In Spanien sorgt ein neuer Gesetzesentwurf für massiven Protest: Eltern, die sich gegen die geschlechtliche Transition ihrer minderjährigen Kinder stellen, könnten künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin The European Conservative unter Berufung auf den aktuellen Gesetzestext. Auch Ärzte, Psychologen oder Lehrkräfte, die einen „Widerstand“ gegen entsprechende Maßnahmen äußern, sollen strafrechtlich verfolgt werden können.
Strafandrohung bei „Widerstand gegen Transition“
Der Entwurf sieht vor, dass jede „Verhinderung oder Behinderung“ einer medizinischen Geschlechtsanpassung als „häusliche Gewalt“ oder „psychologische Misshandlung“ gewertet werden kann. Damit rückt Spanien in eine neue Phase ideologischer Gesetzgebung vor, in der elterliche Fürsorge als kriminelles Verhalten interpretiert wird, sofern sie nicht dem staatlich erwünschten Wertekanon entspricht.
Die Maßnahme ist eingebettet in eine Reihe politischer Entwicklungen, die auf eine tiefgreifende Umgestaltung der gesellschaftlichen Ordnung abzielen. Die Familie – jahrhundertelang Rückgrat der europäischen Kultur – wird zunehmend entrechtet, staatliche Institutionen beanspruchen die Hoheit über Identitäts- und Lebensentscheidungen von Kindern und Jugendlichen.
Staat gegen Eltern: Der Kulturkampf spitzt sich zu
Kritiker sprechen von einem autoritären Angriff auf die Autonomie der Familie. Während der Staat sich gleichzeitig bei grundlegenden Aufgaben wie Bildung, Sicherheit oder Gesundheitswesen zunehmend überfordert zeigt, beansprucht er nun die Deutungshoheit über intimste Fragen der kindlichen Entwicklung – gegen den Willen der Eltern. Wer seinem Gewissen folgt und sich schützend vor sein Kind stellt, muss mit Repression rechnen.
Dabei ist es bemerkenswert, dass der Gesetzgeber nicht etwa Diskriminierung oder Gewalt unter Strafe stellen will – beides wäre mit geltendem Recht längst abzudecken –, sondern bereits die Meinung oder die pädagogische Haltung kriminalisiert. Es genügt offenbar schon, ein Kind von voreiligen irreversiblen medizinischen Eingriffen abhalten zu wollen, um sich strafbar zu machen.
Eine Agenda der Spaltung
Der Gesetzesentwurf fügt sich nahtlos in eine politische Agenda ein, die auf die Spaltung der Gesellschaft zielt: zwischen Eltern und Kindern, zwischen Lehrkräften und Familien, zwischen individueller Verantwortung und staatlicher Bevormundung. Die Einführung solcher Gesetze dient nicht dem Schutz der Kinder, sondern der ideologischen Kontrolle.
Mit Begriffen wie „Rechtsstaat“ oder „Schutz vulnerabler Gruppen“ wird ein Klima geschaffen, in dem die kritisch denkende Mitte zunehmend mundtot gemacht und kriminalisiert wird. Wer Fragen stellt oder abwägt, gilt als Gefahr.
Fazit: Die rote Linie ist überschritten
Was sich in Spanien abzeichnet, ist ein Warnsignal für ganz Europa. Der Staat, der vorgibt, Kinder zu schützen, entreißt sie faktisch ihren Eltern und instrumentalisiert sie im Namen einer „progressiven“ Identitätspolitik. Wenn die Gesellschaft diese Entwicklung hinnimmt, steht mehr auf dem Spiel als nur ein einzelnes Gesetz. Es geht um nichts Geringeres als die Verteidigung des natürlichen Bandes zwischen Eltern und Kind – und damit der Freiheit selbst.