Die US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) plant, einen Exklusivvertrag mit dem umstrittenen Technologieunternehmen Palantir Technologies zu schließen. Im Zentrum steht der Ausbau des digitalen Fallmanagementsystems ICM („Investigative Case Management“), das zur zentralen Überwachungs- und Analyseplattform der US-Migrationsbehörden werden soll.
Palantir, mitbegründet von Tech-Milliardär Peter Thiel, soll nicht nur die bestehende Infrastruktur modernisieren, sondern auch das neue Datenzentrum „ICE Enterprise Lakehouse“ errichten – eine umfassende, skalierbare Datenplattform zur Verknüpfung biometrischer Daten, Bewegungsprofile, Ermittlungsakten und Kommunikationsverläufe.
Trotz eines breiten Markttests mit über 50 Bewerbungen entschied sich ICE für eine Auftragsvergabe ohne öffentliche Ausschreibung. Begründung: Nur Palantir sei technisch und sicherheitstechnisch in der Lage, das Projekt bis zum kritischen Termin im September 2026 umzusetzen. Die rechtliche Grundlage für den Alleinauftrag liefert eine Ausnahmegenehmigung aus dem Bundesvergaberecht.
Palantir ist bereits Entwickler von ImmigrationOS, einem deportationsorientierten Subsystem, das tief in das ICM eingebettet ist. Beide Plattformen sollen künftig nahtlos zusammenarbeiten. Kritiker sehen darin eine massive Privatisierung von Überwachungsinfrastruktur – mit kaum demokratischer Kontrolle.
Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen schlagen Alarm. Sie warnen vor einer beispiellosen Konzentration exekutiver Macht bei einem privaten Unternehmen. Auch Mitglieder des Kongresses äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und zukünftigen Kontrollierbarkeit solcher Systeme.
Trotz öffentlicher Kritik betont ICE die strategische Bedeutung der Kooperation. Man vertraue auf Palantirs Erfahrung, Sicherheitsstandards und die Fähigkeit, Ermittlungen über Behörden hinweg in Echtzeit zu koordinieren.
Mit dem Projekt verfestigt sich ein gefährlicher Trend: Der Ausbau digitaler Überwachung unter Federführung von Big Tech – und das mit offizieller Billigung staatlicher Stellen.