Planwirtschaft ohne Sinn und Verstand – und ohne Nutzen: So betrachten Kritiker den Entwurf für die EU-Altfahrzeugverordnung. Er entwertet das Eigentum von Besitzern älterer Fahrzeuge und greift massiv in den Gebrauchtwagenmarkt ein. Die angeblichen Vorteile für Recycling und Umweltschutz sucht man dagegen vergeblich, denn dafür braucht es keine staatliche Bevormundung, wie auch die freiheitlichen EU-Abgeordneten Mag. Roman Haider und Mag. Elisabeth Dieringer betonen.
Report24 berichtete bereits über eine Problematik der geplanten neuen EU-Altfahrzeugverordnung: Nach dem aktuellen Entwurf droht ein massiver Eingriff in den Verkauf von Gebrauchtwagen, weil die Verkäufer demnach nachweisen müssen, dass es sich nicht um ein sogenanntes Altfahrzeug handelt. Ein gültiger TÜV dürfte dabei voraussichtlich nicht reichen, wie ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums bereits anmahnte.
Das sorgt nicht nur in betroffenen Branchen und bei informierten Bürgern für einen Aufschrei. Auch aus der FPÖ wird bereits scharfe Kritik laut: Die freiheitlichen Europaparlamentarier Mag. Roman Haider und Mag. Elisabeth Dieringer prangern in einem aktuellen Statement eine sich abzeichnende Überregulierung mit weitreichenden Konsequenzen an.
“Bürokratiemonster” – und dabei “nutzlos”
„Den Entwurf zur neuen EU-Altfahrzeugverordnung kann man nur als Bürokratiemonster auf vier Rädern bezeichnen. Er ist teuer für Verbraucher und Händler, unnötig kompliziert und in der vorliegenden Form vor allem völlig nutzlos“, so die Kritik der beiden Abgeordneten. Der Entwurf des Parlaments sei zwar in wenigen Punkten gegenüber dem völlig untragbaren Entwurf der Kommission entschärft, doch gravierende Mängel bestehen fort.
Die Zeichen stehen dabei auf Ökosozialismus: „In Wahrheit ist dieser Entwurf das Paradebeispiel für planwirtschaftliches Mikromanagement“, erklären die Parlamentarier und verweisen etwa auf die absurde Kennzeichnungspflicht für Plastikteile über 100 Gramm. Wer wertvolle Rohstoffe recyceln wolle, brauche dafür keine staatliche Bevormundung, so Mag. Elisabeth Dieringer, die überzeugt ist: “Der Markt regelt das längst effizient und ressourcenschonend.“
Massiver Eingriff in den Gebrauchtwagenhandel
Auch die beiden Freiheitlichen sehen dramatische Folgen für den Gebrauchtfahrzeughandel. Artikel 26 und Annex I Part B fordern umfangreiche Nachweispflichten und technische Dokumentationen, die insbesondere kleine Händler und private Verkäufer faktisch vom Markt ausschließen würden, zeigt Haider als Verkehrssprecher der Patrioten für die Europa-Fraktion auf.
Das Ergebnis wären weniger verfügbare Gebrauchtfahrzeuge, steigende Preise und ein einseitiger Vorteil für Neuwagenhersteller. (Das passt freilich zur Agenda, nur mehr teure Stomer unters Volk zu bekommen, die ohne politisches Einwirken auf dem Markt keine Chance haben.) Für Mittelschicht, Handwerker, Bastler und freie Werkstätten wäre das der nächste empfindliche Schlag. Während fast alle Fahrzeugkategorien großzügige Ausnahmen erhalten sollen, bleibe ausgerechnet die M1-Klasse – also der normale PKW – voll im Visier der Regulierungswut. „Damit wird wieder einmal der Mittelstand zur Melkkuh und zum Hauptleidtragenden einer verfehlten und ideologisch geprägten Klimapolitik der Kommission“, prangert Haider an.
Mit dieser Verordnung würde ein bewährtes, nachhaltiges System faktisch zerstört, und das ohne erkennbaren Gewinn für Verbraucher oder Umwelt. Was heute noch gut funktioniere – vom Ersatzteilhandel bis zum Schrottplatz – solle nun unter einem Wust aus Paragrafen, Nachweispflichten und Kontrollmechanismen verschwinden. „Diese Verordnung steht nicht für Vereinfachung oder Nachhaltigkeit, sondern für Misstrauen in den Markt, zunehmende Kontrolle über privates Eigentum und eine zunehmend ideologisch geprägte Politik der Kommission. Der Weg in die Überregulierung ist vorgezeichnet – und diesmal fährt er über die Werkbänke der Schrauber, durch die Hallen kleiner Händler und mitten hinein ins Portemonnaie der Bürger“, schließen Haider und Dieringer.
Angriff auf Eigentum und Mobilität: EU-Altfahrzeugverordnung macht Mittelstand zur Melkkuh