Das ach so geheime Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD wurde endlich durch das Medium “Nius” für jedermann einsehbar veröffentlicht. Warum Regierung und Behörde es lieber geheim gehalten haben, ist nun vielen klar geworden. Seit gestern sammeln die Menschen in den sozialen Netzen besondere Stilblüten aus dem mehr als 1.100-seitigen Pamphlet. Besonders schön: Sogar die Beschreibung des eigenen Vorgehens – das Erfassen und Sammeln kritischer politischer Äußerungen – gilt als Angriff auf das Demokratieprinzip und somit als “gesichert rechtsextrem”.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
An mehrere Mainstream-Medien war das Gutachten längst durchgestochen worden, doch der Systempresse lag nichts daran, das Gutachten zu publizieren – geschweige denn, die Behauptungen vom angeblich nötigen “Quellenschutz” zu entlarven, die die Geheimhaltung rechtfertigen sollten. Der Cicero publizierte die Zitatesammlung der Behörde schließlich hinter der Bezahlschranke, “Nius” zog nach und machte es endlich öffentlich.
Seither werden die sozialen Netze mit kuriosen Auszügen aus dem “Gutachten” geflutet. Als solches will man es kaum bezeichnen, denn es ist tatsächlich nur ein Sammelsurium von öffentlichen Zitaten, Aussagen und Screenshots, an denen das linke Establishment sich stört – die aber den implizierten Skandalwert stark vermissen lassen. Dass hier zum “Quellenschutz” eine Geheimhaltung notwendig gewesen wäre, scheint nicht vermittelbar. Wie so oft verfestigt sich stattdessen der Eindruck, als wäre “rechtsextrem” heute ein Synonym für Regierungskritik – und weil die Bevölkerung diese Taktik durchschaut hat, will man ihr möglicherweise nicht noch mehr Belege dafür liefern. Immerhin geht es um die – je nach Umfrage – stärkste politische Partei in Deutschland.
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“Belege” wirken absurd
Medial wird auf politischen Zuruf impliziert, die AfD wolle eine automatische Schlechterstellung von Migranten, erhebe also das deutsche Volk quasi über alles, und wolle ganz nebenbei noch die Demokratie abschaffen.
Das Gutachten zeigt das nicht. Hier findet sich (mitunter polemisch formulierte) Kritik an der ungebremsten Massenmigration und an Migrantenkriminalität sowie am politischen Kurs der Altparteien, die für die in zahlreichen Statistiken belegten Negativentwicklungen verantwortlich sind. Das als rechtsextrem zu brandmarken, kann durchaus als Attacke auf die Meinungsfreiheit gewertet werden, denn hier werden Positionen vertreten, die eine wachsende Zahl der Bürger angesichts der Missstände im Land teilt. Das bedeutet nicht, dass der deutsche Bürger Ausländern Schlechtes wünscht, sondern dass er sich eine Regulierung der Massenzuwanderung, ein härteres Vorgehen gegen Straftäter samt deren Ausweisung und nicht zuletzt eine Entlastung des Sozialstaats wünscht. Das ist nicht extremistisch.
Für den Verfassungsschutz ist derweil schon der Verweis auf das Projekt “Messerinzidenz” ein Beleg für Rechtsextremismus. Das Wort “Messermigration”? Ein Angriff auf die Menschenwürde – rechtsextrem. “Messermänner”? Sollte man auch nicht sagen. Rechtsextrem.
Ein AfD-Politiker wagte es, ein Zitat von Anabel Schunke, in dem sie von “Biodeutschen” und “Menschen mit Migrationshintergrund” sprach, zu teilen. Auch das: ein Beleg für Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz scheint zu postulieren, dass jede Thematisierung von Unterschieden zwischen verschiedenen Völkern rechtsextrem ist – der natürliche Wunsch eines Menschen, in einem Umfeld zu leben, das seine kulturelle Identität und seine Wertvorstellungen teilt, in dem er sich also zu Hause und verstanden fühlt, würde damit in eine Nazi-Schmuddelecke gedrängt. Auch Erklärungen, wonach man sich “vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen” bekenne, zugleich aber das Ziel verfolge, “die kulturelle Identität des deutschen Volkes in Sprache, Tradition, Werteverständnis und Geschichterkennung, also eine gewisse deutsche Leitkultur, zu bewahren”, sind gesichert rechtsextrem. Das Schlagwort hier ist die verpönte “ethno-kulturelle Identität”.
Alles ist Antisemitismus
Beim Thema Antisemitismus wird man gewohnt wirr, indem (wieder einmal) schon Kritik an Bill Gates als antisemitisch gewertet wird. An einer Stelle verzweifelte der Verfassungsschutz anscheinend daran, dass AfD-Politiker den Terrorangriff der Hamas auf Israel so scharf verurteilten, und postulierte kurzerhand, dass das überhaupt keinen Einfluss auf die “Feststellung der dargelegten vielfältigen Formen von Antisemitismus” habe. Das ist eine Argumentation auf dem Niveau von “Weil ich es so sage!” – ein Prinzip, das man im Dokument häufiger findet. Man verstieg sich weiterhin zu der Aussage, dass der Angriff von der AfD ja nur instrumentalisiert werde, um migranten- und muslimfeindliche Positionen zu propagieren. Kritik am Terrorangriff der Hamas in einen Kontext mit angeblicher Muslimfeindlichkeit zu stellen, Terroristen also in die Opferecke zu rücken, könnte für so manchen derweil als lupenreiner Antisemitismus durchgehen.
Der Antisemitmus der AfD äußert sich laut Gutachten so: An einer Stelle führt man auf, dass Matthias Helferich, damals fraktionslos, es gewagt hätte, einen Kommentar auf seiner Facebook-Seite nicht zensiert zu haben. Da hätte jemand einen Judenstern mit der Aufschrift “nicht geimpft” gepostet. Man empört sich wörtlich: “Helferich widersprach diesem Kommentar auf seiner Facebook-Seite nicht und löschte ihn auch acht Wochen nach Veröffentlichung nicht von seiner Seite.” Das wäre Antisemitismus.
Ebenfalls ein Beleg für Antisemitismus in der AfD ist demnach das bloße Teilen des bekannten Memes, das dem Tarantino-Film “Inglourious Basterds” entnommen wurde und in etlichen Ausführungen existiert. Ein Bild vom fiktiven SS-Oberst Hans Landa, dargestellt von Christoph Waltz, kursierte zwischenzeitlich mit dem Satz “Sie verstecken Ungeimpfte unter Ihrem Fußboden, nicht wahr?”. Das zu teilen sei eine Relativierung von NS-Verbrechen und somit Antisemitismus, entnimmt man dem Gutachten. Dieses Meme ging wiederholt viral. Wer outete sich hier versehentlich als Antisemit? Ist am Ende auch Quentin Tarantino ein Antisemit, weil er aus den NS-Verbrechen einen Unterhaltungsfilm gemacht hat? Solche Nichtigkeiten erklären zwar die absurde Länge des sogenannten Gutachtens, geben ihm aber keine Substanz.
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Kritik an mangelnder Demokratie ist Angriff auf Demokratie
Besonders widersprüchlich wirken die stetigen Vorwürfe, die AfD greife die FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung) an. Das wird vor allem damit begründet, dass AfD-Politiker Vergleiche zu vergangenen Diktaturen anstellen. Im Klartext heißt das, dass jede Mahnung, dass man in Deutschland auf den Spuren von Diktatoren wandele, sich also von der Demokratie abwende, als Demokratiefeindlichkeit interpretiert wird. Neben NS-Vergleichen sind das auch ganz besonders DDR-Vergleiche. Das ziele darauf ab, “das Vertrauen der Bevölkerung in eine funktionsfähige Demokratie als Teil der geltenden verfassungsrechtlichen Ordnung zu unterwandern und letztere als letztlich untauglich ansehen zu lassen”, so der Verfassungsschutz.
Das Kuriose: Kritisiert wird ja nicht, dass die FDGO “untauglich” wäre, sondern dass ihre Werte und Grundsätze von der Regierung nicht ausreichend vertreten werden. Im Kern scheint der Verfassungsschutz die Regierung und die Altparteien zur FDGO zu erheben, sodass Kritik an politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die manchen etwa an die Stasi erinnern könnten, plötzlich zum Angriff auf die Demokratie als solche wird – und nicht auf einzelne politisch Verantwortliche und deren Parteien. Eine besondere Stilblüte ist die Stelle, an der einem AfD-Politiker angekreidet wird, dass er die Erfassung und Sammlung kritischer politischer Äußerungen anprangerte und das in einen DDR-Bezug setzte:
Jörg Urban (Landesvorsitzender und MdL SN) monierte in einem Facebook-Beitrag vom 23. Juli 2022 die “totalitären Methoden” der Regierung und zog einen Vergleich zur DDR:
“Das Ziel dieser neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden. […] Die Regierung setzt also, auch wenn kein juristisches Vergehen vorliegt, auf Einschüchterung – auf totalitäre Methoden, wie wir sie z.B. aus der DDR kennen.”
Zitat aus dem Gutachten
Was tut denn der Verfassungsschutz mit diesem Gutachten? Er erfasst und sammelt kritische politische Äußerungen. Er schüchtert nicht nur die Opposition, sondern auch deren Wähler und Sympathisanten ein, die gesammelt einen “rechtsextrem”-Stempel aufgedrückt bekommen – mit der leisen Drohung, dass sie sich durch ihre Ansichten mit der Staatsgewalt anlegen.
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Don Alphonso: “Müllkippe” als Gutachten verkauft
Positiv ist: Ein AfD-Verbotsverfahren auf Basis solcher “Belege” dürfte krachend scheitern. Der Verfassungsschutz hat sich hier selbst entlarvt und steht noch stärker in der Kritik als zuvor, auch, weil er das Dokument nicht selbst von Anfang an veröffentlichte. Allerdings erodiert das Vertrauen in das System zunehmend – nicht wegen der AfD, sondern eher, weil im Kampf um den Machterhalt alle Register gezogen werden und demokratie- und freiheitsliebende Bürger sich davon mehr und mehr bedroht fühlen.
Journalist Don Alphonso zog auf X ein gepfeffertes Fazit:
„Egal wie schlecht Du heute aussiehst: Du wirst nie so schlechte aussehen wie die bevorzugten Faeserfreunde beim Spiegel, die die durchgestochene Müllkippe des Verfassungsschutzes als seriöses Gutachten verkaufen wollten.“
Wer auf Basis einer solchen Zitatesammlung gegen eine Partei agitiert, dürfte damit jedenfalls mehr über sich selbst als über die Partei aussagen. Vielleicht handelt es sich hier am Ende doch um ein Geschenk an die AfD.
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Stilblüten: Verfassungsschutz findet sogar Beschreibung des eigenen Vorgehens rechtsextrem