Magnus Brunner gilt für viele Österreicher nur mehr als der Rekordschulden-Minister. Ein Hindernis für eine weitere politische Karriere ist das nicht: Er kandidiert nun für einen EVP-Vizepräsidenten-Posten. “Diese EVP ist sich wirklich für nichts zu blöd”, kommentierte gestern FPÖ-Chef Herbert Kickl und kritisierte die sogenannte “Europäische Volkspartei” scharf: Die EU habe sich seit der Regentschaft der EVP immer mehr in die Richtung eines autoritär agierenden Gebildes entwickelt. Davor sollten die Menschen gewarnt werden – nicht vor dem Aufschwung patriotischer Parteien, so Kickl.
Presseaussendung der FPÖ vom 29. April:
Die „Europäische Volkspartei“ (EVP) tagt derzeit im spanischen Valencia. Dabei soll der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber als EVP-Chef wiedergewählt werden. Magnus Brunner kandidiert für einen der zehn EVP-Vizepräsidenten-Posten. „Je schlechter die Leistung eines ÖVP-Politikers, desto höher stolpert er die Karriereleiter nach oben. Brunner hat Österreich mit 108 Milliarden Euro an neuen Schulden einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen und wurde dann in die EU ‚entsorgt‘. Jetzt soll der nächste Karriereschritt folgen. Diese EVP ist sich wirklich für nichts zu blöd“, urteilte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
Einen ähnlich großen Karrieresprung durfte bekanntlich auch der gescheiterte und von den Menschen bei der Wahl abgewählte Ex-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer machen, der mit seiner Ausbildung als Kommunikationstrainer künftig Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank spielen darf und dafür mehr als 30.000 Euro im Monat kassieren wird.
In seiner Rede beim EVP-Kongress warnte Weber vor „Extremisten als politischem Hauptgegner“ und einer „autoritären Welle“, die auf Europa zukomme. „Diese Welle ist längst da und hat in Form des ‚Green Deal‘ oder des Pandemievertrags bereits großen Schaden in Europa angerichtet. Die EU hat sich seit der Regentschaft der EVP immer mehr in die Richtung eines autoritär agierenden Gebildes entwickelt, das alle Länder gleichschalten will und Widerspruch nicht duldet. Wenn Ungarn beispielsweise dafür bestraft wird, weil es einerseits die noch immer geltende Dublin-Verordnung einhält und die Außengrenzen gegen die illegale Völkerwanderung schützt, so wie es auch im EU-Asyl- und Migrationspakt vorgesehen ist, dann läuft hier einiges verkehrt“, so Kickl.
Die EU predige Wasser und trinke Wein – auch im Bereich der freien Meinungsäußerung. „Mit dem ‚Digital Services Act‘ hat die EU ein Zensurinstrument geschaffen, mit dem all jene Meinungen bekämpft und verboten werden sollen, die nicht in das links-woke Idealbild der EU passen. Dann vor einer autoritären Gefahr durch heimatbewusste Parteien zu warnen, wie das Herr Weber tut, ist wirklich skurril und stellt die Wahrheit auf den Kopf. Man muss die Menschen vor der EU warnen – und nicht vor dem Aufschwung patriotischer Parteien wie der FPÖ in Österreich oder der AfD in Deutschland“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl klar, der in diesem Zusammenhang auch daran erinnerte, dass Manfred Weber in Österreich für astreine „Fake News“ rechtskräftig verurteilt wurde. Er hatte behauptet, dass die FPÖ aus Russland finanziert werde. Ein Gericht hat ihm untersagt, diese Behauptung künftig zu wiederholen.
Kickl: „Der politische Hauptgegner der Österreicher ist eine von oben herab regierende EU!“