Nato-Staaten müssen sich vorgegebenen Zielen unterwerfen, die gegenüber der Öffentlichkeit geheimgehalten werden. Die niederländische Regierung räumte das anlässlich einer parlamentarischen Nachfrage ein; in Deutschland hält man sich mit Informationen bedeckt, bestreitet die Existenz eines entsprechenden Geheim-Dokuments aber nicht. Welche Ziele verfolgt das Militärbündnis – und was bedeutet das für die Bürger?
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Den Haag / Berlin. (multipolar) Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass es neben bekannt gegebenen „Resilienz“-Vereinbarungen der Nato auch geheime, verpflichtende Ziele des Militärbündnisses gibt. Das sagte die stellvertretende niederländische Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin Fleur Agema Anfang Juni in Antworten auf Anfragen der Opposition. Man habe sich zu den mit der Nato getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher seien auch die Ziele in dem „nicht öffentlich zugänglichen“ Dokument „politisch bindend“. Die niederländische Regierung habe zudem im Rahmen der Nato-Verpflichtungen zu den „Resilienz-Zielen“ interne klassifizierte Veranstaltungen durchgeführt. Auch eine geheime Übung zur „nationalen Krisenstruktur“ sei abgehalten worden, hatte die niederländische Ministerin, die mittlerweile im Amt abgelöst wurde, erklärt.
Politik auf Basis geheimer Nato-Ziele?
Die oppositionelle niederländische Zeitung „De Andere Krant“ berichtete daraufhin, die Regierung habe eingeräumt, eine Politik zu verfolgen, die auf „geheimen Nato-Zielen“ beruhe. Die „Resilienz-Ziele“ sollen die Gesellschaft „widerstandsfähig“ gegen störende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen machen. Die Bevölkerung solle so auf Krisensituationen wie „Sabotage der Trinkwasserversorgung, Abschaltung der Strom- und Kommunikationsnetze und biologische Kriegsführung“ gut vorbereitet werden. Die Nato-Pressestelle habe der Zeitung gegenüber bestätigt, dass das Dokument, auf dessen Grundlage die Niederlande und andere Nato-Mitgliedsstaaten eine Resilienz-Politik verfolgen, „geheim“ sei. Ein niederländischer Abgeordneter habe aufgrund der geheimgehaltenen Ziele von einem „riesigen schwarzen Loch“ in der Demokratie gesprochen. Die „Resilienz-Ziele“ der Nato seien nicht auf militärische Angelegenheiten beschränkt, sondern umfassten „zahlreiche Politikbereiche wie Klima und öffentliche Gesundheit“, zitiert das regierungskritische Medium den Abgeordneten der Opposition.
Kaum Informationen aus Deutschland
Auf Anfrage von Multipolar hat das deutsche Bundesinnenministerium die Existenz des geheimen Nato-Dokuments nicht bestritten. In seiner Antwort teilte die Pressestelle des Ministeriums mit, man bitte um Verständnis, wenn man zu dem „nicht öffentlich zugänglichen Nato-Dokument“ keine Auskünfte erteilt. Weitere Fragen, ob das Dokument den Abgeordneten des Bundestags, dem Parlamentarischen Kontrollgremium oder dem Verteidigungsausschuss bekannt sei und ob die Bundesregierung ebenfalls geheime Veranstaltungen und Übungen zu den Nato-Resilienz-Zielen durchgeführt habe, ließ das Ministerium unbeantwortet. Stattdessen wurde auf zwei Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Bündnispartner zu den Zielen verwiesen.
“Pandemie” als Blaupause?
In Deutschland hat zuerst der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring über die Erkenntnisse aus den Niederlanden berichtet. Er weist darauf hin, dass bereits in der Corona-Krise in Deutschland und anderen Nato-Staaten die jeweilige Armee maßgeblich an der Leitung der Maßnahmen beteiligt war. Dies sei keine Ausnahme gewesen, sondern eine „Blaupause“ dafür, dass nach und nach „alle wichtigen zivilen Angelegenheiten“ in den Nato-Ländern den „Bedürfnissen und Prioritäten des Militärs“ untergeordnet würden. An der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels 2023 in Vilnius ließe sich erkennen, wie umfassend die Nato-Ziele seien, und wie die dienende Funktion des Militärs umgedreht werde: Nicht mehr das Militär habe der Gesellschaft zu dienen, sondern die Gesellschaft sei so zu gestalten, dass sie dem Nato-Militär „maximale Unterstützung“ zuteil werden lassen könne, erklärt Häring.
Der Wirtschaftsjournalist macht insbesondere auf Ziffer 64 der Erklärung von Vilnius aufmerksam. Dort findet sich die Formulierung, dass die Nato weiterhin gegen „Desinformation und Fehlinformation“ vorgeht und die Partner des Verteidigungsbündnisses „bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Herausforderungen“ unterstützt. Das sei nicht nur die Begründung dafür, sondern auch die Einräumung, dass Militär und Geheimdienste bei der Bekämpfung sogenannter Desinformation im Hintergrund „die Fäden ziehen“. Die Vorgänge in Rumänien und Frankreich ließen laut Häring vermuten, dass das Ziel der Bewahrung des Nato-Bündnisses vor „Resilienzzersetzung“ durch „polarisierende Diskussionen“ und „(angebliche) ausländische Einmischung in Wahlen“ über die Maßen ernst genommen werde.
Multipolar wollte von den im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien wissen, wie sie die Erkenntnisse aus den Niederlanden bewerten und ob sie sich dafür einsetzen, die geheim gehaltenen Nato-Ziele dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zudem wurde die Frage gestellt, wie die Parteien vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit die Bekämpfung nicht eindeutig definierter „feindlicher Informationsaktivitäten“ bewerten. Weder die Fraktion der AfD noch der Grünen und der Linken haben auf die Presseanfrage reagiert.