Das EU-Parlament beschließt laufend mit satter Mehrheit mehr Geld für Militär, Unterstützung und Beteiligung an Kriegen, Geld für Pharma, aber immer mehr Einschränkungen und Bevormundungen für die Bürger. Die Sitzungssäle sind selten voll, und das soll nicht mehr dokumentiert werden.
Die Abgeordneten, die regelmäßig gegen Frieden und für Krieg votieren, kommen überwiegend aus den „Volks“parteien, den Sozialisten, den Grünen und den sogenannten Liberalen. Sie stellen auch das Präsidium, wo die drittgrößte Fraktion, die Patrioten für Europa, aber sicherheitshalber keinen Sitz bekommen hat.
Dieses Gremium hat nun ein Verbot der Verwendung von Handys erlassen. Die Motivation ist, solche Bilder wie das oben zu verhindern. Denn meist herrscht gähnende Leere, die Beschlüsse werden ohnehin in Hinterzimmern zwischen den Fraktionsführern abgesprochen.
Auch Videos wie die des parteilosen zypriotischen Parlamentariers Fidias Panayiotou, einer der wichtigsten populärpolitischen Stimmen Europas, sollen nicht mehr vorkommen. Auch Videos wie das über eine Auseinandersetzung mit dem Österreicher Helmut Brandstätter, Abgeordneter der Ultra-Unionisten NEOS, sollen nicht mehr an die Öffentlichkeit dringen.
Darin heißt es, „dass Mobiltelefone und andere elektronische Geräte im Plenarsaal und während der Sitzungen … des Parlaments stummgeschaltet und nicht verwendet werden dürfen. Sie dürfen auch nicht verwendet werden, um Fotos oder Videos aufzunehmen, wenn diese der Würde und dem Ruf des Parlaments schaden könnten …“
FPÖ-Europaabgeordneter Gerald Hauser, Mitglied in der Fraktion der „Patrioten für Europa„ kommentiert den Beschluss so:
Das „Haus der Demokratie“, wie sich die EU selbst bezeichnet, wird immer öfter zum Haus der Zensur – siehe Schreiben des Parlamentspräsidiums, in dem wir nicht vertreten sind!
Mobiltelefone etc. dürfen ab 1. Juli nicht mehr zur Dokumentation von Sitzungen verwendet werden!!!
Tatsächlich schaden weder Fotos noch Videos der „Würde und dem Ruf des Parlaments“, sondern eher die Beschlüsse und das Benehmen der Abgeordneten.