Was hat BRICS gerade verkündet?

Von Edward Slavsquat

Highlights aus der gemeinsamen Erklärung des 17. BRICS-Gipfels

Am 6. Juli unterzeichneten die BRICS-Mitgliedstaaten in Rio de Janeiro die Gemeinsame Erklärung des 17. BRICS-Gipfels mit dem Titel „Stärkung der Zusammenarbeit des Globalen Südens für eine inklusivere und nachhaltigere Regierungsführung” (Strengthening Global South Cooperation for More Inclusive and Sustainable Governance).

Ähnlich wie die wegweisende Erklärung von Kasan dient die diesjährige BRICS-Erklärung als Manifest für eine multipolare Weltordnung. Das Dokument enthält 126 Verpflichtungen und liest sich wie eine Bill of Rights gegen die globale Tyrannei des kollektiven Westens.

Ich empfehle Ihnen, die gesamte Erklärung zu lesen, aber hier sind einige Highlights:

Die BRICS-Staaten verpflichten sich zur Verbesserung der globalen Governance, wobei die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle im internationalen System spielen sollen.

• „Wir bekräftigen unser Engagement für die Reform und Verbesserung der globalen Governance durch die Förderung eines gerechteren, ausgewogeneren, agileren, effektiveren, effizienteren, reaktionsfähigeren, repräsentativeren, legitimeren, demokratischeren und rechenschaftspflichtigeren internationalen und multilateralen Systems im Geiste umfassender Konsultationen, gemeinsamer Beiträge und geteilter Vorteile. In diesem Zusammenhang nehmen wir die Verabschiedung des Zukunftspakts auf dem Zukunftsgipfel zur Kenntnis, einschließlich seiner beiden Anhänge, des Global Digital Compact und der Erklärung der zukünftigen Generationen.“
• „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Multilateralismus und zur Wahrung des Völkerrechts, einschließlich der in der Charta der Vereinten Nationen (UN) verankerten Ziele und Grundsätze in ihrer Gesamtheit und in ihrer gegenseitigen Verflechtung als unverzichtbarer Eckpfeiler, sowie die zentrale Rolle der UN im internationalen System, in dem souveräne Staaten zusammenarbeiten, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, die Förderung und den Schutz der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle sowie die Zusammenarbeit auf der Grundlage von Solidarität, gegenseitiger Achtung, Gerechtigkeit und Gleichheit zu gewährleisten.“

Die BRICS-Staaten erkennen den Internationalen Währungsfonds als Zentrum des globalen Finanzsicherheitsnetzes an, sind jedoch besorgt darüber, dass nicht genügend Frauen in Führungspositionen des IWF vertreten sind.

• „Angesichts der derzeitigen Unsicherheit und Volatilität muss der Internationale Währungsfonds (IWF) über ausreichende Ressourcen verfügen und handlungsfähig bleiben, um als Zentrum des globalen Finanzsicherheitsnetzes (GFSN) seine Mitglieder, insbesondere die am stärksten gefährdeten Länder, wirksam unterstützen zu können.“
• „Wir fordern verbesserte Verwaltungsverfahren, unter anderem durch ein leistungsorientiertes und inklusives Auswahlverfahren, das die regionale Vielfalt und Vertretung der EMDEs [Schwellen- und Entwicklungsländer] in der Führung des IWF und der WBG [Weltbankgruppe] sowie die Rolle und den Anteil von Frauen auf Führungsebene erhöht.“

Die BRICS-Staaten verpflichten sich zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

• „[Wir] würdigen die Arbeit des BRICS-Urbanisierungsforums zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Gesellschaften auf allen Ebenen in allen BRICS-Ländern bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Förderung der Lokalisierung der SDGs.“

Die BRICS-Staaten fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels fortzusetzen und zu verstärken. Die BRICS-Staaten werden auf emissionsfreien oder emissionsarmen Verkehr umstellen, um ihren CO2-Fußabdruck zu verringern.

• „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Multilateralismus als notwendiges Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen, die unseren gemeinsamen Planeten und unsere Zukunft bedrohen, wie beispielsweise der Klimawandel. Wir sind entschlossen, weiterhin gemeinsam die Ziele des Pariser Abkommens und der UNFCCC zu verfolgen, und rufen alle Länder auf, ihre bestehenden Verpflichtungen als Vertragsparteien der UNFCCC und des Pariser Abkommens einzuhalten und ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels fortzusetzen und zu verstärken.“
• „Wir fordern eine verstärkte globale Reaktion auf den Klimawandel im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung und der Beseitigung der Armut. In Anbetracht der Dringlichkeit des Klimawandels befürworten wir die BRICS-Klimaschutzagenda als Erklärung unserer Entschlossenheit, durch gegenseitige Stärkung eine kollektive Führungsrolle zu übernehmen, indem wir Lösungen vorantreiben, die den Entwicklungsbedürfnissen und Prioritäten der BRICS-Staaten entsprechen, und gleichzeitig die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der UNFCCC und ihres Pariser Abkommens beschleunigen und die Zusammenarbeit verstärken. Wir betonen, dass dieses Ergebnis zeigt, dass Multilateralismus und die Zusammenarbeit des Globalen Südens eine inklusivere und nachhaltigere Regierungsführung für eine bessere Zukunft gestalten können.“
• „Wir erkennen auch die Notwendigkeit an, die Nutzung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge im städtischen Verkehr zu fördern. Wir betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Mitgliedern im Zusammenhang mit der Reduzierung der CO2-Emissionen im Luft- und Seeverkehr. Wir erkennen die Bedeutung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF), kohlenstoffärmeren Flugkraftstoffen (LCAF) und anderen saubereren Energien für den Luftverkehr als Weg zur Reduzierung der CO2-Emissionen des internationalen Luftverkehrs an. Wir fördern die technologische Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Ländern unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten bei der Entwicklung und dem Einsatz saubererer Energien für den Luftverkehr und der damit verbundenen Technologien. Wir betonen außerdem die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Luft- und Seeverkehrsanbindung und zur Förderung der Dekarbonisierung des Seeverkehrs sowie zur Stärkung von Initiativen im Bereich der Logistikintegration und -innovation.“

Die BRICS-Staaten setzen sich für ein faires und inklusives internationales System zur Kohlenstoffbilanzierung ein und arbeiten mit dem privaten Sektor zusammen, um Kohlenstoffmärkte zu schaffen

• „Wir fördern gegebenenfalls die Verwendung gegenseitig anerkannter Methoden und Standards zur Bewertung von Treibhausgasemissionen. Wir begrüßen die Verabschiedung der BRICS-Grundsätze für eine faire, inklusive und transparente Kohlenstoffbilanzierung in Produkt- und Anlagen-Fußabdrücken als wichtigen Beitrag der BRICS zu einem ausgewogeneren internationalen Ansatz für die Gestaltung von Systemen, Standards und Methoden zur Kohlenstoffbilanzierung und unterstreichen den Wert der Ermittlung von Wissenslücken, die durch weitere Arbeiten geschlossen werden könnten, beispielsweise durch die Kontextualisierung dieser Grundsätze in bestimmten Sektoren und für alle Treibhausgase sowie durch die Ermittlung ihres Potenzials zur Unterstützung politischer Rahmenwerke, die die Kohlenstoffbilanzierung einbeziehen. Wir nehmen die Verabschiedung des BRICS-Berichts über Optionen für geistiges Eigentum zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Klimaschutztechnologien als vielversprechende Bestandsaufnahme von Kooperationsvereinbarungen im Bereich des Klimaschutzes zur Kenntnis, die von den BRICS-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Unterstützung und Beschleunigung der Entwicklung und des Transfers von Technologien als entscheidender Faktor für Klimaschutzmaßnahmen geprüft werden könnten.
• „Wir erkennen Artikel 6 des Pariser Abkommens als wichtiges Instrument zur Förderung ehrgeizigerer Klimaschutzmaßnahmen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Umweltintegrität an, indem er Wege aufzeigt, private und öffentliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zu lenken. Durch die Stärkung dieser Mechanismen können wir das Engagement des Privatsektors fördern, den Technologietransfer ankurbeln und öffentliche Finanzströme ergänzen. Wir nehmen die Bestimmungen der Absichtserklärung über die BRICS-Partnerschaft für Kohlenstoffmärkte und ihren Wert für die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Kohlenstoffmärkte mit besonderem Schwerpunkt auf dem Kapazitätsaufbau und dem Erfahrungsaustausch zur Kenntnis. Wir sehen ihrer Umsetzung als kooperativen Ansatz zur Unterstützung der Mitglieder bei ihren Klimastrategien, einschließlich der Ergänzung von Klimaschutzmaßnahmen und der Mobilisierung der erforderlichen Ressourcen, erwartungsvoll entgegen.“

Die BRICS-Staaten erkennen die führende Rolle der Weltgesundheitsorganisation bei der Steuerung und Koordinierung der internationalen Gesundheitsarbeit, insbesondere in Krisenzeiten, an

• „Wir unterstreichen die Rolle der Weltgesundheitsorganisation als leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, insbesondere in Krisen- und Notfällen, und betonen die Notwendigkeit, ihr Mandat, ihre Kapazitäten und ihre Finanzierungsmechanismen zu stärken.“

Die BRICS-Staaten sind sich bewusst, dass eine gut finanzierte WHO dazu beitragen wird, Impfstoffe für alle zu gewährleisten und die gesundheitsbezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen

• „Eine robuste und angemessen finanzierte WHO ist unerlässlich, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wirksam anzugehen, Ungleichheiten abzubauen und einen gerechten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich Medikamenten und Impfstoffen für alle, insbesondere in Entwicklungsländern, zu gewährleisten. Wir verpflichten uns, die Bemühungen zur Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur aktiv zu unterstützen, Gleichheit, Inklusion, Transparenz und Reaktionsfähigkeit zu fördern und sicherzustellen, dass kein Land bei der Verwirklichung der gesundheitsbezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung zurückbleibt.“

Die BRICS-Staaten begrüßen die Verabschiedung des WHO-Pandemieabkommens, das dazu beitragen wird, die Welt vor künftigen Pandemien zu schützen

• „Wir begrüßen die Verabschiedung des WHO-Pandemieabkommens durch die 78. Weltgesundheitsversammlung. Das Abkommen wird die Grundlage für eine sicherere und gerechtere Welt gegen künftige Pandemien festigen. Wir sind bereit, diese Dynamik fortzusetzen, um einen raschen Abschluss der von den Mitgliedstaaten geführten und vorangetriebenen Verhandlungen über den Anhang des Abkommens über den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich sicherzustellen.“

Nach fast einem Monat völliger Stille hat die BRICS-Gruppe ernsthafte Besorgnis über die unprovozierten Angriffe Israels auf den Iran zum Ausdruck gebracht, ohne Israel namentlich zu erwähnen

• „Wir verurteilen die seit dem 13. Juni 2025 gegen die Islamische Republik Iran verübten Militärschläge, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen darstellen, und bringen unsere tiefe Besorgnis über die anschließende Eskalation der Sicherheitslage im Nahen Osten zum Ausdruck. Wir bringen ferner unsere tiefe Besorgnis über die vorsätzlichen Angriffe auf zivile Infrastruktur und friedliche Nuklearanlagen unter vollständiger Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zum Ausdruck, die gegen das Völkerrecht und die einschlägigen Resolutionen der IAEO verstoßen. Nukleare Sicherungsmaßnahmen, Sicherheit und Sicherung müssen stets gewahrt werden, auch in bewaffneten Konflikten, um Menschen und die Umwelt vor Schaden zu schützen. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir unsere Unterstützung für diplomatische Initiativen zur Bewältigung regionaler Herausforderungen. Wir fordern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Eine neue Ära nachhaltiger Verständigung und Inklusion

Dank der BRICS ersetzt eine echte Zusammenarbeit zwischen den Menschen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und inklusiver Kohlenstoffmärkte das unipolare Modell ungerechter Kohlenstoffmärkte. Wie in der gemeinsamen Erklärung unmissverständlich festgestellt wird:

„Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum BRICS-Geist der gegenseitigen Achtung und Verständigung, der souveränen Gleichheit, Solidarität, Demokratie, Offenheit, Inklusion, Zusammenarbeit und Konsensfindung. Aufbauend auf den vergangenen 17 BRICS-Gipfeltreffen erweitern wir nun unser Engagement für die Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der erweiterten BRICS-Gruppe auf der Grundlage der drei Säulen der Zusammenarbeit: Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie kulturelle und zwischenmenschliche Zusammenarbeit. Wir stärken auch unsere strategische Partnerschaft zum Wohle unserer Völker, indem wir Frieden, eine gerechtere und repräsentativere internationale Ordnung, ein wiederbelebtes und reformiertes multilaterales System, nachhaltige Entwicklung und inklusives Wachstum fördern.“