deklariert werden müssen, was nicht der Fall ist.
Die Fälle 2 und 3 wären problematisch für Frau Frauke-Gersdorf, zumal WCopyfind einen Übereinstimmungsgrad beider Arbeiten von 17 Prozent ausweist.
Eine genaue Analyse der Textübereinstimmungen ist in Arbeit.
Eins steht fest: Das Vertrauen potenzieller Wähler gewinnt die Union mit ihrem Anbiederungskurs an die SPD nicht zurück. Merz hat mit seinem “Ja” zu Beatrix von Storch für konservative Menschen (die die Union ja angeblich repräsentieren möchte) abermals Verrat begangen. Das aktuelle Theater im Bundestag wird daran nichts ändern (vor dem Parlament demonstrieren übrigens aktuell Dutzende Lebensschützer). Ob Brosius-Gersdorf nun ins Bundesverfassungsgericht gewählt wird oder nicht, muss sich noch zeigen. Es bleibt spannend in der Buntenrepublik…
Kippt Union die Richterwahl? Jetzt auch noch Plagiatsverdacht gegen Brosius-Gersdorf